Unsaniertes Haus aus den 50ern: Feuchtigkeitsproblematik führt zum Prozess
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach dem Kauf eines unsanierten Hauses aus den 1950er Jahren Schadensersatz und Minderung des Kaufpreises forderte. Die Klage wurde abgewiesen, da das Landgericht feststellte, dass kein Sachmangel vorlag. Das Gericht betonte, dass bei einem als [...]
§ 313 BGB: Vertragsanpassungen bei Störungen der Geschäftsgrundlage
Jeder Vertrag, der zwischen zwei Vertragsparteien abgeschlossen wird, basiert dem reinen Grundsatz nach auf einer Leistung und einer Gegenleistung. Die jeweiligen Leistungen bilden dabei die Geschäftsgrundlage des Vertrages. In der gängigen Praxis kommt es jedoch auch vor, dass diese Geschäftsgrundlagen von bestimmten Umständen abhängig [...]
Eltern scheitern vor Gericht mit Rückforderung von Grundstücken
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Kleve, wonach die Kläger keinen Anspruch auf Rückübertragung der Grundstücke haben, da sie nicht nachweisen konnten, dass der Beklagte ohne ihre Zustimmung gehandelt hat oder seine Vertragspflichten erheblich verletzt hat.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Verkehrsunfall: Schmerzsyndrom als Unfallfolge?
In Fällen von Verkehrsunfällen stehen oft nicht nur die unmittelbaren physischen Verletzungen im Vordergrund, sondern auch die langfristigen psychischen Folgen. Ein zentrales juristisches Thema in diesem Kontext ist die Frage, inwieweit psychische Beeinträchtigungen, wie ein Schmerzsyndrom, als direkte Unfallfolgen anzusehen sind und in welchem Umfang [...]
Schüleraustausch: Fristlose Kündigung nach Alkoholkonsum unzulässig
Bei der fristlosen Kündigung eines Vertrages, insbesondere im Kontext eines Gastschulvertrags, stehen grundlegende rechtliche Prinzipien im Mittelpunkt der Betrachtung. Es geht um die Frage, unter welchen Umständen eine Vertragspartei berechtigt ist, einen bestehenden Vertrag ohne vorherige Abmahnung aufzulösen. Dies betrifft [...]
Filmarbeiten auf Kreuzfahrtschiffen: Wann ist eine Reisepreisminderung gerechtfertigt?
Bei der Betrachtung von Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Reiserechts, speziell bei Kreuzfahrten, steht häufig die Frage im Raum, unter welchen Umständen Reisende eine Minderung des Reisepreises geltend machen können. Ein zentrales Thema dabei ist die Bestimmung dessen, was einen Reisemangel darstellt und wie dieser [...]
Insolvenz eines Gasunternehmens: Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Einstellung der Gaslieferung
Bei der Insolvenz eines Gasunternehmens und dem daraus resultierenden Schadenersatzanspruch wegen der vorzeitigen Beendigung der Gaslieferung handelt es sich um eine rechtliche Konstellation, die verschiedene juristische Aspekte berührt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie vertragliche Verpflichtungen [...]
Maklerprovision: Gesellschaft zahlt nicht, wenn kein Provisionsanspruch besteht
Im Zentrum des rechtlichen Interesses steht die Frage, unter welchen Umständen eine Maklerprovision zu entrichten ist, insbesondere wenn der Erwerb einer Immobilie nicht durch einen einzelnen Kunden, sondern durch eine Gesellschaft erfolgt. Diese Thematik wirft grundlegende Fragen bezüglich der Maklerprovision und ihrer [...]
Jagdpachtvertrag: OLG Düsseldorf bestätigt Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche
Im Zentrum dieses Urteils steht die Frage nach der Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche auf Jagdpachtverträge, ein Thema, das sowohl für Juristen als auch für Laien von Interesse ist. Die zentrale Problemstellung dreht sich um die Interpretation und Anwendung bestehender Gesetze [...]
Richter muss ausländisches Recht selbständig ermitteln, auch ohne Parteivortrag
In der Rechtsprechung stellt sich häufig die Frage nach der Ermittlungspflicht eines Richters, wenn ausländisches Recht Anwendung findet. Diese Problematik rückt insbesondere in den Fokus, wenn Gerichte über Fälle mit internationalem Bezug entscheiden müssen. Hierbei geht es um die Herausforderung, wie ein nationales Gericht [...]
