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Corona-Pandemie – Versammlungsverbot/Demonstrationsverbot an Sylvester in NRW gekippt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 2070/20.NE – Beschluss vom 30.12.2020 § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 vom 30. November 2020 (GV. NRW. S. 1060a) in der zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1212a) geänderten Fassung wird insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als in dieser [...]

Corona-Pandemie – kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1787/20.NE – Beschluss vom 30.12.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.    . Zum Angebot der Hundeschule zählen Einzel- und Gruppentrainings in Gruppen zwischen 5 und maximal 10 Teilnehmern. [...]

Corona-Pandemie – Feuerwerksverbot

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 450/20 – Beschluss vom 30.12.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Dezember 2020 – 6 L 994/20 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]

Corona-Pandemie – Verbot von körpernahen Dienstleistungen – Tätowierung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1724/20.NE – Beschluss vom 04.01.2021 Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios. Tätowierungen im Gesichtsbereich werden in ihrem Tätowierstudio nicht vorgenommen. Ihre sinngemäßen [...]

Corona – Maskenpflichtbefreiung aus gesundheitlichen Gründen – Attest Anforderungen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 132/20 – Beschluss vom 04.01.2021 § 2 Abs. 2 Satz 2 der Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 3. SARS-CoV-2-EindV) vom 15. Dezember 2020, geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2020, wird insoweit vorläufig [...]

Corona Verordnung – Absonderungspflicht für Einreisende aus Risikogebieten – Außervollzugsetzung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 2046/20.NE – Beschluss vom 07.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Motorschiffs, das im Hafen ………..liegt. Er beabsichtigt dorthin zu reisen, um das Schiff winterfest zu machen. Er begehrt die [...]

Erbrecht – Juristische Fachkompetenz in erbrechtlichen Angelegenheiten

Warum es ratsam ist, sich an einen Experten für Erbrecht zu wenden. Mit dem Tod eines geliebten Menschen kommt oft auch das Erbe. Dies kann für die Angehörigen eine sehr emotionale und belastende Zeit sein. Nicht selten kommt es in dieser Situation zu Streitigkeiten unter den Erben. Deshalb ist es wichtig, sich in solchen Angelegenheiten von Anwälten oder Notaren beraten zu lassen. In diesem Artikel erfahren Sie, [...]

Strafrecht – Schnelle Hilfe bei strafrechtlichen Problemen

Das Strafrecht ist ein komplexes und vielschichtiges Thema. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die verschiedenen Deliktgruppen des Strafrechts und die jeweilige rechtliche Grundlage. Außerdem erklären wir den Ablauf eines Strafverfahrens sowie die sachliche Zuständigkeit. Im Grunde genommen gibt es in Deutschland lediglich zwei Bereiche des Rechts, die für den Bürger entscheidend sind – [...]

Abfindung im Arbeitsrecht

Holen Sie mit uns eine Abfindung nach Ihrer Kündigung heraus. Wenn ein Arbeitsverhältnis im Zuge einer Kündigung seitens des Arbeitgebers gekündigt wird ergeben sich für den Arbeitnehmer zunächst erst einmal eine ganze Reihe von Fragen. Diese Fragen beziehen sich zumeist auf die Zukunft und sind insbesondere dann dringlich, wenn die Kündigung mehr oder minder überraschend erfolgte. Eine der häufigsten Fragen, [...]

Schmerzensgeld wegen einer rechtswidrigen zwangsweisen Blutentnahme

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 24/09 – Urteil vom 16.12.2010 1. Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. September 2009, Az. 12 O 224/06, abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei älterem Kraftfahrzeug

AG Köln – Az.: 263 C 240/10 – Urteil vom 17.12.2010 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.748,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 546,69 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Das [...]

Inspektion – Hinweispflichten Kfz-Werkstatt auf bevorstehende notwendige Austauschmaßnahmen

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 4 U 171/09 – Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Motorschadens [...]

Sicherungsabrede gegenüber dem Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 157/10 – Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.5.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]

Rechtsschutz gegen schulische Ordnungsmaßnahme

VG Berlin – Az.: 3 K 500.10 – Beschluss vom 17.12.2010 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Gründe Der Antrag der 15-jährigen Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, mit dem sie sich gegen eine ihr gegenüber ergangene Ordnungsmaßnahme wendet, war abzulehnen, weil [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für leichtes HWS-Trauma

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 13 O 154/07 – Urteil vom 20.12.2010 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.307,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 603,92 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus [...]

Urteilsberichtigung bei etwaigem Irrtum über einen Rechenweg

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 1 E 108/10 – Beschluss vom 20.12.2010 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. August 2010 – 5 K 63/07 – aufgehoben. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Beklagte. Gründe Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. August [...]

immaterielle Schäden aufgrund schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

LG Augsburg – Az.: 31 O 2804/10 – Urteil vom 21.12.2010 I. Der Beklagte wird über das Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts Augsburg vom 23.11.2010 hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 2.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.000,00 € seit 22.08.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wir die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger [...]

Grundstückskaufvertrag – arglistige Täuschung – Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

LG Magdeburg – Az.: 10 O 2045/08 – Urteil vom 21.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages. Die Mutter der Beklagten war Eigentümerin [...]

Verkehrssicherungspflicht – Anforderungen an die Räum- und Streupflicht bei Geh- und Überwegen

OLG Jena – Az.: 4 U 610/10 – Beschluss vom 22.12.2010 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 15.06.2010 – 3 O 1316/09 (486) – durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11.01.11. Gründe Die Berufung (der Klägerin) [...]

Autovermietungshaftung – Hinweisunterlassung auf Ausstattung des Fahrzeugs mit Sommerreifen

AG Bremen – Az.: 19 C 162/2010 – Urteil vom 22.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung abwenden, wenn sie Sicherheit im Verhältnis von sieben zu sechs des vollstreckbaren Betrages leistet, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von sieben zu sechs [...]