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Coronapandemie – Mund-Nase-Bedeckung  – Befreiung

Befreiung aus gesundheitlichen Gründe – Attest Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 4/21 – Beschluss vom 19.01.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller, der nach unbestritten gebliebenen eigenen Angaben aus gesundheitlichen [...]

Weiterfresserschaden – Wann verjähren Schadensersatzansprüche?

LG Flensburg – Az.: 2 O 148/19 – Urteil vom 28.08.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 92.000,88 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Ölschaden, der im [...]

Ferienwohnung in Spanien – coronabedingtes Einreiseverbot – Rückzahlung

AG Bremen – Az.: 9 C 360/20 – Urteil vom 14.01.2021 1.1 Der Beklagte wird verurteilt an die Kläger 500,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab 30. Mai 2020 zu zahlen. 1.2 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 63,96 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Mai 2020 zu zahlen. 2.1 Die Kläger [...]

Corona – keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schulschließung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 8/21 – Beschluss vom 18.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3), wird vorläufig mit [...]

Rechtsschutz gegen Corona-Verordnung – Verschärfung privater Kontaktbeschränkungen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 11/21 – Beschluss vom 18.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung, die den Kontakt zu nicht hausstandsangehörigen [...]

Betreuung – Durchführbarkeit einer Betroffenenanhörung bei Coronapandemie

AG Meiningen – Az.: 3 XVII 234/19 – Beschluss vom 18.01.2021 Gründe A Der 1934 geborene Betroffene, der in einer Pflegeeinrichtung in M. lebt, steht auf Grund erheblichen körperlichen Einschränkungen, einer vaskulären Enzephalopathie und einer Demenz seit dem 24.07.2019 unter vorläufiger und seit dem 14.01.2020 unter dauerhafter Betreuung für alle wesentlichen Angelegenheiten. Bisherige Betreuerin [...]

Materieller Versicherungsschutz ausnahmsweise bereits mit Antragstellung

LG Frankfurt – Az.: 2/21 O 637/76 – Urteil vom 28.03.1977 Tatbestand Die Klägerin stellte bei der Beklagten unter dem 18.2.1975 einen schriftlichen Antrag auf Abschluß einer Krankenhausversicherung und Krankheitskostenversicherung nach den Tarifen SK 2 V/220 und AZ 1 V. Die Versicherungspolice ging der Klägerin am 19. März 1975 zu. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Musterbedingungen des [...]

Irrtumsanfechtung einer gerichtlichen Vergleichs aufgrund eines Hörfehlers

LG Berlin – Az.: 19 O 219/19 – Beschluss vom 10.08.2020 1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert wird auf 430.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. 1. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Hauptsache mit Schriftsatz vom 29.06.2020 [...]

Dieselskandal – EA 288-Motor – Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

LG Hagen (Westfalen) – Az.: 3 O 134/19 – Urteil vom 11.08.2020 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache i.H.v. 1.851,25 EUR erledigt. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.853,04 EUR nebst Zinsen i.H.v. 4 Prozent pro Jahr seit dem 13.05.2020 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges W mit der Fahrzeugidentifikationsnummer W3 an die Beklagte. Es wird festgestellt, dass [...]

Schmerzensgeldanspruch: Verletzung an Automatiktür Supermarkt

LG Bielefeld – Az.: 6 O 379/19 – Urteil vom 12.08.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Ablösung einer als Zugangstür genutzten Balkontür

OLG München – Az.: 20 U 6670/19 – Urteil vom 12.08.2020 1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11.10.2019, Az. 51 O 325/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Einsicht in Ermittlungsakte durch Versicherung noch nicht erfolgt

Regulierungsfrist LG Koblenz – Az.: 12 W 302/20 – Beschluss vom 13.08.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Trier vom 09.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 2.500 € festgesetzt. Gründe Die zulässige sofortige [...]

Abstandsflächenberechnung BauO = Geländeoberfläche nach Höhe an Grenze

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 846/19 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Zulassungsantrag [...]

COVID-19 – geheime Abstimmung bei Betriebsratssitzung per Videokonferenz zulässig?

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 12 TaBVGa 1015/20 – Beschluss vom 24.08.2020 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. August 2020 – 54 BVGa 9762/20 – abgeändert: 1. Der Beteiligten zu 2 wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis 10.000 Euro aufgegeben, es zu unterlassen, die Durchführung der Sitzung des Gesamtbetriebsausschusses [...]

Befangenheit – manipulierter Verkehrsunfall eigene Recherchen Richter in Altfällen

OLG Düsseldorf – Az.: 11 W 35/20 – Beschluss vom 11.11.2020 In Sachen hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 11.11.2020 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.08.2020 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23.06.2020 gegen den Richter am Landgericht R. wird für begründet erklärt. Gründe: I. Mit [...]

Meinungsäußerung Bewertungsportal ohne eigene Erfahrung über Bewerteten

LG Köln – Az.: 28 O 279/20 – Beschluss vom 18.08.2020 I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf [...]

Fahrradfahrerhaftung bei Zusammenstoß mit Kind auf Fußgängerweg

AG Erfurt – Az.: 5 C 1402/19 – Urteil vom 19.08.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 571,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über Basiszinssatz seit 19.06.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Parteien wie folgt auferlegt: – Gerichtskosten: Kläger zu 1/5, Beklagter zu 4/5. – Kosten außergerichtl. [...]

Luftwärmepumpe – Beseitigung einer vom Nachbarn errichteten auf grenzständigen Garage

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 1 A 1194/17 – Urteil vom 20.08.2020 Auf die Berufung der Kläger zu 1 und 2 wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. August 2017 – 4 K 64/15 -, soweit mit diesem die Klage abgewiesen wurde, geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger zu 1 und 2 auf Einschreiten vom 26. August 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

NRW – Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot

Regelungen nach CoronaVV NW 11  gelten weiterhin Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1899/20.NE – Beschluss vom 15.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [...]

Kreuzfahrtreisevertrag – Rücktritt wegen Corona-Pandemie

LG Rostock – Az.: 1 O 211/20 – Urteil vom 21.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.538,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.02.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand [...]