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Corona-Pandemie – Schließung von Sportboothäfen in Schleswig-Holstein

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 11/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Eilantrag hat in der Sache keinen Erfolg. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht [...]

Corona-Pandemie –  Schließung von Angelteichen

VG Stade – Az.: 6 B 673/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Gründe I. Der Antragsteller möchte seine Angelteiche betreiben. Der Antragsteller betreibt in E. die Freizeit-Angelteiche E.. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit vier Angelteichen, einem sogenannten Angelshop, einer Kasse und einer Toilettenanlage. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Gasthaus F. mit Sommergartencafé, Miniatur-Golf-Parkanlage [...]

Tierhalter- bzw. Tieraufseherhaftung

Schaden bei Öffnungsvorgang  einer Ausfuhrschranke OLG München – Az.: 10 U 5304/19 – Urteil vom 29.04.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 16.09.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 07.08.2019 (Az. 2 O 4562/17), soweit hierüber nicht bereits durch Beschluss des Senats vom 10.03.2020 entschieden wurde, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird abgewiesen. [...]

Verkehrsunfall mit Fußgänger an Karneval

Zu dieser Zeit ist ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen Oberlandesgericht Köln – Az.: 11 U 274/19 – Beschluss vom 06.03.2020 I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Berufung der Beklagten dürfte, soweit sie sich gegen die Mithaftung der Beklagtenseite in Höhe von ¼ wendet, keine Aussicht auf Erfolg haben. a) Die tatsächlichen Umstände des Verkehrsunfalls sind zwischen den [...]

Corona-Pandemie – Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

AG Hamburg-Harburg – Az.: 623 OWi 213/20 – Beschluss vom 02.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit beschließt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 623 – durch den Richter pp. am 02.02.2021: Der Terminsverlegungsantrag des Rechtsanwalts pp. vom 01.02.2021 wird abgelehnt. Gründe: Die Verteidigung begründet ihren Antrag auf Terminsaufhebung [...]

Wann liegt ein Verlöbnis nach dem bürgerlichen Recht vor?

LG Marburg – Az.: 7 O 11/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Der angerufene Rechtsweg vor den Zivilgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird für verwiesen an das für Familiensachen zuständige Amtsgericht Kirchhain – Familiengericht. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Ausgleichsanspruches nach der Beendigung einer partnerschaftlichen Beziehung [...]

Corona-Ausgangsbeschränkung – Sportbootfahren als trifftiger Grund für Verlassen der Wohnung

VG München – Az.: M 26 E 20.1701 – Beschluss vom 30.04.2020 I. Es wird vorläufig festgestellt, dass für den Antragsteller das Fahren mit seinem Motorboot auf dem Starnberger See nach § 5 Abs. 3 Nr. 7 der 2. BayIfSMV ein triftiger Grund ist, der das Verlassen der eigenen Wohnung gemäß § 5 Abs. 2 der 2. BayIfSMV erlaubt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 [...]

Corona-Pandemie – Verpflichtung zum Tragen Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsgericht des Saarlandes – Az.: 6 L 452/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.000 Euro. Gründe 1. Das Gericht versteht den Antrag „auf einstweilige Anordnung gegen die Einführung einer Maskenpflicht im Saarland“ dahingehend (§§ 122, 88 VwGO), dass der Antragsteller im Wege [...]

Tierhalterhaftung –  Sturz von Pferd – Schadensersatz

LG Würzburg – Az.: 14 O 1455/19 – Urteil vom 04.05.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.193,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.04.2019 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus dem Schadensereignis der Frau … vom 28.8.2018 [...]

Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung Tiefgaragenzufahrt

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 9 S 46/19 – Urteil vom 05.05.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 22.05.2019, Az. 7 C 21/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz in Abänderung von Ziff. 4 des Tenors des amtsgerichtlichen Urteils von der Klägerin zu 43 % und von der Beklagten zu 57 % zu tragen sind. 2. Die Beklagte [...]

Adoption minderjähriges Kindes durch Ehepaar oder Ehegatten

AG Frankenthal – Az.: 71 F 192/19 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Auf Antrag des Annehmenden vom 28.08.2019 wird die Annahme der Anzunehmenden ………………….ausgesprochen. 2. Die Angenommenen führen nunmehr den Geburtsnamen B…. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Annehmende zu 1. 4. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit Antrag vom 28.08.2019, Urk.Nr. 1136 K/2019, [...]

Beihilfefähigkeit eines dritten Zahn-Implantats

Überschreitung des 2,3-fachen Schwellenwertes VG Würzburg – Az.: W 1 K 19.1618 – Urteil vom 05.05.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in [...]

Räumungsschutz für zwangsversteigertes Wohngrundstück wegen Corona-Krise

LG Verden – Az.: 6 T 33/20 – Beschluss vom 08.05.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 27.03.2020 – 20 M 331/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses unter [...]

Pfändungsschutzkonto –  Pfändbarkeit einer „Corona-Soforthilfe“

AG Passau – Az.: 4 M 1551/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Für das Pfändungsschutzkonto Nummer … des Schuldners bei der Drittschuldnerin, das durch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts Passau Az. 4 M 3606/15 (Gläubiger zu 1), 4 M 4846/15 (Gläubiger zu 2) und 4 M 5300 (Gläubiger zu 3) gepfändet wurde, wird angeordnet, dass über den nach § 850k ZPO bescheinigten pfandfreien [...]

Detektivvertrag – Honoraranspruch für Überwachungsmaßnahmen als Dienstvertrag

OLG Düsseldorf – Az.: 10 U 178/19 – Urteil vom 07.05.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Hilfswiderklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 24.178,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Erfüllungseinwand gegen eine titulierte und im Prozess zur Aufrechnung gestellte Forderung

LG Fulda – Az.: 1 S 116/19 – Urteil vom 08.05.2020 1. Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Fulda wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Drittwiderbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.048,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.11.2019zu zahlen. Die weitergehende [...]

Corona-Pandemie – Verpflichtung zum Tragen Mund-Nasen-Bedeckung für sämtliche Schüler

VG Wiesbaden – Az.: 6 L 485/20.WI – Beschluss vom 11.05.2020 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Vertreterin des Antragstellers zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz richtet sich auf die Verpflichtung [...]

Voraussetzungen der Kündigung eines Wohnheimvertrages

OLG Köln – Az.: 16 U 87/19 – Beschluss vom 11.05.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 02.04.2019 – 15 O 197/17 –  wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung [...]

Schiedsverfahren – Ablehnung einer Schiedsperson wegen der Besorgnis der Befangenheit

OLG Celle – Az.: 16 VA 3/20 – Beschluss vom 11.05.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 13.02.2020 – 318 Bh. Ce I. – wird aufgehoben. 2. Dem Beteiligten wird aufgegeben, über das Ablehnungsgesuch des Antragstellers (Antragsgegner im Schiedsverfahren) gegen die Schiedsfrau … in der Sache zu entscheiden. 3. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 4. Der Geschäftswert wird [...]

Dieselskandal – Herstellerhaftung – Anrechnung Fahrleistung

OLG Rostock – Az.: 5 U 130/18 – Urteil vom 11.02.2021 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.085,53 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus – [...]