Schadensersatz und Minderung im Kaufvertrag einer Segelyacht
In einem Rechtsstreit geht es um Schadensersatz bzw. Minderung im Rahmen eines Kaufvertrages über eine Segelyacht. Die Parteien streiten über den Zustand der Yacht und die Haftung für Sachmängel.
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Mangelhafte Yacht und Verantwortung
Der Kläger behauptet, die Yacht sei bereits bei Übergabe schadhaft gewesen. [...]
Maklerprovision: Gericht bestätigt Anspruch des Klägers
In einem Rechtsstreit zwischen einem Franchisenehmer und einem Käufer hat das Gericht zugunsten des Klägers entschieden und den Beklagten zur Zahlung einer Maklerprovision von 24.418,80 EUR verurteilt. Der Kläger hatte dem Beklagten ein Exposé für ein Objekt vermittelt, das dieser später zum Preis von 513.000 EUR erworben hatte. Der Beklagte stritt [...]
Insolvenzschuldner bestellt Ware im Wissen um Zahlungsunfähigkeit: Vorsätzliche Schädigung
In einem Gerichtsurteil wurde entschieden, dass ein Schuldner, der trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit Waren bestellt und somit den Gläubiger vorsätzlich schädigt, für den entstandenen Schaden haftet. In diesem Fall hatte der Beklagte Holzwaren im Wert von insgesamt 20.744,66 € bestellt, obwohl er bereits [...]
Es gibt in Deutschland jedes Jahr aufs Neue unzählige rechtliche Verfahren, welche die Zielsetzung einer Einigung zwischen den jeweils beteiligten Personen verfolgen. In der gängigen Praxis ist insbesondere der Vertragsabschluss zwischen zwei Menschen ein regelrechtes Musterbeispiel für ein derartiges rechtliches Verfahren. Sofern bei diesem Verfahren ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird, entstehen [...]
Fahrzeugkauf und Eigentumsstreit
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das ursprünglich in seinem Eigentum stand und von einer Firma in Spanien vermietet wurde. Der Mieter gab das Fahrzeug nicht zurück und es wurde zur europäischen Sachfahndung ausgeschrieben. Dennoch konnte das Fahrzeug in Deutschland zugelassen und auf einer Internetplattform zum Kauf angeboten werden. Der [...]
Haftung bei verschwiegenem Hausschwammbefall
Ein Gericht hat entschieden, dass ein Verkäufer haftet, wenn er einen Hausschwammbefall verschweigt. Die Klägerin machte einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend, der einem Zwischenkäufer gegenüber dem Beklagten zusteht.
Mangel und Arglist
Ein Hausschwammbefall stellt einen Mangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. Da die Parteien im Grundstückskaufvertrag [...]
Aufhebung eines Urteils und Rückverweisung an Landgericht Bielefeld
Das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16.11.2021 wurde aufgrund der Berufung des Klägers aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Verfahrensfehler im landgerichtlichen Urteil
Die Berufung des Klägers führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, da das Landgericht [...]
Herausgabeanspruch eines Hundes abgewiesen
Ein Gericht hat entschieden, dass eine Klägerin keinen Anspruch auf Herausgabe eines Hundes hat. In dem Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin Eigentümerin des Hundes ist und ob der Beklagte den Hund herausgeben muss.
Kein vertraglicher Herausgabeanspruch
Das Gericht stellte fest, dass keine vertraglichen Herausgabeansprüche im Zusammenhang mit einer Vereinbarung [...]
Rückabwicklung eines Porsche-Vertrags wegen Servolenkungsproblemen
Ein Bauunternehmen verlangt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Anschaffung eines Porsche 911 Turbo Cabriolet, da die Servolenkung bei Nässe nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das Unternehmen hatte zuvor bereits ein Porsche 911 Turbo Coupé erworben und reklamierte ähnliche Probleme.
Außergerichtlicher Vergleich und neuer [...]
Autounfall mit Vorschäden: Kein Schadensersatzanspruch
Ein Kläger verlangte Schadensersatz von Beklagten, die in einen Verkehrsunfall verwickelt waren, bei dem das Auto des Klägers beschädigt wurde. Das Auto des Klägers hatte bereits 2016 Vorschäden, deren Reparatur 55.632,55 € gekostet hatte. Der Kläger ließ sein Fahrzeug nun nach dem Unfall 2020 von einem Sachverständigen begutachten, der die Reparaturkosten [...]
