Latest Posts

Zuwendung: Rückforderung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 7/02 Urteil vom 25.9.2002 Leitsätze 1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum „1. April“ ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. März beenden soll. 2. Bei der Rückforderung einer Zuwendung im Wege des Einbehalts von Arbeitsvergütung [...]

Zustellung an „alte“ Anschrift

Eine Zustellung ist jedoch auch dann wirksam, wenn der Empfänger bewusst die Ummeldung unterlässt und so den Anschein erweckt, er würde unter der alten Anschrift zu erreichen sein. Hessisches Landesarbeitsgericht Aktenzeichen: 2 Sa 1637/99 Verkündet am 15.09.2000 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main – Az.: 4 Ca 7626/98 Das Hessische Landesarbeitsgericht Kammer 2 in Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Zusatzrente nach der Anordnung 54 – Abfindungsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht Az.: 3 AZR 106/98 Urteil vom 11. Mai 1999 Kurz: 1. Ein im Jahre 1993 erklärter Verzicht auf etwaige Ansprüche auf Zusatzrente nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954 (GBl. DDR I 1954 Nr. 30, S. 301 [AO 54]) auf der Grundlage der Rahmenvereinbarungen zwischen der Treuhandanstalt [...]

Zumutbarkeitsregeln eines Sozialplanes und Angebot neuer Arbeitsplatz

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7/17 Ca 2936/02 Verkündet am 30.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 -auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.2002 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 45.775,35 (i. W.: fünfundvierzigtausendsiebenhundertfünfundsiebzig 35/100 Euro) brutto nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem01.04.2002 [...]

Zugang eines Kündigungsschreibens

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 475/01 Urteil vom 7.11.2002 Leitsätze 1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens nicht berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt [...]

Zeugnisberichtungsanspruch: Wortreihenfolge Mitarbeiter/Vorgesetzte

ArbG Saarbrücken Az.: 6 c Ca 38/01 Urteil vom 02.11.2001 In dem Rechtsstreit hat die 6c. Kammer des Arbeitsgerichts Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 2001 für Recht erkannt: 1) Die Beklagte wird verurteilt, das der Klägerin mit Datum vom 29.09.2000 erteilte Zeugnis dahingehend zu berichtigen, dass in Absatz 6 die Reihenfolge umgetauscht wird in „Vorgesetzte und Kollegen“. Im übrigen [...]

Arbeitszeugnisausstellung: Vertretung des Arbeitgebers durch Angestellten

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Az.: 9 AZR 392/00 Urteil vom 26.06.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Herford- Az.: 1 Ca 905/98 – Teilurteil vom 4.03.1999 II. Landesarbeitsgericht Hamm –Az.: 4 Sa 775/99 – Urteil vom 28.03.2000 Leitsatz: Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter [...]

Muss ein Arbeitszeugnis folgende Schlusssätze enthalten: „Dank für die gute Zusammenarbeit und für die Zukunft alles Gute“?

Bundesarbeitsgericht 9. Senat Aktenzeichen: 9 AZR 44/00 Urteil vom 20. Februar 2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Darmstadt – Az.: 4 Ca 248/97 – Urteil vom 10.02.1998 II. Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 14 Sa 1157/98 – Urteil vom 17. Juni 1999 Gesetz: § 630 BGB Leitsatz: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er [...]

Ansprüche auf Änderung des Arbeitszeugnisses verwirken nach 5 bis 10 Monaten!

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 Sa 1433/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Der Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses verjährt in einen Zeitraum von maximal 5 bis 10 Monaten. Sachverhalt: Der Kläger wollte mit seiner Klage erreichen, dass ihm in seinem Zeugnis bescheinigt wird, dass er „jederzeit zu unserer vollsten Zufriedenheit“ gearbeitet habe (Anmerkung: Dies entspricht [...]

