Monat: Juli 2013

Fahrerlaubnisentziehung – einmaliger Konsum harter Drogen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Az: 1 M 19/11 Beschluss vom 04.10.2011 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts B-Stadt vom 22. Februar 2011 – 3 B 1524/10 – zu Ziffer 1. des Tenors geändert und der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Fahrerlaubnisentziehung durch Verfügung [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Anordnung MPU

OVG Berlin-Brandenburg Az: OVG 1 S 233.10 Beschluss vom 18.01.2011 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO die Berichterstatterin [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Verhältnismäßigkeit

Kammergericht Berlin Az: 3 Ws 153/11 – 1 AR 446/11 Beschluss vom 01.04.2011 In der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 1. April 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2011 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten aufgehoben. [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Nichtbeibringung eines Gutachtens

VG Saarlouis Az: 10 L 33/11 Beschluß vom 9.2.2011 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert beträgt 2.500,– Euro. Gründe Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13.01.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.12.2010, durch den dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholmissbrauch

VG Gelsenkirchen erAz: 7 L 142/09 Beschluss vom 11.03.2009 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 715/09 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Februar 2009 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Bindung an Punktesystem

VG Oldenburg (Oldenburg) Az: 7 B 3230/09 Beschluss vom 13.01.2010 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Gründe 1. Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 2. Dezember 2009 erhobenen Klage [...]

Fahrerlaubnisentziehung: Drogenkonsum – Mahsan-Test

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Az: 12 ME 183/08 Beschluss vom 14.08.2008 Vorinstanz: VG Stade, Az.: 1 B 631/08 Beschluss Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Am 8. Februar 2008 geriet der Antragsteller anlässlich einer um 9.36 Uhr durchgeführten allgemeinen Verkehrskontrolle in den Verdacht, [...]

Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Konsum „harter Drogen“

OVG Lüneburg Az.: 12 ME 172/03 Beschluss vom 16.06.2003 Vorinstanz: VG Göttingen, Az.: 1 B 124/03, Urteil vom 03.04.2003 Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht, mit dem ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom 3. März 2003 abgelehnt worden ist, [...]

Fahrerlaubnisentziehung: sonstige strafbare Handlung beim Führen eines Kfz

OLG Hamm Az: 4 Ss 1140/02 Beschluss vom: 11.06.2003 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 10. Oktober 2002 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11. 06. 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Angeklagten bzw. seines Verteidigers gemäß § [...]

Fahrerlaubnisentziehung (vorläufige) nach 14 Monaten noch möglich

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 Ws 102/09 Beschluss vom 23.04.2009 Vorinstanz: StA Kaiserslautern, Az.: 6212 Js 140/08 In dem Strafverfahren gegen wegen　fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung, hier:　Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009, in welchem der Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis [...]

Fahrerlaubnisentziehung: Reaktionstest nicht bestanden

VG Frankfurt (Oder) Az: VG 2 L 67/12 Beschluss vom 03.05.2012 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 750,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 24. Februar 2012 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 7. Februar 2012 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Er [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Fremdschadenshöhe

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 RVs 72/10 Beschluss vom 30.09.2010 Hinsichtlich des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist von einem wirtschaftlichen Schadensbegriff auszugehen. Deshalb können bei der Prüfung der Frage, ob die Höhe des eingetretenen Fremdschadens i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als bedeutend anzusehen ist, nur solche Schadenspositionen herangezogen werden, die zivilrechtlich [...]

Fahrerlaubnisentziehung im Strafbefehlsverfahren

Amtsgericht Montabaur Az: 2040 Js 30257/10 42 Cs Beschluss vom 01.09.2010 In der Strafsache wegen Straßenverkehrsgefährdung wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 19.05.2010 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgewiesen. Gründe: I. Der Angeklagte ist einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gern. § 315c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB verdächtig. Die Staatsanwaltschaft legt [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholmissbrauch

VG Ansbach Az.: AN 10 S 09.00306 Beschluss vom 03.04.2009 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Dem am … in … geborenen Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger, derzeit Berufskraftfahrer, wurde von der Antragsgegnerin am 23. Oktober 1998, 4. April 2006 und 25. Juli 2006 die Fahrerlaubnis der [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 10 S 608/07 Beschluss vom 16.05.2007 Vorinstanz: VG Karlsruhe, Az.: 7 K 401/07 Leitsatz: Ist der Betroffene vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen [...]

Fahrerlaubnisentziehung – EU-Führerschein

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Az.:1 N 26.09 Urteil vom 16.11.2009 Vorinstanz: VG Berlin, 17.03.2009, Az: 20 A 130.07 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 10 000 EUR festgesetzt. Gründe [...]

Fahrerlaubnisentziehung – EU-Führerschein und MPU

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 22.02.2007 Az.: 11 CS 06.1644 Vorinstanz: VG Ansbach – Az.: AN 10 S 06.801 In der Verwaltungsstreitsache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat ohne mündliche Verhandlung am 22. 02. 2007 folgenden Beschluss: I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22.05.2006 wird in den Nummern 1 und [...]

Fahrerlaubnisentziehung: Beginn der Tilgungsfrist mit Rechtskrafttag – 18 Punkte

Verwaltungsgericht Trier Az.: 2 L 399/06.TR Beschluss vom 18.05.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 2.　Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 18.　Mai 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2500,– [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Punkteüberschreitung – Tilgung nach 5 Jahren

Verwaltungsgericht Trier Az.: 2 L 399/06.TR Beschluss vom 18.05.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 2.　Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 18.　Mai 2006 beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2500,– [...]

Fahrerlaubnisentziehung: trotz ausländischer Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az.: 1 W 2/06 Beschluss vom 30.06.2006 Vorinstanz: VG Saarland, Az.: 3 F 39/05, Beschluss vom 14.12.2005 In dem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) hat der 1.　Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis am 30.　März 2006 beschlossen: Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts [...]