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Corona-Schutz-VO als Zeitgesetz

OLG Hamburg – Az.: 2 RB 69/20 – Beschluss vom 17.02.2021 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 230, vom 28. September 2020 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene wegen vorsätzlicher Missachtung des Mindestabstands zwischen Personen verurteilt ist. Gründe I. Das Einwohnerzentralamt hat am 12. Mai 2020 gegen den Betroffenen [...]

Tödlicher Verkehrsunfall – Mitverschulden des nicht angeschnallten Beifahrers

OLG Koblenz – Az.: 12 U 518/19 – Beschluss vom 07.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.03.2019, Aktenzeichen 2 O 329/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die [...]

Rückzahlungsverpflichtung stiller Gesellschafter bei Beendigung Gesellschaft

LG Koblenz – Az.: 3 HK O 13/19 – Urteil vom 18.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.002,12 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.05.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.779,70 € zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das [...]

Mangelhaftes Pferde-Fressgitter-Paneel – Schadensersatz

Schwere Verletzung des Pferdes Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 50/18 – Urteil vom 18.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.02.2018, Az. 11 O 130/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach [...]

Verwirkung Vertragsstrafe – Haftung Schuldner für Erfüllungsgehilfen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 19/19 – Urteil vom 18.02.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen das am 13.12.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 31 O 16/18 – teilweise abgeändert und neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Fahrzeugkauf durch Vollkaufmann – Mängelrüge

Rechtszeitige Rüge von Fahrzeugmängeln OLG Köln – Az.: 3 U 129/19 – Beschluss vom 18.02.2020 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 18 O 409/18 – gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

LG Ravensburg – Az.: 2 O 344/19 – Urteil vom 18.02.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.318,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.10.2019 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 390,20 € nebst Zinsen [...]

Kostenpflicht für polizeilicher Einsatz bei Falschalarm bzw. vorgetäuschter Gefahr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof –  Az.: 10 ZB 20.11 – Beschluss vom 19.02.2020 Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag des Klägers, ihm für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts [...]

Außervollzugsetzung Schließung von Einrichtungs- und Möbelhäusern – Corona-Pandemie

VG Lüneburg – Az.: 13 MN 89/21 – Beschluss vom 04.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe A. Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin (Schriftsatz v. 26.2.2021, S. 2), § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 [...]

Erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler in Schleswig-Holstein

Vom 22. Februar bis 7. März 2021 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 8/21 – Beschluss vom 04.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die in § 5 Abs. 1 und 3 getroffenen Regelungen der Landesverordnung [...]

Videoüberwachte Prüfung einer Fernuniversität

Geltung der Datenschutz-Grundverordnung Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 14 B 278/21.NE – Beschluss vom 04.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Antragstellers, § 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 d) der Regelungen des Rektorats über befristete Maßnahmen zur Bewältigung [...]

Mund-Nasen-Schutz – Medizinprodukt – Vergleichbarkeit mit FFP2-Maske

VG Würzburg – Az.: W 8 E 21.274 – Beschluss vom 04.03.2021 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass seine Maske „……“ eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard [...]

Absonderungsanordnung aufgrund Kontakts mit Corona-Erkranktem

VG Cottbus – Az.: 8 L 76/21 – Beschluss vom 04.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrages des Antragsgegners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]

Beschränkung Ausübung von Sport/Bewegung im Freien: 15 Km Umkreis

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 26/21 – Beschluss vom 04.03.2021 Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 und § 2c der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum [...]

Flugannullierung – Rückerstattung Ticketpreis nach Abtretungsanzeige Fluggastrechteportal

AG Bremen – Az.: 9 C 321/20 – Urteil vom 05.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 832,32 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Corona-Pandemie – Brandenburg – Untersagung Sportbetrieb

Untersagung auf und in allen Sportanlagen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 26/21 – Beschluss vom 05.03.2021 Der Befangenheitsantrag des Antragstellers gegen die Mitglieder des 11. Senats wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers sowie die weiter gestellten Hilfsanträge werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

Corona-Pandemie – Untersagung Golf – Ausnahmeregelung

Auslegung Ausnahme für Sport unter freiem Himmel Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 11 S 24/21 – Beschluss vom 05.03.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist nach eigenem Vorbringen Eigentümerin der „………..“ mit 30 separaten [...]

Außervollzugsetzung– 6. SARS-CoV-2-EindV Brandenburg

Untersagung des Betriebs von Gaststätten Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 11 S 17/21 – Beschluss vom 05.03.2021 Die Anträge werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller, der im Land Brandenburg lebt und dort eine Gaststätte betreibt, begehrt im Wege einstweiliger [...]

Möbelkaufvertrag – Lieferzeitüberschreitung – pauschalierter Schadensersatz

OLG Bamberg – Az.: 3 U 68/20 – Urteil vom 05.03.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 11.02.2020, Az. 13 O 117/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu [...]

Corona-Pandemie – Maskenpflicht an Grundschulen – Zulässigkeit

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 267/21.NE – Beschluss vom 09.03.2021 Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin ist Schülerin der 1. Klasse einer Grundschule in L.    . Ihre sinngemäß gestellten Anträge, im Wege der einstweiligen Anordnung § 1 Abs. 3 der Verordnung [...]