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Widerruf einer Verkehrshubschrauberführer-Lizenz wegen fehlender Zuverlässigkeit

VG Braunschweig – Az.: 2 B 9/11 – Beschluss vom 24.03.2011 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen sofort vollziehbaren Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.04.2010 wiederherzustellen, mit dem sie die Verkehrshubschrauberführer-Lizenz [...]

Anspruch auf Herausgabe zweier Sparbücher bei Pfand für Darlehen

LG Saarbrücken – Az.: 2 O 97/10 – Urteil vom 24.03.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Geldmarktkonto bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Sparbuch zu dem S-Rendite-Sparen bei der Sparkasse S., Konto-Nr. … (Konto-Nr. alt: …) herauszugeben. III. Die Beklagte [...]

Rückforderung einer Schenkung seitens des Sozialhilfeträgers wegen Verarmung des Schenkers

LG Düsseldorf – Az.: 14c O 205/11 – Urteil vom 28.03.2011 Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 16.12.2011 als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten entstandenen Kosten, die diesem auferlegt werden. Dieses Urteil ist für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung und für den Beklagten gegen [...]

Dachlawinen – Warnschilder/Schneegitter in schneearmen Gegenden – parkende Fahrzeuge

LG Berlin – Az.: 49 S 178/10 – Beschluss vom 29.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 27.20.2010 wird gemäß § 522 Absatz 2 ZPO auf Kosten des  Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.440,87 € festgesetzt. Gründe Die Berufung ist gemäß § 522 Absatz 2 ZPO aus den Gründen der Verfügung der Kammer vom  10.02.2011 , an der sie nach [...]

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bzgl. der Sachverhaltsfeststellung des Erstgerichts

LG Osnabrück – Az.: 10 S 641/08 (29) – Urteil vom 29.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 17.11.2008, Aktz.: 14 C 193/08 (3), wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagte räumt ein, für die dem Kläger [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch des Auffahrenden

LG Darmstadt – Az.: 23 O 128/10 – Urteil vom 29.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Streitwert: 5.468,69 Euro [...]

Verkehrssicherungspflicht – Schadensersatzanspruch bei Ausrutschen in Pfütze im Gartencenter

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 13 C 480/10 – Urteil vom 29.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Anrechnung der Betriebsgefahr bei ungeklärtem Unfallhergang LG Hannover – Az.: 6 O 98/10 – Urteil vom 30.03.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.116,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % -Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2010 aus 2.668,63 Euro sowie seit dem 18.02.2010 aus 447,50 Euro zu zahlen, zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten [...]

Vergütungsanspruch Anzeigenvertrag – Anscheinsvollmacht durch Firmenstempel

AG Bremen – Az.: 23 C 443/10 – Urteil vom 31.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Sofalandschaft wegen Sachmängeln

LG Bonn – Az.: 7 O 69/10 – Urteil vom 31.03.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.100,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2009 Zug um Zug gegen Rückgabe der „Riesenecklandschaft Cloud … Z … BEZ … Velvet Sandschimmer, Füße 19 Gleiter Schwarz, bestehend aus: U…LI-S…-U…RA ohne Kissen“ [...]

Wirksamkeit der Schadenspauschalierung eines Freizeitbades bei Chip-Verlust

LG Mainz – Az.: 4 O 286/10 – Urteil vom 01.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,– €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Klauseln in ihrer Haus- [...]

Anspruch auf Rückschnitt und Beseitigung von Hecken und Pflanzen an der Grundstücksgrenze

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 19 S 2/09 – Beschluss vom 05.04.2011 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausbergs vom 11.12.2008 – Az.: 9 C 126/08 – als unbegründet zurückzuweisen, § 522 Abs. 2 ZPO. 2. Die Parteien erhalten insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26.04.2011 einschließlich; [...]

Landpachtvertrag – Herabsetzung des Pachtzinses auf ein angemessenes Niveau

AG Frankfurt (Oder) – Az.: 12 Lw 32/07 – Beschluss vom 05.04.2011 I. Die Landpachtverträge der Antragstellerin ( … GmbH) mit der Beteiligten zu 2. (… GmbH) vom 17./19. Juli 2007 …, vom 10./15. August 2007 …, vom 22./24. August 2007 … und vom 24./27. August 2007 … werden in der Weise abgeändert, dass als Pacht im Sinne des § 3 der genannten Verträge je Hektar Ackerland ein Betrag in Höhe von 300 € jeweils als bei [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Betriebswegeunfall

LG Erfurt – Az.: 10 O 1383/10 – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Installation Solaranlage – Schadensersatz wegen Wasserschaden

LG Erfurt – Az.: 10 O 1086/10 – Urteil vom 05.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegnerin [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Kraftfahrzeugs mit Straßenbahn – Alleinhaftung Pkw-Fahrer

LG Berlin – Az.: 42 O 157/10 – Urteil vom 06.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Kontaktbeschränkungen in § 1a Abs. 2 CoronaVO mit höherrangigem Recht vereinbar

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 3379/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 1a Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6 Nr. 10 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende [...]

Verkehrsunfall – landwirtschaftliches Fahrzeug mit Überbreite im Verhältnis zu Pkw-Fahrer

OLG Celle – Az.: 14 U 71/20 – Urteil vom 11.11.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 06. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg – 1 O 37/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Lüneburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Antrag auf Aufhebung der Quarantäne als Kontaktperson der Kategorie I – positiver Antikörpertest

VG Regensburg – Az.: RN 14 E 20.2714 – Beschluss vom 11.11.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung einer ihm gegenüber als Kontaktperson der Kategorie I angeordneten häuslichen Quarantäne nach [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Nagel- und Kosmetikstudios

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 357/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe A. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 4 Abs. 1 Nr. 19, § 2 Abs. 1, § 3 sowie § 5 Abs. 6 und 7 SächsCoronaSchVO [...]