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Schwere Behinderung

Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2002 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.12.2000 – Az. 11 Ca 5159/96 – wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Versetzungsanordnungen [...]

Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Bundesarbeitsgericht 2. Senat Az.: 2 AZR 380/99 Urteil vom 18. Oktober 2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Nürnberg – 11 Ca 6221 /98 – Urteil vom 26. November 1998 II. Landesarbeitsgericht Nürnberg – 5 Sa 12/99 – Urteil vom 10. Juni 1999 Leitsatz: Die Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berechtigt nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages, [...]

Schwerbehinderter – außerordentliche Kündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 380/00 Urteil vom 15.11.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Berlin, Az.: 23 Ca 27433/98, Urteil vom 04.02.1999 II. Landesarbeitsgericht Berlin, Az.: 3 Sa 1021/99, Urteil vom 07.12.1999 Leitsätze: Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der [...]

Schwarzlohnvereinbarung / Schwarzgeldvereinbarung wirksam?

LAG Düsseldorf Az.: 12 Sa 958/01 Verkündet am: 24.10.2001 Vorinstanz: ArbG Wesel 5 Ca 828/01 In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.06.2001 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt [...]

Schwarzarbeit: unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

BGH Az.: 5 StR 165/02 Beschluss vom 12.02.2003 Vorinstanz: LG Kleve Leitsätze: a) Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag. b) Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozialversicherungsrechtlichen Einzugsstelle falsche Angaben über die Verhältnisse seiner Arbeitnehmer, so begeht er einen Betrug nach § 263 StGB; eine Strafbarkeit nach [...]

Schwangerschaft – Kündigung unwirksam (Mutterschutz)

  Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 6 Ca 2947/01 Verkündet am 20.06.2001 Im Namen des Volkes Urteil hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 6 auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2001 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28. März 2001 nicht beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum [...]

Schlechtleistung der Arbeit – Schadensersatzansprüche/Verrechnung

  Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 3877/01 Verkündet am 06.02.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – auf die mündliche Verhandlung vom06.02.2002 Richter für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € 153, 39 (iW einhundertdreiundfünfzig 39/100 Euro) nebst 4% Zinsen seit dem 01 04 2001 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen [...]

Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers und Ausschlußfrist

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 8/02 Urteil vom 10.10.2002 Leitsätze Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht gewahrt, falls der Arbeitnehmer die Forderung zuvor deklaratorisch anerkannt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner [...]

Schadensersatzanspruch bei Arbeitsplatzverlust aufgrund unzulässiger Strafverfolgung

OLG Schleswig Az.: 11 U 60/02 Urteil vom 15.01.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Erleidet ein Bürger aufgrund einer unrechtmäßigen Strafverfolgungsmaßnahme (hier: Führerscheinentzug) einen Schaden z.B. einen Arbeitsplatzverlust, so kann er diesbezüglich gegenüber dem Staat Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei einem Arbeitsplatzverlust bestehen Schadensersatzansprüche jedoch [...]

Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter Kündigung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az: 9 Ca 4709/00 Verkündet am 05.09.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 05.09.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstands wird auf DM 55.000,00 festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz. [...]

Arbeitsvergütungsansprüche wegen Nichtgewährung gesetzlich vorgeschriebener Ruhezeiten

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 10 Sa 251/01 Verkündet am: 16.01.2002 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern – Az.: 4 Ca 7/00 KL In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 16.01.2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens [...]

Rückversetzung und Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 6 BV 167/01 Urteil vom 24.10.2001 In dem Beschlussverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 6 auf die mündliche Anhörung vom24.10.2001 beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die verweigerte Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme zu ersetzen ist. Die Antragstellerin, fortan [...]

Rückzahlung auf Grund eines Urteils – Entreicherung – Ausschlußfrist

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 597/01 Urteil vom 19.3.2003 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2003 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2001 – 21 Sa 55/00 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, [...]

Urlaubserteilung – Rückrufrecht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az.: 9 AZR 405/99 Verkündet am 20. Juni 2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Münster Urteil vom 25. September 1998 – 4 Ca 1189/98 II. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 10. Mai 1999 – 19 Sa 2337/98 Leitsätze: Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung [...]

Revisionsbegründung: Anforderungen im Arbeitsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 680/02 Beschluß vom 06.01.2004 Leitsätze 1. Eine nicht gem § 551 Abs 3 ZPO ordnungsgemäß begründete Revision ist nach § 552 Abs 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das gilt gleichermaßen für Sach- und Verfahrensrügen. 2. Gem § 551 Abs 3 Nr 2a ZPO sind bei einer Sachrüge die Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die konkrete Bezeichnung [...]

Reinigungskosten für Berufskleidung – Wer muss diese tragen?

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF Az.: 13 Sa 1804/00 Verkündet am: 26.04.2001 Vorinstanz: ArbG Krefeld – Az.: 1 Ca 2221/00 In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.11.2000 – 1 Ca 2221/00 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. [...]

Rennfahrervertrag DTM – Kündigung wg. Vertrauensbruch (Unsportlichkeit)

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 24 U 258/01 Verkündet am 12.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 2 O 127/01 Der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2003 durch die Richter am Oberlandesgericht für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt [...]

Rechtsweg zu Arbeitsgericht – Einstellung als Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 2 Ta 288/04 Vorinstanz: Arbeitsgericht Herford – Az.: 1 Ca 2116/03 Das LAG Hamm hat beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 12.03.2004 -4 (1) Ca 2126/03 -wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 277,88 EUR [...]

Rauchen am Arbeitsplatz – aus arbeitsrechtlicher Sicht

von RA Dr. Christian Kotz I. Einleitung: a. Es gibt kaum ein Thema, dass am Arbeitsplatz unter Arbeitnehmern mehr diskutiert wird, als das Rauchen. Häufig berufen sich die Raucher und die Nichtraucher hierbei auf Ihre Grundrechte. Die Nichtraucher bestehen auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Raucher hingegen auf ihr Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. b. Rechtlich ist dieser Konflikt nun [...]

Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung wegen Rationalisierung

LAG Düsseldorf Az. 13 (14) Sa 997/01 Urteil 11.10.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Trifft ein Arbeitgeber die „unternehmerische Entscheidung“, mit einer geringeren Zahl von Arbeitnehmern die verbleibende Arbeit durchzuführen, muss er im Einzelnen genau darlegen, welche organisatorischen und technischen Maßnahmen er hierzu getroffen hat, um den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit als [...]