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Verdachtskündigung nach vorheriger ordnungsgemäßer Anhörung des Arbeitnehmers

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 424/01 Urteil vom 26.09.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2001 – 6 Sa 8/01 – aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – [...]

Verdachtskündigung bei Diebesfalle

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.:4 Ca 5473/00 Verkündet am 26.04.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 17.732,47 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Verbandsaustritt – Ende der Tarif-Nachbindung

Bundesarbeitsgericht 4. Senat Az.: 4 AZR 703/00 Urteil vom 07.11.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Dresden – Az.: 4 Ca 10105/98 – Urteil vom 15.07.1999 II. Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 10 Sa 931/99 – Urteil vom 21.06.2000 Leitsatz: Die verlängerte Tarifgebundenheit, Nachgeltung oder Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) endet, sobald eine Tarifnorm, die den Inhalt; den Abschluß oder [...]

Urlaub trotz Urlaubssperre – Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 4 Sa 1097/01 Verkündet am: 22.11.2001 Vorinstanz: ArbG Trier – Az.: 4 Ca 732/01 TR In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.08.2001 – 4 Ca 732/01 – unter Aufrechterhaltung im [...]

Urlaubsgeld trotz Erlöschen des Urlaubsanspruchs?

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 436/00 Urteil vom 13.11.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Arbeitnehmer hat nach dem „Tarifvertrag – Sonderleistungen“ auch dann einen Anspruch auf das Urlaubsgeld, wenn er infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht hat und ihm deshalb kein Urlaub gewährt werden konnte. Sachverhalt: Gegenstand des [...]

Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 2 Sa 403/98 Verkündet am: 16.09.1998 Vorinstanz: ArbG Pirmasens – Az.: 4 Ca 675/95 In dem Berufungsverfahren w e g e n Forderung hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 16.09.1998 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige [...]

Urlaubsgeld als freiwillige Leistung

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az: 9 AZR 255/99 Urteil vom 11.04.2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Lübeck –Az.: 1 Ca 2311/98 – Urteil vom 26.11.1998 II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 38/99 -Urteil vom 10.03.1999 Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und [...]

Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

    Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az.: 9 AZR 436/00 Urteil vom 13.11.2001 I. Arbeitsgericht Mainz Kammer Bad Kreuznach – Az.: 7 Ca 807/99 – Urteil vom 12.08.1999 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 1352/99 – Urteil vom 13.03.2000 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2001 für Recht erkannt: Auf die [...]

Urlaubsgeld als freiwillige Leistung – Wie und Wann kann es widerrufen werden?

Bundesarbeitsgericht – 9. Senat Az.: 9 AZR 255/99 Urteil vom 11. April 2000 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Lübeck – Az.: 1 Ca 2311/98 – Urteil vom 26. November 1998 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Sa 38/99 – Urteil vom 10. März 1999 Entscheidungsstichwort: Urlaubsgeld als freiwillige Leistung Gesetz: §§ 133, 157, 271 BGB Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag [...]

Urlaubgewährung per einstweiliger Verfügung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 5 Ga 71/02 Verkündet am 04.06.2002 In dem einstweiligen Verfügungsverfahrenhat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom 04.06.2002für Recht erkannt: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits tragt die Verfügungsklägerin. 3. Der Weit des Streitgegenstandes wird auf € 1.227,10 festgesetzt. Tatbestand: Mit [...]

Urlaubsentgelt – Tariflohnerhöhung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 236/01 Urteil vom 05.09.2002 Leitsätze Nach § 6 Ziff 18 d MTP ist eine „tarifliche Besserstellung“, die „in“ den Urlaub fällt, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an bei der Berechnung der Urlaubsvergütung zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt auch für tarifliche Lohnerhöhungen, die vor Urlaubsantritt wirksam geworden sind. Die infolge des Urlaubs [...]

Urlaubsansprüche

Grundsätzliche Fragen und Antworten zum Thema Urlaubsansprüche Urlaubsansprüche sind wichtige Schutzansprüche zu gunsten des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer sollten in diesem Zusammenhang ihre Rechte kennen. Um dies zu gewährleisten haben wir uns 30 Fragen rund um Urlaub und Urlaubsansprüche gestellt und für Sie beantwortet. Damit erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Fragen des Erholungsurlaubs! [...]

Urlaubsanspruch – Arbeitnehmerähnliche Person

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 626/04 Urteil vom 15.11.2005 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2004 – 6 Sa 310/04 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2004 – 6 Sa 310/04 – wird zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Urlaubsanspruch – Durchsetzung per einstweiliger Verfügung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ga 103/01 Verkündet am 20.06.2001 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2001 für Recht erkannt: 1. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, den Verfügungskläger für die Zeit vom 02. Juli 2001 bis zum 27. Juli 2001 Erholungsurlaub zu gewähren. 2. Die Verfügungsbeklagte hat. die [...]

Urlaub – Rechtsmißbrauch

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 190/02 Urteil vom 18.3.2003 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2003 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 24. Januar 2002 – 9 Sa 589/01 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über [...]

Untreueverdacht: anstößige Zusammenarbeit mit Mitarbeiter

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 9888/01 Verkündet am 31.07.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 am 31.07.2002 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 20.11.2001 aufgelöst worden ist. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu 1/5, die [...]

Lesbare Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz – § 130 ZPO

Bundesarbeitsgericht – 5. Senat Aktenzeichen: 5 AZB 17/00 Beschluß vom 30. August 2000 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Oldenburg – Az.: 3 Ca 663/98 – Urteil vom 21. Juli 1999 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 12 Sa 1550/99 – Beschluß vom 28. März 2000 Leitsatz: Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich ohne lesbar sein zu müssen – als [...]

Unterhaltsvorschussgesetz – in der Fassung vom 02.01.2002:

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder – ausfallleistungen §1 Berechtigte: (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer 1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet [...]

Tarifliche Unkündbarkeit und Bestechlichkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 605/00 Urteil vom 15.11.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Köln – Az.: 8 Ca 184/99 – Urteil vom 04.11.1999 II. Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 396/00 – Urteil vom 07.07.2000 Leitsätze: Der mehrfache Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine [...]

Unfall mit dem Firmenfahrzeug – Rückgriff auf den Arbeitnehmer möglich?

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 5 Sa 391/01 Verkündet am: 19.06.2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz – Az.: 9 Ca 2645/00 NR Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.06.2001 für Recht erkannt: I. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 20.02.2001 [...]