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Schadensersatz wegen mangelhafter Dämmung einer Gebäudeaußenwand

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 126/09 – Urteil vom 16.03.2011 1. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.11.2009 – 5 O 114/08 – teilweise abgeändert und der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 4.365,88 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch eines Tierhalters wegen Tötung eines Hundes

OLG Köln – Az.: 16 U 93/10 – Urteil vom 16.03.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 4833/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 388,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2009 zu zahlen sowie sie von außergerichtlich [...]

Herausgabe und Schadensersatz bezüglich auf fremdem Grundstück abgestellter Container

LG Saarbrücken – Az.: 5 O 92/09 – Urteil vom 16.03.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, die beiden mit grauem Trapezprofil-Stahlblech verkleideten, jeweils auf der Rückseite mit einem Doppelfenster mit Rollladen ausgestatteten Bürocontainer, der Marke Knaus mit den Maßen 2,08 m (H) x 2,43 m (B) x 6,05 m (T) und einem Gewicht von ca. 3,5 t, die neben der Lagerhalle hinter dem damaligen Firmengebäude [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für Luxusfahrzeug

OLG Celle – Az.: 14 U 93/20 – Urteil vom 25.11.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 27. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <19 O 74/19> wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Hannover sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Kanzlei Kotz klärt auf: Der Vertragsschluss im Internet und Ihre Rechte als Verbraucher

Spätestens seit dem „Black Friday“ und dem „Black Weekend“ ist die Zeit der Weihnachtseinkäufe und des Shopping-Konsums angebrochen. Nicht zuletzt durch die Corona-Krise wird sich ein beträchtlicher Teil davon auf das Online-Shopping u.a. über Amazon, Zalando, Ebay und ähnliche digitale Verkaufsplattformen konzentrieren. Das ist Grund genug, für die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal [...]

Verwertung der im Strafurteil getroffenen Feststellungen im Zivilprozess – Urkundenbeweis

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 101/10 – Urteil vom 17.03.2011 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch [...]

Kletterunfall an Kletterfelsen – Haftung eines Kletterers bei einem Sturz auf den Sichernden

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 82/09 – Urteil vom 17.03.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. März 2009 verkündete Grundurteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 234/07, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, [...]

Verkehrssicherungspflicht – Glatteissturz eines Besuchers an einem Sonntagmorgen

OLG Hamm – Az.: I-9 U 158/10 – Urteil vom 18.03.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Handelsvertreter – Rückforderungsanspruch nach dessen Kündigung des Vertrages

AG Hanau – Az.: 33 C 453/10 (13) – Urteil vom 18.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung von 120 % des vom Beklagten nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Rücktritt Fahrzeugkaufvertrag wegen nicht offenbarten Diebstahlschaden

OLG Köln – Az.: 5 U 175/10 – Beschluss vom 21.03.2011 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15. November 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln (1 O 435/09) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Reinigung einer selbst verschmutzten öffentlichen Straße

LG Augsburg – Az.: 81 O 244/11 – Urteil vom 22.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für [...]

Baumfällgenehmigung  Verschattung – Interesse des Grundstückseigentümers

VG Köln – Az.: 14 K 2614/09 – Urteil vom 22.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Corona-Pandemie – Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO – Beherbergungsverbot im November 2020

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 66/20 – Beschluss vom 23.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig (dazu unter A.), aber unbegründet (dazu unter B.). A. Der Antrag, § 5, § 7, § 11 und § 17 der Schleswig-Holsteinischen [...]

Corona-Pandemie: Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 153/20 – Beschluss vom 23.11.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. November 2020 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000, — € festgesetzt. Gründe Die Kammer entscheidet über den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt, [...]

Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Polizeibeamten

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 6 B 1351/20 – Beschluss vom 25.11.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 487/20 – Beschluss vom 25.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der vom Antragsteller im Schriftsatz vom 5. November 2020 (Blatt 2 der Gerichtsakte) persönlich gestellte Antrag, die §§ 1 Satz 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 3, 7 Abs. 1, 9, 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5, 7 und 8 sowie [...]

Verkauf Unfallfahrzeug –  Verzögerung der Abwicklung auf Zahlung von Standgebühren

LG Hannover – Az.: 11 S 56/10 – Urteil vom 23.03.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 16.06.2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 979 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2006 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil [...]

Darlehensvertrag –  Sittenwidrigkeit Schuldbeitritt der Schwiegereltern – finanzielle Überforderung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 32/10 – Urteil vom 23.03.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04. Februar 2010 in der den Parteien am 30. April bzw. 04. Mai 2010 zugestellten Fassung wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04. Februar 2010 in der den Parteien am [...]

Frachtführerhaftung – Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast des Frachtführers

LG Mannheim – Az.: 23 O 110/10 – Urteil vom 24.03.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.182,99 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.6.2010 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3/5, der Beklagte 2/5. 3. Für die Klägerin ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Gebrauchtwagenkauf – Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“ – Gewährleistung

LG Stendal – Az.: 22 S 66/01 – Urteil vom 24.03.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 15. Mai 2010 – 3 C 664/09 – abgeändert und a) der Beklagte zu 1. verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des PKW VW Caddy, Fahrgestell-Nr. WVWZZZ……………. 1.200,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]