Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 566/02
Urteil vom 28.11.2002
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ca 8598/01
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2002 – 9 Ca 8598/01 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20.08.2001 nicht beendet worden ist. Die Kosten des [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 4 Ca 8574/00
Verkündet am 19.06.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 4 – auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2001 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 3.728,40 (i.W.: Dreitausendsiebenhundertachtundzwanzig 40/100 Deutsche Mark) brutto zuzahlen.
2. Im übrigen wird die Klage [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 7 Ca 7281/99
Verkündet am 14.06.2000
Urteil
Im Namen des Volkes!
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2000 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.09.1999, dem Kläger zugegangen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 326/02
Urteil vom 22.05.2003
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2002 – 5 Sa 538/01 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer [...]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Az.: 9 Sa 473/99
Verkündet am 27.01.2000
Vorinstanz: Arbeitsgericht Magdeburg – Az.: 4 Ca 5748/98
In dem Rechtsstreit wegen außerordentlicher, vorsorglich ordentlicher Kündigung hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2000 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 4500/01
Verkündet am 10.10.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.980,53 festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger, welcher am XX.XX.1970 geboren [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 3 Sa 317/01
Verkündet am 24.07.2001
Vorinstanz: ArbG Neumünster – Az.: 3 Ca 909 d/00
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.3.2001 – 3 Ga 9094/00 – wird auf ihre [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 636/01
Urteil vom 26.09.2002
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Neumünster – Az.: 2 Ca 1610 a/00 – Urteil vom 14.12.2000
II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 Sa 183/01- Urteil vom 14.06.2001
Leitsatz:
Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 10 Sa 949/00
Verkündet am: 10.01.2001
Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz – Az.: 2 Ca 95/00 KO
Leitsatz (nicht amtlich – vom Verfasser!):
Eine schriftliche Kündigung ist nur dann wirksam, wenn das Schreiben dem Mitarbeiter auch tatsächlich zugegangen ist. Dies gilt auch bei einem Einschreiben.
Sachverhalt (zusammengefasst):
Das Gericht gab mit seinem [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 8158/00
Verkündet am 25.04.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 16. November 2000 zum 31. Dezember 2000 nicht beendet worden ist.
Die Beklagte hat die Kosten [...]
LAG Nürnberg
Az.: 12 Ca 1120/00
Urteil vom 13.06.2000
In dem Rechtsstreit wegen Kündigung erläßt das Arbeitsgericht Nürnberg, Kammer 12, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2000 folgendes E n d u r t e i l:
Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.01.2000 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über die [...]
OLG Celle
Az.: 9 U 203/03
Urteil vom 04.02.2004
Vorinstanz: Landgericht H – Az.: 10 O 70/03
Leitsatz:
1. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages liegt vor, wenn sich der Geschäftsführer durch eine zwar wirksame, aber als unberechtigt zu qualifizierende Amtsniederlegung der Möglichkeit begibt, die Geschäftsführeraufgaben gerade im Außenverhältnis [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 7 Sa 1099/00
Verkündet am: 05.03.2001
Vorinstanz: ArbG Koblenz – Az.: 2 Ca 3608/99 KO
In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2001 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.05.2000 – 2 Ca 3608/99 – [...]
Arbeitsgericht Hannover
Az.: 10 Ca 250/01
Verkündet am 10.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht in Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2002 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 2 6.419,27 festgesetzt.
Tatbestand:
Streitgegenstand der am 06.04.2001 erhobenen Klage ist ein Antrag auf Feststellung, [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 15 Ca 1679/02
Verkündet am 17.06.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.2002 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Schulungsverhältnis durch die Kündigung vom 05. Februar 2002, zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst worden ist.
Es wird festgestellt, dass [...]
Arbeitsgericht Wiesbaden
Az.: 3 Ca 33/01
Verkündet am 02.05.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Wiesbaden – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.716,– DM festgesetzt.
Tatbestand:
Der Kläger war gemäß, Arbeitsvertrag vom [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 5 Ca 6947/00
Verkündet am 08.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom 08.01.2002 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Beschäftigungsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 30. September 2000 nicht mit dem 30. September 2000 beendet worden ist, sondern bis zum 31. Oktober [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 3875/01
Verkündet am 15.08.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 15.08.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.04.2001 zum 30.06.2001 noch durch die außerordentliche Kündigung [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 2 Sa 341/01
Verkündet am: 19.06.2001
Vorinstanz: ArbG Mainz – Az.: 9 Ca 2582/00 MZ
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 19.06.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.02.2001 – 9 Ca 2582100 – abgeändert:
1. Es wird festgestellt, [...]
LANDESARBEITSGERICHT KÖLN
Az.: 7 Sa 462/01
Verkündet am: 17.04.2002
Vorinstanz: ArbG Köln – Az.: 20 (8) Ca 516/00
Leitsätze:
Droht der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, zu dem er unstreitig nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Folgetag nicht die gewünschte Arbeitsfreistellung gewährt wird, so kommt ein solches Verhalten als „wichtiger Grund“ für eine außerordentliche [...]
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