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Ausweispflicht und Alkoholverbot in Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 358/20 – Beschluss vom 14.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346) vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. [...]

Baunachbarstreit – Auslegung einer ein Wegerecht begründenden Grunddienstbarkeit

OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 40/20 – Beschluss vom 15.10.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichterin der 4. Kammer – vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert [...]

Corona-Pandemie – Erfordernis eines negativen Testergebnisses – Sylturlaub

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 45/20 – Beschluss vom 15.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragsteller, die aus dem Kreis Recklinghausen stammen und von dort anreisen werden, beabsichtigen, die Zeit vom 16. bis 25. Oktober 2020 auf Sylt in [...]

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im Schulunterricht – Coronavirus

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 43/20 – Beschluss vom 15.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt. Nach dem Erlass des Ministerpräsidenten vom 20. Juli 2010 (Amtsbl. SH 2010, 526, dort Ziff. 1) wird das Land Schleswig-Holstein [...]

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung – Beherbergungsverbot

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 118/20 – Beschluss vom 15.10.2020 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Internet veröffentlichen „Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland“ des Antragsgegners in den Fassungen vom 13.10.2020 und 14.10.2020 wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird [...]

Reiseveranstalter – Hinweispflicht über negative Umstände der gebuchten Reiseunterkunft

OLG Celle – Az.: 11 U 175/19 – Urteil vom 15.10.2020 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – das Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hannover vom 24. Oktober 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 € nebst Zinsen [...]

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung – Befreiung von der Maskenpflicht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.2202 – Beschluss vom 15.10.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 2. und 5. Oktober 2020 gegen §§ 8 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 4 Satz 3, 24 Nr. 5 der 7. Bayerischen [...]

Betriebsunterbrechungsversicherung – Betriebsschließungen Hotelgewerbe Corona-Pandemie

LG Mannheim – Az.: 11 O 66/20 – Urteil vom 29.04.2020 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Betriebsschließungsversicherung – bei Betriebsschließung wegen des Corona-Virus

LG Bochum – Urteil vom 15.07.2020 – Az.: 4 O 215/20 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Auswirkungen Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse

LG Zweibrücken – Az.: HKO 17/20 _ Urteil vom 11.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus 11.351,86 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 bis zum 26.04.2020 und aus 8.558,14 € seit dem 27.04.2020 sowie weitere 805,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Betriebsschließungsversicherung wegen  Schließung Gaststätte aufgrund Coronavirus

LG Stuttgart – Az.: 16 O 305/20 – Urteil vom 30.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 97.376,92 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung [...]

Betriebsschließungsversicherung – Corona – COVID 19 oder Sars-Cov2

LG Oldenburg – Az.: 13 O 2068/20 – Urteil vom 14.10.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit der Klage Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber des in x gelegenen Restaurants [...]

Radfahrerunfall – Schutzbereich des gelben Blinklichts an Lichtzeichenanlagen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 53/11 – Beschluss vom 09.05.2011 Gründe Die Berufung hat aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Das Amtsgericht [...]

Kaufvertrag – Schadensersatzanspruch des nicht belieferten Käufers bei Kaufpreiszahlung

AG Meldorf – Az.: 81 C 1034/10 – Urteil vom 10.05.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.066,24 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2010 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]

Kausalitätsvermutung zwischen Maklerleistung und 15 Monate später erfolgten Grundstückserwerb

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 984/10 – Urteil vom 11.05.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 28.10.2010, Az. 6 O 1803/08, abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 11.310,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.8.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende [...]

Darlehensvertragskündigung ohne Kündigungsandrohung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 34/11 – Beschluss vom 24.05.2011 I. Der Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert [...]

Beauftragtes Kunstwerk kann nicht wegen Nichtgefallen abgelehnt werden

AG München – Az.: 224 C 33358/10 – Endurteil vom 24.05.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Wirksamkeit Vertragsstrafenregelung zwischen Auftraggeber und Generalunternehmer

OLG Düsseldorf – Az.: 22 U 186/10 – Urteil vom 13.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Oktober 2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, die der Streithelfer zu tragen hat. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung verbotswidrig parkenden PKW und einbiegenden LKW

LG Wuppertal – Az.: 6 S 1/11 – Urteil vom 13.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Remscheid – 8 C 157/10 – abgeändert: Die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Euskirchen vom 14. Juli 2010 – Geschäftsnummern 10-4508586-1-4 (Beklagter zu 1) und 10-4508586-2-2 (Beklagte zu 2) – bleiben aufrechterhalten. [...]

Verkehrssicherungspflicht in den Treppenhäusern eines gemeindeeigenen Klinikums

LG Bielefeld – Az.: 4 O 435/10 – Urteil vom 20.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht mit der Klage unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten Schmerzensgeld- [...]