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Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 459/00 Urteil vom 11.12.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Wuppertal – Az.: 6 Ca 4999/99 – Teilurteil vom 01.02.2000 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 5 Sa 418/00 – Urteil vom 25.05.2000 Leitsatz: Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht [...]

Massenentlassungsanzeige – kein Vertrauensschutz bei Kenntnis der Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 4 Sa 48/05 Urteil vom 28.11.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Az.: 8 Ca 258/04 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 4. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 29.06.2005 [...]

Lohnbestandteile (übertarifliche) – Widerrufsmöglichkeit – Fahrtkostenerstattung

LAG Hamm Az.: 19 Sa 2132/03 Urteil vom 11.05.2004 Vorinstanz: Arbeitsgerichts Dortmund, Az.: 4 Ca 2774/03 Leitsatz: 1. Eine formularmäßig im Arbeitsvertrag verwendete Klausel, mit der sich der Arbeitgeber den jederzeitigen unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile und anderer Leistungen vorbehält, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. 2. Eine geltungserhaltende Reduktion [...]

Erstattung einer Geldbuße für Lenkzeit-Verstöße der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

BAG – 8. Senat Az.: 8 AZR 465/00 Urteil vom 25.01.2001 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Arnsberg – Az.: 3 Ca 792/98 O – Urteil vom 30. März 1999 Landesarbeitsgericht Hamm– Az.: 10 (16) Sa 1012/99 – Teilurteil vom 5. April 2000 Entscheidungsstichwort: Erstattung einer Geldbuße für Verstöße der Arbeitnehmer Gesetz: §§ 138, 611, 826 BGB Haftung des Arbeitgebers; § 22 Bundes-Manteltarifvertrag für der Güterfernverkehr [...]

Kündigungsschutzklage – allg. Feststellungsantrag und weitere Kündigungen

LANDESARBEITSGERICHT KÖLN Az.: 10 Sa 903/02 Urteil vom 18.03.2004 Vorinstanz: Arbeitsgerichts Siegburg, Az.: 4 Ca 1190/02 G Leitsatz: 1. Zur Frage, ob der neben einer Kündigungsschutzklage gestellte allgemeine Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) alle bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung 1. Instanz objektiv bestehenden Beendigungstatbestände (hier: weitere Kündigung) auch dann erfaßt, wenn sie auf Frage [...]

Kündigungsschutzklage – Falsche Beklagtenbezeichung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 136/03 Urteil vom 12.02.2004 Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2002 – 7 Sa 167/02 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das [...]

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung – Wiedereinsetzung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 4 Ta 7/01 Beschluss vom 09.08.2001 Vorinstanz: Arbeitsgerichts Kiel, Az.: 6 Ca 2947 a/00 In dem Rechtsstreit pp. wird auf die Beschwerde des Beklagten der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 16. November 2000 – 6 Ca 2947 a/00 – aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner Klage vom 4. März 1999 gegen die streitbefangene Kündigung vom 14. Oktober [...]

Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Zulassung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZB 16/02 Beschluß vom 20.08.2002 Leitsätze Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff ZPO nF; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG nicht statthaft. Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der [...]

Kündigungsschutz – Berechnung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 237/03 Urteil vom 22.01.2004 Leitsätze Bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mit zu berücksichtigen, wenn Kündigungsgrund die unternehmerische Entscheidung ist, den betreffenden Arbeitsplatz nicht mehr neu zu besetzen.   Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht [...]

Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und im Kleinbetrieb – Änderungen:

  I. Einleitung: Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage und möglichen Änderungen im Bereich des Kündigungsschutzes ist es für jeden Arbeitnehmer besonders wichtig elementare Kenntnisse im Bereich des Kündigungsschutzes zu haben. Ich möchte Ihnen daher die Unterschiede zwischen der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und dem Kündigungsschutz im Kleinbetrieb aufzeigen.   II. Kündigungsschutz [...]

Kündigung (ordentliche): länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 514/01 Urteil vom 15.08.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2001 – 17 Sa 293/01 – aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht [...]

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Bundesarbeitsgericht 2. Senat Az: 2 AZR 15/00 Urteil vom 21. Februar 2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Berlin – Az.: 14 Ca 33441 /98 – Urteil vom 21. April 1999 II. Landesarbeitsgericht Berlin – Az.: 7 Sa 1006/99 – Urteil vom 3. September 1999 Gesetz: § 242 BGB Leitsätze: 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, [...]

Kündigungsfrist: unwirksame Vereinbarung einer längeren Frist

LAG Hamm Az.: 8 Sa 2051/03 Urteil vom 22.04.2004 Vorinstanz: Arbeitsgerichts Hamm, Az.: 1 Ca 2262/03 Leitsatz: Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien entgegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, so tritt an die Stelle der unwirksamen Vereinbarung analog zu § 89 Abs. 2 HGB die längere Kündigungsfrist. Die Berufung des Beklagten [...]

Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 4356/01 Verkündet am 09.01.2002 In dem Rechtsstreithat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7auf die mündliche Verhandlung vom 09.01.2002 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigungen der Beklagten vom 31.05.2001 und 24.07.2001 beendet worden ist. 2 Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Kündigung: Wer Kollegen schikaniert kann gekündigt werden!

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 7 Ca 532/01 Verkündet am 23.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2002 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 11. Januar 2001, zugegangen am 13. Januar [...]

Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzungen

  Landesarbeitsgericht Hamm AZ.: 10 Sa 1392/04 Urteil vom 07.01.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, AZ.: 2 Ca 1728/03 Das LAG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – 2 Ca 1728/03 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]

Kündigung wegen herrischen Umgangston mit Kunden

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 315/00 Verkündet am 17. Mai 2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Kiel – Az.: 6 Ca 2507 d/99 In dem Rechtsstreit hat die V. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 8. März 2000 – ö. D. 6 Ca 2507 d/99 – wird auf [...]

Kündigung wegen häufigen Verspätungen – Umleitung der Firmengespräche aufs Handy reicht nicht aus

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 1 Ca 1273/01 Verkündet am 09.07.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 23.300,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Auskunft über das Gehalt gegenüber den anderen Mitarbeitern und ausgiebige Abschiedsfeier als Kündigungsgrund

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 4 Sa 1275/00 Verkündet am: 01.03.2001 Vorinstanz: Arbeitsgericht Trier – Az.: 4 Ca 924/00 TR In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.09.2000 – 4 Ca 924/00 – wird [...]

Kündigung wegen chronischem Erschöpfungssyndrom – krankheitsbedingte Fehlzeiten

Arbeitsgericht Siegen Az.:. 2 Ca 1681/00 Verkündet am: 23.11.2001 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2001 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25. September 2000 nicht aufgelöst worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]