Monat: Juli 2013

Fahrverbot bei 0,25 mg/l Alkohol – Einzelalkoholmesswerte – feststeckendes Fahrzeug

OLG Brandenburg Az: 2 Ss (OWi) 266 B/05 Beschluss vom 20.12.2005 In der Bußgeldsache wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit mehr als 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gemäß §§ 80a Abs. 1 OWiG, 122 Abs. 1 GVG am 20. Dezember 2005 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt [...]

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – Mindestinhalt der Urteilsgründe

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 55/06 Beschluss vom 16.10.2006 Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde des Betroffenen 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2006 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

Fahrverbot – Verhängung nach 2 Jahren noch zulässig?

BayObLG Az: 1 ObOWi 40/04 Beschluss vom19.02.2004 Tatbestand: Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 22.10.2003 wegen einer am 4.2.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zu einer Geldbuße von 375 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügte [...]

Fahrverbot – Absehen bei beruflichen Gründen

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 641/07 Beschluss vom 22.01.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 14.06.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 11. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung bzw. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen [...]

Fahrverbot – Absehen bei Autohausbesitzer

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 105/08 Beschluss vom 08.11.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tecklenburg vom 8. November 2007 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 21. 02. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet [...]

Fahrverbot: THC – Mindestgrenzwert

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 291 B/06 Beschluss vom 30.03.2007 In der Bußgeldsache wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 30. März 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 6. Juni 2006 mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]

Fahrverbot: Zeitablauf zwischen Tat und Urteil (2 Jahre)

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 341/02 Beschluss vom: 25.06.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25.02.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. 06. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und der Betroffenen bzw. ihres Verteidigers beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld [...]

Fahrverbot – Absehen von Regelfahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 (6) Ss OWi 987/09 Beschluss vom 19.01.2010 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 10. September 2009 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19.01.2010 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft, des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot wegen Cannabiskonsum

OLG Saarbrücken Az: Ss (B) 13/02 (18/02) Beschluss vom: 11.04.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 5.6.2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 29. Mai 2001 hat der Bußgeldsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 11. April 2002 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass neben dem Fahrverbot von einem Monat eine [...]

Fahrverbot nach „Cannabis“-Fahrt – kann hiervon abgesehen werden?

OLG Saarbrücken Az: Ss (B) 13/02 (18/02) Beschluss vom 11.04.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 5.6.2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 29. Mai 2001 hat der Bußgeldsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 11. April 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, [...]

Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei einer Ärztin

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 464/04 Beschluss vom 03.08.2004 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 27. April 2004 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Fahrverbot: Absehen bei unbelastetem Vielfahrer

OLG Hamm Aktenzeichen: 2 Ss OWi 789/02 Beschluss vom: 29.10.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 10. Januar 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 10. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen und seines Verteidigers beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot: Kein Fahrverbot für berufliche und private Vielfahrer?

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 789/02 Beschluss vom: 29.10.2002 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 10. Januar 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 10. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen [...]

Fahrverbot und Schwerbehinderung – eventuelle Besonderheiten

Amtsgericht Göttingen Az.: 34 OWi 344/01 Beschluss vom 03.09.2001 B e s c h l u s s in der Bußgeldsache hat der Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, Nr. 5.3 BKAT, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 400 DM zu zahlen. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. G r ü n d e: Der Betroffene befuhr am 30.4.2001 um 11.14 Uhr in der Gemarkung D die BAB und überschritt die bei KM [...]

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Wehen?

OLG Karlsruhe Az.: 2 Ss 33/01 Beschluss vom 28.12.2001 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. [...]

Fahrverbot für das Führen eines Traktors – Ausnahmegenehmigung

Landgericht Saarbrücken Az: 8 Qs 59/02 Beschluss vom 18.03.2002 Beschluss in dem Ermittlungsverfahren hat die 8. große Strafkammer des Landgerichts in Saarbrücken am 18.3.2002 beschlossen: I. Der Beschluss des Amtsgerichts in St. Ingbert vom 11.2.2002 wird aufgehoben. II. Von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis werden Kraftfahrzeuge der Klasse L ausgenommen. III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Fahrverbot für Taxifahrer – „Augenblicksversagen“ bei einem Rotlichtverstoß

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 31/06 Beschluss vom 06.02.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 27. September 2005 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 02. 2006 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seiner Verteidiger beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot für Arzt der auf dem Weg zu einem Patienten die Geschwindigkeit überschreitet

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 Ws (B) 94/01 OWiG Verkündet am 14.03.2001 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen – auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2000 am 14. März 2001 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot auch bei Aufklärungshilfe des Beschuldigten?

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 743/03 Beschluss vom 20.11.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 14. August 2003 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 20. 11. 2003 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers einstimmig beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet [...]

Fahrverbot – absehen hiervon – Überprüfung durch Rechtsbeschwerdegericht

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 29/08 Beschluss vom 07.02.2008 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 20. November 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 19. November 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines [...]