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Sturz im Treppenhaus ein versicherter Wegeunfall?

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 39/99 R Verkündet am 07.11.2000 Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2000 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung wegen [...]

Vorschuss nicht erhalten und trotzdem vom Lohn abgezogen

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 18 Ca 3183/01 Verkündet am 28.08.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 18 auf die mündliche Verhandlung vom 28.08.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 900,00 (i.W.: Neunhundert Deutsche Mark) netto nebst 9,26 % hieraus seit 16.05.2001 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. [...]

Verzugslohn – angebliches Arbeitsverhältnis

Arbeitsgericht Frankfurt Az.: 5 Ca 4278/02 Urteil vom 25.02.2003 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 5, auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage vor abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 9.439,21 festgesetzt. Tatbestand: Mit der Klage begehrt der Kläger Zahlung von Vergütung [...]

Zinsen auf Bruttolohn

Bundesarbeitsgericht GS. Senat Aktenzeichen: GS 1/00 Beschluß vom 07.03.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Nürnberg – Az.: 4 Ca 6396/89 – Teilurteil vom 22.02.1990 II. Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 6 Sa 371/90 – Urteil vom 22.03.1994 III. Bundesarbeitsgericht – Az.: 9 AZR 122/95 (B) -Beschluß vom 18. 01.2000 Leitsatz: Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB [...]

Verzicht auf Kündigungsschutz und sonstige Ansprüche durch Unterschrift unter Kündigungsschreiben

Thüringer Landesarbeitsgericht Az: 7 Sa 654/99 Urteil vom 05.09.2000 Vorinstanz: ArbG Gera – Az.: 1 Ca 2018/98 – Urteil vom 02.03.1999 Normen: §§ 1, 4 KSchG Leitsätze: 1. Zur Kündigung auf Verlangen. 2. Zur Auslegung der auf dem Kündigungsschreiben vermerkten und vom Arbeitnehmer unterschriebenen Klausel: „Kündigung anerkannt, keine Anforderungen mehr an die Firma“. In dem Rechtsstreit hat das [...]

Verwerfung der Revision – Unzureichende Revionsbegründung

Bundesarbeitsgericht Az.:10 AZR 575/98 Urteil vom 7. Juli 1999 Kurz: An einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung fehlt es, wenn der Revisionskläger lediglich rügt, das angefochtene Urteil „berücksichtige nicht die allgemeinen Regelungen des Europäischen Arbeitsrechts“.   Tatbestand: Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte Verpflichtungen aus den Sozialkassentarifverträgen [...]

Vertragstrafe für Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag – rechtmäßig?

Arbeitsgericht Bochum Az.: 3 Ca 1287/02 Verkündet am 08.07.2002 In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 08.07.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 1.840,65 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe. Am 23.01.2002 schlössen [...]

Versetzung von der Nachtschicht in die Tagschicht möglich?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 2879101 Verkündet am 11.07.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 11.07.2001 für Recht erkannt 1. Es wird festgestellt, dass die Weisungen der Beklagten an den Kläger vom 14.03.2001 statt in Nachtschicht in Tagschicht zu arbeiten, rechtunwirksam ist. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Versetzung (wirksame) – Kündigung bei Nichtantritt des neuen Arbeitsplatzes

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 4 Ca 4737/01 Urteil vom 11.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2001 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die mit Schreiben der Beklagten vom 31. Mai 2001 erklärte Kündigung aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird [...]

Arbeitslose dürfen über das Wochenende verreisen – Kein Verlust des Arbeitslosengeldes

  BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 11 AL 71 /00 R Urteil vom 03.05.2001 Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 3. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Gründe: I Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

Verrat von Geschäftsgeheimnissen – fristlose Kündigung möglich?

Landesarbeitsgericht Berlin Az.: 16 Sa 545/03 Urteil vom 10.07.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Wer als Arbeitnehmer bewusst Geschäftsgeheimnisse an Konkurrenten weitergibt, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt bekommen. Eine vorherige Abmahnung ist in diesen Fällen nicht notwendig. Sachverhalt: Die Klägerin war als Assistentin des Niederlassungsleiters bei der Beklagten beschäftigt. [...]

Gegenstände des Arbeitgebers vermietet – außerordentliche Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 3 TaBV 142/00 Verkündet am 05.07.2001 Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main – Az.: 12 BV 57/00 Das Hessische Landesarbeitsgericht Kammer 3 in Frankfurt am Main auf die mündliche Anhörung vom 05. Juli 2001 beschlossen: Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2000 – AZ.: 12 BV 57/00 – wird zurückgewiesen. [...]

Kollegin verleumdet – muss man für den Schaden aufkommen?

LAG Hamm Az.: 8 Sa 878/00 Verkündet am: 30.11.2000 Vorinstanz: ArbG Dortmund – Az.: 2 Ca 4832/99 Zusammenfassung: Wer eine/n Kollegin/en verleumdet, so dass dieser/m daraufhin gekündigt wird, muss nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm für die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen aufkommen! Im vorliegenden Fall hatte eine Vorarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sich [...]

Vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 514/01 Urteil vom 15.8.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.08.2002 für Recht erkannt: 1. Das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung verwirkt, wenn er in Kenntnis eines Kündigungsgrundes längere Zeit untätig bleibt, d.h. die Kündigung nicht ausspricht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar wäre (sogenanntes Zeitmoment), wenn er [...]

Vergleichsgebühr – bei Kündigungsschutzklage

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 9 Ta 91/04 Beschluss vom 05.01.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, Az.: 3 Ca 108/03 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.01.2004 – 3 Ca 108/03 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 21.01.2003 erhob der Kläger Klage mit folgenden Anträgen: „1. Es wird festgestellt, dass das [...]

Vergleichsgebühr – Entstehung, gegenseitiges Nachgeben und Klageantrag

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF Az: 16 Ta 74/03 Beschluss vom 11.03.2003 Vorinstanz: ArbG Solingen – Az.: 4 Ca 745/02 BESCHLUSS In dem Verfahren auf Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 11.03.2003 b e s c h l o s s e n : 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.01.2003 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 25.11.2002 – [...]

Vergleich – Bei Rücknahme einer Kündigung?

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 9 Ta 535/96 Beschluß vom 30.04.1997 Vorinstanz: ArbG Herford – Az.: 1 Ca 749/96 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Herford vom 08.10.1996 -1 Ca 749/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: DM 764,75. Gründe: I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen. II. Die [...]

Verfallsfristen in Arbeitsverträgen für Lohnansprüche etc. rechtmäßig?

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 9 Sa 1127/01 Verkündet am: 28.11.2001 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen – Az.: 8 Ca 3526/00 LU In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.08.2001, Az.: 8 Ca 3526/00 wird kostenpflichtig [...]

Einmonatige Verfallsfrist/Klausel in arbeitsvertraglicher Regelung rechtmäßig?

BAG Az.: 10 AZR 168/00 Urteil vom 13. 12. 2000 Vorinstanz: LAG Hamm Normen: §§ 2, 3, 23 AGBG; §§ 134, 138, 196, 241, 242, 305, 315 BGB Leitsatz des Gerichts: Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäußerung binnen zweier Wochen die gerichtliche [...]

Verdienstkürzung: Vierteljahresverdienst Höchstgrenze für Streitwert

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG Az.: 9 Ta 247/05 Beschluss vom 19.12.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Weiden, Az.: 5 Ca Z 746/05 In dem Rechtsstreit wegen Arbeitsentgelt hier: Streitwertfestsetzung hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 28.09.2005, Az.: 5 Ca  [...]