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Nachtarbeit – Zuschlag – Angemessenheit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 202/01 Urteil vom 05.09.2002 Leitsätze Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer für die Nachtarbeit zustehende Bruttoarbeitsentgelt erfüllt. Das Wahlrecht erlischt nicht infolge [...]

Nachtarbeit: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Ausgleich

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 202/0 Urteil vom 05.09.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Arbeitnehmer haben generell einen Anspruch auf einen Ausgleich für Nachtarbeit. Der Arbeitgeber kann hierbei aber zwischen einem Ausgleich durch bezahlte freie Tage oder durch einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt wählen. Das Bundesarbeitsgericht hält hierbei einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt [...]

Kündigung trotz Mutterschutzes nach § 9 Abs. 3 MuSchG

Hessisches Landesarbeitsgericht Aktenzeichen: 3 Sa 2169/99 Verkündet am 26.10.2000 Vorinstanz: ArbG Offenbach am Main – Az.: 4 Ca 286/98 Im Namen des Volkes! Urteil Das Hessische Landesarbeitsgericht Kammer 3 in Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 1999 [...]

Mutterschaftsgeld: Zuschüsse und unbezahlter Sonderurlaub

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 160/03 Urteil vom 25.02.2004 Leitsätze 1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld an. 2. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten [...]

Anspruch von Wochen- oder Monatsfahrkarte gegenüber Arbeitgeber

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 9/2 Sa 1414/00 Urteil vom 29.06.2001 Vorinstanz: ArbG Frankfurt – Az.: 4 Ca 9747/98 – Urteil vom 20.06.2000 Leitsatz: Kein Anspruch von Gewerkschaftssekretären/innen auf anteilige Erstattung der Kosten für eine Wochen- oder Monatskarte des RMV, die diese für Fahrten zu Gerichtsterminen einsetzen (Die D verlangt die Vorlage von Einzelfahrscheinen) Normen: §§ 670, [...]

Mobbing – kein Sonderkündigungsschutz für Opfer

Hessisches LAG Az: 12 Sa 561/02 Urteil vom 21.02.2003 In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 12, in Frankfurt am Mai auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2001 – 20 Ca 5044/01 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

Mobbing – Entlassung auf Mobbing der Kollegen zurückzuführen – Schadensersatz

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 14 Sa 1163/00 Verkündet am: 27.09.2000 Vorinstanz: ArbG Dortmund – Az.: 1 Ca 5231/99 Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.05.2000 -1 Ca 5231/99 – wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Mobbing: Erkrankung (psychische) wie eine Berufskrankheit zu entschädigen?

SOZIALGERICHT DORTMUND Az.: S 36 U 267/02 Verkündet am 19.02.2003 In dem Rechtsstreit hat die 36. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 19.02.2003 in Siegen für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine psychische Erkrankung des Klägers wie [...]

Schmerzensgeld bei Mobbing

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 Sa 415/01 Urteil vom 16.08.2001 Tenor In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 16.08.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2000 – AZ: 1 Ca 2136/00 -in Ziffer 2) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Schmerzensgeld für Mobbing durch Degradierung

Arbeitsgericht Lübeck Aktenzeichen: ÖD 2 Ca 1850b/00 Urteil vom 07.09.2000 Tenor Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Lübeck hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.09.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 20.000,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schmerzensgeld. Der 48 Jahre alte Kläger trat [...]

Muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat die Seminarkosten einer Betriebsschulung mit dem Thema „Mobbing“ erstatten?

Bundesarbeitsgericht Aktenzeichen: 7 ABR 14/96 Beschluß vom 15.01.1997 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Ludwigshafen – Az.: 1 BV 10/95 – Beschluß vom 23.05.1995 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 (4) TaBV 38/95 – Beschluß vom 17.01.1996 Normen: § 36 Abs. 1, § 40 Abs. 1 BetrVG Leitsatz: Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung zum Thema „Mobbing“ [...]

Geschäftsführer hat die Zuwiderhandlung gegen Verhaltensgebot persönlich zu vertreten

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 6 W 678/01 Beschluss vom 22.11.2001 In dem Verfahren hat der 6. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts auf die sofortige Beschwerde vom 29. 10. 2001 gegen den Beschluss des Landgerichts – 3. Kammer für Handelssachen – Gera vom 01.10. / 15.10.2001 ohne mündliche Verhandlung am 20.11.2001 b e s c h 1 o s s e n 1. Die sofortige Beschwere wird kostenfällig mit der Maßgabe [...]

Mobbing – Ein Grundsatzurteil

Thüringer Landesarbeitsgericht Aktenzeichen: 5 Sa 403/00 Urteil vom: 10.04.2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Gera  – Az: 2 Ga 8/2000 – Urteil vom 11.08.2000 Entscheidungsstichworte: – Mobbing – Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung – Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) [...]

Bei psychischen „Mobbing“ keine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). (Sozialrecht)

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 9 VG 4/00 R Verkündet am 14. Februar 2001 Im Namen des Volkes Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2001 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Gründe: [...]

Muss Arbeitgeber Mietkaution aufgrund Arbeitsvertrag zahlen, selbst wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 2651/01 Verkündet am 05.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2001 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Vermieter der Klägerin, Herrn X als Mietbürgschaft einen Betrag von DM 4.050,– (i.W.: Viertausendfünfzig Deutsche Mark) zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Mieten für Dienstwagengaragen sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 145/99 Urteil vom 07.06.2002 Vorinstanz: FG Hamburg – Az.: I 1142/97 – Urteil vom 18.08.1999 Leitsätze 1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar. 2. Stellt der Arbeitnehmer den Dienstwagen in einer von ihm angemieteten [...]

Meldepflicht von Urlaubstagen an Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

LAG Hamm Az.: 18 Sa 1208/03 Urteil vom 18.02.2004 Vorinstanz: Arbeitsgerichts Arnsberg, Az.: 1 (3) Ca 279/02 Die Berufung des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 17.06.2003 – 1 (3) Ca 279/02 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand: Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 03.07.1995 bis zum 31.10.2001 ein Arbeitverhältnis. [...]

Neue Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab 01.07.2003

  1. Wer ab dem 01.07.2003 eine Kündigung als Arbeitnehmer erhält, muss sich innerhalb von 7 Tagen bei seinem zuständigen Arbeitsamt melden. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigungsfrist erst in 6 oder 12 Monaten ausläuft! Meldet man sich nicht innerhalb von 7 Tagen beim Arbeitsamt, so muss man mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld rechnen. Gesetzlich normiert ist dies in § 37b SGB III. 2. Bei [...]

Mehrarbeitsvergütungsanspruch

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 4198/01 Verkündet am 14.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 14.11.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Monate Februar und März 2001 eine ordnungsgemäße Gehaltsabrechnung zu erteilen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 17.629,52 (i. W.: siebzehntausendsechshundertneunundzwanzig [...]

Mehrarbeitsvergütung für Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr

VERWALTUNGSGERICHT MINDEN Az.: 4 K 3162/00 Verkündet am 21.11.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Mehrarbeitsvergütung hat die 4. Kammer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]