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Keine Außervollzugsetzung coronabedingter Schließung Prostitutionsstätten

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 104/21 – Beschluss vom 10.03.2021 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Vierundzwanzigsten [...]

Eilantrag Schülerin auf Wiederaufnahme uneingeschränkter Vollbeschulung

VG Berlin – Az.: 3 L 57/21 – Beschluss vom 10.03.2021 Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, vorläufig bis einschließlich 16. März 2021 auf die Antragstellerin die Regelungen des § 4 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über die Anforderungen an ein Schutz- und Hygienekonzept an Schulen sowie über die Auflagen für den Schulbetrieb während der Covid-19-Pandemie (SchulHygCoV-19-VO) [...]

Wiederaufnahme Beschulung im Präsenzunterricht ohne Mund-Nasen-Schutz

VG Berlin – Az.: 3 L 51/21 – Beschluss vom 10.03.2021 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht, wobei sie nicht verpflichtet [...]

Fahrzeugführerhaftung für kollisionsbedingte Verletzung einer Katze in Spielstraße

LG Krefeld – Az.: 3 S 8/19 – Urteil vom 20.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 07.03.2019, Az.: 2 C 461/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um den Ersatz von Tierarztkosten, nachdem die Katze der Klägerin [...]

Reitpferdkauf – Sachmangel bei Kronbein-Zyste

Abweichungen von der physiologischen Norm AG Brandenburg – Az.: 31 C 140/18 – Urteil vom 20.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, [...]

Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 7 C 387/18 – Urteil vom 21.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden

OLG Dresden – Az.: 4 U 1914/19 – Urteil vom 25.02.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.08.2019, Az. 5 O 3706/13, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 639,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 30.11.2013 [...]

Verpflichtung zur Zahlung von Darlehenszinsen nach Kündigung Darlehensvertrag

LG Essen – Az.: 18 O 177/19 – Urteil vom 25.02.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.386,47 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger [...]

Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen Darlehensforderung

LG Essen – Az.: 12 O 229/18 – Urteil vom 25.02.2020 Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber der Klägerin keine Darlehensforderung in Höhe von 12.000,00 EUR zusteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall – Anspruch auf fiktiven Verdienstausfallschaden wegen Erwerbsfähigkeitsminderung

OLG München – Az.: 10 U 6603/19 – Urteil vom 25.02.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.11.2019 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 17.10.2019 (Az. 8 O 1313/16) in Nr. 2 bis 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4. 4.-6. weggefallen II. Die Klägerin trägt die [...]

Formaldehydbelastung einer gekauften Wohnlandschaft

Schadensersatz und Schmerzensgeld LG Essen – Az.: 4 O 108/19 – Urteil vom 25.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und einer monatlichen Rente wegen der [...]

Corona-Pandemie: Ihre Rechte bei Reiserücktritt und Stornierung

Die Corona-Pandemie sowie die damit verbundenen Maßnahmen der Regierungen weltweit haben die Reisepläne von unzähligen Menschen in Deutschland regelrecht über den Haufen geworfen. Zwar geben die Reiseanbieter mit der Buchung einer Reise auch gleichzeitig Informationen im Hinblick auf das Reiserücktrittsrecht sowie die Stornierung, doch stellt die Corona-Pandemie nun einmal eine Ausnahmesituation dar. [...]

Kaufvertrags über Sportboot – Rückabwicklung wegen fehlender Osmosefreiheit

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 48/19 – Urteil vom 26.02.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.5.2019 – Az: 9 O 203/16 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Kläger lediglich zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 EUR an den Beklagten verurteilt wird. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

Haftung Gutachter für Baugrund- und -substanzuntersuchung

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 36/19 – Urteil vom 28.02.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 22.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund [...]

Anforderungen an Beschaffenheitsgarantie bei Verkauf Hausgrundstück

Oberlandesgericht Düsseldorf – Az.: I-24 U 36/16 -Beschluss vom 19.01.2017 Die Berufung der Kläger gegen das am 11.01.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Verkehrsunfall – Kollision mit dem Gegenverkehr bei winterlichen Witterungsverhältnissen

LG Bonn – Az.: 1 O 21/19 – Urteil vom 28.02.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des [...]

Überzeugungsbildung Tatrichter bei Verdacht eines fingierten Unfalls

LG Dortmund – Az.: 21 O 348/17 – Urteil vom 02.03.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110  % des vollstreckbaren Betrags. Tatbestand Der Kläger beansprucht von den Beklagten vollen Ersatz des Schadens, der ihm bei einem angeblichen [...]

Ausübung gesetzliches Vorkaufsrecht an Grundstücken

Förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat – Az.: OVG 10 N 41.17 – Beschluss vom 03.03.2020 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. März 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

Schadensersatz wegen Mängel einer Rundraufe

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 22/18 – Urteil vom 04.03.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Februar 2018 zum Aktenzeichen 14 O 111/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne [...]

Verkehrsunfall – Geschwindigkeitsreduzierung auf schmale Straße ohne Fahrbahnmarkierung

OLG Celle – Az.: 14 U 182/19 – Urteil vom 04.03.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. September 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden <8 O 23/19> unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.125,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]