Landgericht Limburg: Bedrohung mit Rechtsanwalt durch Versicherungsunternehmen als unlautere Geschäftspraxis
In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt tauchen immer wieder juristische Fragestellungen um irreführende Geschäftspraktiken und die Legitimität von Vertragsabschlüssen auf. Dadurch entstehen oft komplexe rechtliche Probleme, bei denen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen [...]
Gericht bestätigt Einfriedigungsverfügung gegen Autohändler
Das Rechtsthema, das im Mittelpunkt steht, ist die Einfriedigung eines Grundstücks, eine Angelegenheit, die sowohl im Nachbarrecht als auch im Verwaltungsrecht von Bedeutung ist. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Umständen eine Behörde, hier die Wegeaufsicht, von einem Grundstückseigentümer verlangen kann, sein Grundstück einzufriedigen. [...]
Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Schufa-Eintrag: OLG Dresden entscheidet
In der heutigen Rechtslandschaft stellt der immaterielle Schadensersatz eine zunehmend wichtige Rolle dar, besonders in Fällen, in denen es um rechtswidrige Schufa-Einträge geht. Diese Art von Schadensersatz bezieht sich auf nicht-materielle Verluste, wie Rufschädigung, psychischen Stress oder den Verlust von Lebensqualität, [...]
Arglistige Täuschung über nutzbare Wohnfläche: Kaufvertrag für ungültig erklärt
Im Zentrum des juristischen Interesses steht oftmals der Grundstückskaufvertrag, ein zentrales Element im Immobilienrecht. Der Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie ist für viele der bedeutendste Vertragsabschluss ihres Lebens. Doch was geschieht, wenn dieser Lebensentscheid auf falschen Voraussetzungen beruht? [...]
Eigentümer zur Instandsetzung von defekten Wasserleitungen verpflichtet
Wenn die Mauern der eigenen vier Wände plötzlich nicht mehr den gewohnten Komfort bieten können, weil eine Wasserleitung den Dienst versagt, stehen Betroffene vor einer Reihe von Herausforderungen. Die Frage, wer für die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten aufkommen muss, ist dabei von zentraler Bedeutung. Der Kern der juristischen [...]
Rechtliche Herausforderungen im Online-Dating: Der Fall Parship und seine Kündigungsklause
Die automatische Vertragsverlängerung bei der Online-Dating-Plattform Parship stand im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt wurde (Az. 3 MK 2/21 vom 26.10.2023). Das Gericht musste über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel entscheiden, nach [...]
Rechtmäßigkeit der Kündigung von Privatschulverträgen bei Elternkonflikten
Die zentrale Rechtsfrage, die in dem folgenden Urteil behandelt wird, dreht sich um die Gültigkeit der Kündigung eines Privatschulvertrags. Hierbei steht insbesondere im Fokus, ob Drohungen und Vorwürfe seitens der Eltern gegenüber der Schule einen legitimen Kündigungsgrund darstellen können. Das Kernthema umfasst dabei die [...]
Amtsgericht Solingen entscheidet: War die fristlose Kündigung des Pferdeeinstellervertrags gerechtfertigt?
Die fristlose Kündigung von Verträgen stellt in der Rechtsprechung stets eine Herausforderung dar, insbesondere wenn es um spezifische Vertragsarten wie den Pferdeeinstellervertrag geht. Hierbei geht es um die Frage, unter welchen Umständen eine solche Kündigung rechtlich zulässig ist und welche [...]
AG Schweinfurt – Az.: 003 F 872/20 – Beschluss vom 10.02.2021
Leitsatz:
Aus § 1353 BGB besteht eine Pflicht, der Kündigung des weichenden Ehegatten bzgl. der Wohnungskündigung zuzustimmen. Ist ein übereinstimmende Erledigung dies nicht zu tun nicht ersichtlich hat die übereinstimmende Erledigung zur Folge, dass der bisher Verweigernde die Kostentragungspflicht trifft.
1. Die Antragsgegner [...]
Familiäre Finanzen: Rückforderung eines umstrittenen Darlehens
Im Bereich des Zivilrechts treten häufig Fragen bezüglich finanzieller Transaktionen zwischen Familienmitgliedern auf. Ein zentrales Thema hierbei ist die Rückforderung von Geldbeträgen, insbesondere wenn es um die Unterscheidung zwischen einer Schenkung und einem Darlehensvertrag geht. Die Klärung solcher Sachverhalte erfordert oft [...]
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