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Flugbeförderungsvertrag – Rechtswahlklausel in AGB Fluggesellschaft

AG Köln – Az.: 142 C 616/18 – Beschluss vom 19.05.2020 Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt (§ 91a ZPO). Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Herr A. N. (im Folgenden Fluggast) buchte unter der Buchungsnummer XX1X bei der Beklagten Flüge mit der Flugnummer YY111 vom 15.09.2017 und Flugnummer YY 222 vom 17.09.2017 von Köln-Bonn nach Kopenhagen und zurück. Der [...]

Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Zivilprozess

Flucht in die Säumnis OLG Celle – Az.: 14 U 3/20 – Urteil vom 20.05.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <13 O 72/19> mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht [...]

Corona-Pandemie – Schließung Sommerrodelbahn gleichheitswidrig

VG Mainz – Az.: 1 L 351/20.MZ – Beschluss vom 22.05.2020 Es wird (vorläufig) festgestellt, dass es dem Antragsteller durch die 7. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz in ihrer aktuellen Fassung nicht untersagt ist, die Sommerrodelbahn „…“ (…) ab dem 26. Mai 2020 (11:00 Uhr) unter Beachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregelungen zu betreiben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. [...]

Verkehrsunfall – Erforderlichkeit der Kosten für Fahrbahnnassreinigung

LG Heilbronn – Az.: I-4 S 7/19 – Beschluss vom 22.05.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21.3.2019, Az. 6 C 1684/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 2.177,78 [...]

Vereinsregistereintragung – satzungsgemäße einfache Mehrheit für einen Beschluss

KG Berlin – Az.: 22 W 61/19 – Beschluss vom 23.05.2020 Die Beschwerde des Beteiligten vom 21. August 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. August 2019, Az. 95 VR 17424 B, wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit notarieller Urkunde vom 11. Juli 2019 meldete der Vorstand des Beteiligten unter Vorlage des Protokolls der Mitgliederversammlung, einer brieflichen Abstimmung vom 06. [...]

Rückzahlung geleisteter Beiträge nach Vereinsaustritt – Vereinsrecht

LG Münster – Az.: 2 O 271/19 – Urteil vom 25.05.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Rückzahlung geleisteter Beiträge nach Vereinsaustritt. Die Beklagte ist anerkannte [...]

Neuwagenkauf durch Unternehmer

Untersuchungs- und Rügeobligenheit nach § 377 I HGB OLG München – Az.: 7 U 5611/19 – Beschluss vom 25.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 22 O 1189/19, vom 30.08.2019 wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München [...]

Corona-Pandemie – Tragen Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxis

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1017 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Pandemie – Betreiben Hundeschule – keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.957 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen [...]

Zeugenentschädigung für notwendig gefahrene Kilometer

AG Dresden – Az.: 215 Ls 317 Js 21105/18 – Beschluss vom 29.05.2020 Die Entschädigung der Fahrtkosten für den Zeugen … bezüglich der Zeugenvernehmung vom 17.04.2019 wird auf 16,25 EUR festgesetzt. Gründe Der Zeuge … wurde am 17.04.2019 als Zeuge vernommen. Der Zeuge hat zuvor angezeigt, dass er von der Wohnung anreisen muss. Diese Anreise wurde ihm genehmigt. Der Zeuge hat mit Schriftsatz vom 17.04.2019, [...]

Corona-Pandemie – Untersagung Betreiben Fitnessstudios

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1165 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 11 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Pandemie – Hinausschieben antragsgemäß genehmigter Urlaub

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 1 B 1379/20 – Beschluss vom 03.06.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2020 – 9 L 1143/20.F – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. [...]

Verkehrsunfall – Gutachteneinholung

Trotz Vorliegens eines vom Schädiger eingeholten Gutachtens AG Papenburg – Az.: 3 C 28/20 – Urteil vom 03.06.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.199,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.11.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Werkstatt- und Prognoserisikos bei Reparatur auf Basis Sachverständigengutachten

AG Münster – Az.: 7 C 553/20 – Urteil vom 03.06.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 345,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung eines Tatbestandes [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Vertrages

OLG Celle – Az.: 7 U 1903/19 – Urteil vom 03.06.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Verden (1 O 52/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin, [...]

Änderung des Kennzeichens für ein Kraftrad

Vorführung des Fahrzeugs VG Aachen – Az.: 10 K 1895/17 – Urteil vom 03.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Corona- Pandemie – Zulässigkeit der Öffnung eines „Private-Spa“-Betriebs

VG München – Az.: M 26 E 20.2218 – Beschluss vom 03.06.2020 I. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 11 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Antragstellerin in den in der …-Straße … in München gelegenen Räumen für die Vermietung von Räumen zu Wellness-Zwecken nicht entgegenstehen, sofern die Vorgaben der jeweils gültigen [...]

Corona-Pandemie – Zulässigkeit Personal Training als Einzeltraining in geschlossenen Räumen

VG München – Az.: M 26 E 20.2203 – Beschluss vom 03.06.2020 I. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Studios der Antragstellerin in den in der A…straße …, 8… A… und B…str. …, 8… B…, gelegenen Räumen für die Durchführung von Personal [...]

Eilverfahren – Streitwert gegenüber dem Wert der Hauptsache – § 51 Abs. 4 GKG

OLG Karlsruhe – Az.: 6 W 55/20 – Beschluss vom 01.02.2021 Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2020, Az. 13 O 45/20 KfH unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 30.000 € geändert. Gründe I. Die Antragstellerin vertreibt Klimaanlagen an Baumärkte und über einen [...]

Verpflichtung der Zulassung zum Auswahlverfahren zur fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 1 B 1992/20 – Beschluss vom 29.01.2021 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers ist jedenfalls unbegründet. Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag [...]