OLG München – Az.: 10 U 627/21 – Urteil vom 06.04.2022
1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 160,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 122/20 – Urteil vom 11.05.2022
1. Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.04.2020, Az. 51 O 27/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger die Geschäftsanteile mit den laufenden Nummern 22.502 bis 25.000 [...]
Gekauft, aber nicht zufrieden? Tipps für eine reibungslose Retoure im Handel
Jeder erwachsene Mensch hat schon einmal in seinem Leben eine Ware erworben, welche letztlich nicht der Erwartung gerecht werden konnte. Wenn die erworbene Ware im Hinblick auf die Funktionen der Erwartung nicht gerecht wird oder dem Käufer schlicht und ergreifend nicht gefällt, stellt sich zwangsläufig für den Käufer die Frage, ob für [...]
Im alltäglichen Leben kommt der Mensch regelmäßig mit dem Vertragsrecht in Berührung. Sei es der Einkauf von Waren oder auch der Verkauf im Internet – alle diese Handlungen unterliegen dem Vertragsrecht. Es gibt aber dennoch unterschiedliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Die Stellung des Menschen spielt dabei ebenso eine wichtige Rolle wie die Plattform, auf welcher der Mensch seine Verkäufe tätigt. [...]
Gericht urteilt zugunsten des Klägers: Oldtimer-PKW hatte Mängel.
Das Landgericht Braunschweig hatte eine Klage auf Rückabwicklung eines Oldtimer-Pkw abgewiesen. Der Kläger hatte wegen Mängeln an dem im Kaufvertrag als „unfallfrei“ bezeichneten Fiat 850 Coupé aus dem Jahr 1969 geklagt. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Pkw bei Gefahrübergang mangelhaft war, weil er mindestens einen [...]
Gericht urteilt im Streit um Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs.
Im vorliegenden Fall verlangt die Klägerin von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Der Kaufvertrag wurde im Jahr 2018 geschlossen, und die Klägerin beanstandet mehrere Mängel am Fahrzeug. Die Beklagte weist die Rückabwicklung zurück und verweist auf Vereinbarungen im Kaufvertrag, die einen [...]
Klägerin verliert Prozess gegen Möbelkäufer wegen mangelhafter Lieferung.
Eine Klägerin, die im Möbelhandel tätig ist, hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Sie forderte von einem Beklagten den Kaufpreis für eine Polstergarnitur, die dieser gekauft, aber wegen Mängeln zurückgegeben hatte. Der Beklagte hatte im Februar 2020 verschiedene Polstermöbel erworben, darunter einen normalen Sessel, den er [...]
Klägerin fordert Maklerlohn von Beklagter – Gericht weist Klage ab.
In diesem Prozess forderte eine Klägerin von einer Beklagten Maklerlohnansprüche für die Vermittlung von zwei Hausgrundstücken in Deutschland. Die Klägerin wurde von den Eigentümern der Anwesen im Rahmen eines Alleinauftrags beauftragt, den Verkauf der Grundstücke zu vermitteln. Der Maklervertrag, den sie mit einem der Interessenten [...]
Maklervertrag mit unterschiedlichen Provisionen unwirksam.
Ein von den Parteien abgeschlossener Maklervertrag ist unwirksam, wenn die Maklerin sich von beiden Parteien des Kaufvertrags über ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn in unterschiedlicher Höhe versprechen ließ. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Die Klägerin hatte sich von den Verkäufern eine Provision in Höhe von drei Prozent [...]
Kein Gewährleistungsanspruch bei Fahrzeugmängeln.
In einem aktuellen Urteil hat der Senat entschieden, dass einem Kläger kein Gewährleistungsanspruch wegen Mängeln an einem von ihm beim Kauf eines Neufahrzeugs in Zahlung gegebenen BMW 525 i zusteht. Das Gericht folgte den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, die durch das Berufungsvorbringen nicht in entscheidungserheblicher Weise in Zweifel [...]
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