Das Arbeitszeugnis – Inhalt, Arten und Zeugnissprache

Arbeitszeugnisse: Fragen und Antworten – Wie viel Wahrheit steckt dahinter? Nach § 630 BGB kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis, dessen Dauer und Leistungen usw. fordern. Zeugnisse spielen im Arbeitsleben für das berufliche Fortkommen eine wichtige Rolle. Sie sind in der Regel ausschlaggebend dafür, ob [...]

Zielvereinbarungen – leistungsbedingte Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 71/02 Urteil vom 23.05.2002 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln – Az.: 16 Ca 251/01 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 23.05.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln, 16 Ca 251/01, vom 24.07.2001 und der Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hin [...]

Widerrufsvorbehalt: Widerruf einer Zusatzaufgabe

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 187/05 Urteil vom 01.02.2006 Leitsätze: Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. 1. Die Revisionen der Klägerinnen zu 2), zu 6) und zu 8) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Januar 2005 – 12 Sa 37/04 – werden zurückgewiesen. 2. [...]

Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung

Bundesarbeitsgericht 7. Senat Az: 7 AZR 600/00 Urteil vom 20.02.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Hannover – Az.: 11 Ca 493/99 Ö – Urteil vom 10.12.1999 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 5 Sa 289/00 – Urteil vom 17.07.2000 Leitsatz: Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart [...]

Werksstudent: Gehaltsanspruch wie ein Angestellter

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 2 Sa 609101 Verkündet am 07.08.2001 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main – Az.: 8 Ca 2893/00 In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 2 in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 07. August 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt a. M. vom 9. Januar 2001 – 8 Ca 2893100 -wird auf [...]

Weiterbeschäftigungsanspruch – Annahmeverzug

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 305/02 Urteil vom 09.07.2003 Leitsätze Macht der Betriebsrat mit seinem Widerspruch nach § 102 Abs 3 Nr 1 BetrVG geltend, der Arbeitgeber habe zu Unrecht Arbeitnehmer nicht in die soziale Auswahl einbezogen, müssen diese Arbeitnehmer vom Betriebsrat entweder konkret benannt oder anhand abstrakter Merkmale bestimmbar sein. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

Weisungsrecht des Arbeitgebers – Wie weit geht es?

LAG Rheinland-Pfalz Az.: 6 Sa 720/99 Verkündet am: 04.11.1999 Vorinstanz: Arbeitsgericht Landau – Az.: 5 Ca 711/98 L LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 04.11.1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]

Weihnachtszuwendung und andauernde Krankheit

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 3410/01 Verkündet am 19.12.2001 In dem Rechtsstreithat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom19.12.2001für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 1.020,00 festgesetzt. Tatbestand Das langjährige Arbeitsverhältnis [...]

Weihnachtsgeld – Erziehungsurlaub – Tarifauslegung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 138/02 Urteil vom 04.12.2002 Leitsätze: 1. Der Begriff der Tätigkeit in § 13 Ziff 5 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und in den Regierungsbereichen Koblenz und Trier vom 26.3.1999 ist nicht gleichbedeutend mit dem unter § 13 Ziff 2 verwendeten Begriff der Beschäftigung. Während der Begriff der Beschäftigung auf den rechtlichen Bestand [...]

Weihnachtsgeld – Arbeitgeber hat bisher vorbehaltslos und widerrufsfrei bezahlt, will dies nun ändern

Arbeitnehmer müssen hier vorsichtig sein! Ihr Arbeitgeber hat bisher vorbehaltslos und widerrufsfrei das Weihnachtsgeld bezahlt. Durch diese Zahlung des Weihnachtsgeldes ist eine sog. „betriebliche Übung“ entstanden. Jetzt sollen Sie auf einmal eine Erklärung unterschreiben, dass das Weihnachtsgeld eine freiwillige Leistung ist, auf die Sie keinen Rechtsanspruch haben. Eine betriebliche Übung ist nach [...]

Weihnachtsgeld als Sondergratifikation und nicht als Versorgungslohn

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 10 Sa 1129/00 Verkündet am: 24.01.2001 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen – Az.: 2 Ca 64/00 LU In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 24.01.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2000, AZ: 2 Ca 64/00, wird [...]