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Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 VB 104/20 – Beschluss vom 02.11.2020 Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe 1. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig. a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht, soweit sie sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs [...]

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 131/20 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000, — € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnungen [...]

Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag – Ersatz von Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 315/19 – Urteil vom 03.11.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin binnen sieben Tagen nach Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs M. 16.000 Euro zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Corona-Pandemie – Schließung Piercing-Studios – Verhältnismäßigkeit und Ungleichbehandlung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 101/20 – Beschluss vom 04.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des im Land B…belegenen Tattoo/Piercing-Studios A…im Wege einstweiliger Anordnung [...]

Corona-Pandemie – Schließung Tattoo-Studio – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 94/20 – Beschluss vom 04.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des im Land B…belegenen Tattoo-Studios F…im Wege einstweiliger Anordnung gemäß [...]

Außervollzugsetzung Schließung von Gastronomiebetrieben durch Corona-Verordnung  30.10.2020

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 411/20 – Beschluss vom 06.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) [...]

Verkehrsunfall – Anrechnung einer Arbeitnehmerabfindung auf eine Verdienstausfallrente

AG Titisee-Neustadt – Az.: C 358/98 – Urteil vom 25.01.1999 I. Es wird festgestellt, daß die Beklagte zur Anrechnung der dem Kläger zustehenden Abfindung der Firma … über DM 10.000,00 gemäß Vergleich vom 05.06.1998 vor dem Arbeitsgericht Freiburg – AZ: 4 Ca 172/98 – auf die Verdienstausfallrente nicht berechtigt ist. II. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall – Rückgriff Gutachten im Sozialgerichtsverfahren zu hirnorganischem Psychosyndrom

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1365/03 – Urteil vom 20.12.2004 Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. August 2003 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, [...]

Verkehrsunfallprozess – Nachforderung aus einer rechtskräftig festgestellten Verdienstausfallrente

OLG München – Az.: 10 U 405/11 – Urteil vom 18.11.2011 1. Auf die Berufung des Klägers vom 24.01.2011 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 18.01.2011 (Az. 1 O 3821/08) – soweit die Klage abgewiesen wurde – samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren, mit Ausnahme der chirurgischen Begutachtung durch Dr. med. Karin B. und der Einvernahme des Zeugen G.aufgehoben und der Rechtsstreit zur [...]

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflichten aus dem Heimvertrag

LG Bonn – Az.: 19 O 412/17 – Urteil vom 20.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 577,36 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 28.11.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 95% und die Beklagte zu 5% 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin [...]

Pflegeheimschließung durch Heimaufsicht – Schadensersatzansprüche des Bewohners

LG Bonn – Az.: 5 S 155/17 – Urteil vom 17.07.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 30.10.2017, Az. 118 C 253/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt an die Kläger einen Betrag in Höhe von 377,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen [...]

Betriebshaftpflichtversicherung –  Schäden durch ordnungswidrige und/oder strafbare Handlungen

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 4 U 50/19 – Urteil vom 26.07.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12.12.2018, Az.: 3 O 298/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger aus der Gewerbehaftpflichtversicherung unter der Versicherungsnummer … hinsichtlich des am 18.08.2016 eingetretenen Schadensfalls im Landwirtschaftsbetrieb [...]

Betriebsschließungsversicherung – Existenzgefährdung – Betrieb wieder aufgenommen

LG Essen – Az.: 18 O 150/20 – Beschluss vom 16.06.2020 ………..wird der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 26.962,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Verfügungsgegnerin zur Zahlung von 26962 EUR zu verpflichten. Der Antrag ist nicht gerechtfertigt. [...]

Betriebsschließungsversicherung – Covid-19 und Sars-Cov-2

OLG Hamm – Az.: I-20 W 21/20 – Beschluss vom 15.07.2020 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. Juni 2020 auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Verfahrenswert: 26.962 EUR. Gründe Zu Recht und mit zutreffenden Gründen hat das Landgericht den Antrag [...]

Wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen

LG Würzburg – Az.: 1 HK O 1250/20 – Urteil vom 23.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Unterlassen im Hinblick auf irreführende [...]

Betriebsunterbrechungsversicherung – coronabedingte Schließung

LG Magdeburg – Az.: 31 O 45/20 – Urteil vom 06.10.2020 Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin verlangt eine Versicherungsleistung wegen coronabedingter Schließung ihres Betriebes. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit 26.05.2018 eine Betriebsschließungsversicherung zum Versicherungsschein [...]

Erwerberanspruch auf erneute Kautionsleistung bei Freigabe der Kaution durch den Vorvermieter

LG Mannheim – Az.: 4 S 99/10 – Urteil vom 13.04.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 01.10.2010 (9 C 266/10) im Kostenpunkt aufgehoben und Im übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Kläger verlangen mit der Klage [...]

Schwimmbadbesucher –  Schutz von Springern bei Nebeneinander von Sprung- und Schwimmbetrieb

OLG Stuttgart – Az.: 13 U 16/11 – Beschluss vom 13.04.2011 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2010 – 21 O 503/09 – gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]

Eindämmung „Corona-Virus“ – Schließung von Fitness-, Sport- und Freizeitstätten

VG Hamburg – Az.: 14 E 1428/20 – Beschluss vom 27.03.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 5.000 Euro. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer Sport- und Freizeiteinrichtung im Wege der Allgemeinverfügung. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg einen Trampolinpark [...]

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes – Az.: 2 B 128/20 – Beschluss vom 22.04.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt – unter anderem im Saarland – mehrere gastronomische Betriebe in größeren Warenhäusern. Sie wendet sich gegen die im Zuge der sogenannten „Corona-Krise“ [...]