Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 505/08
Beschluss vom 07.08.2008
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen vom 27. Februar 2008 gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 22. Februar 2008 und auf den Antrag der Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts vom 29. Mai 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 26. Mai 2008 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE 2. Senat für Bußgeldsachen
Az.: 2 Ss 33/01
Beschluss vom 28.12.2001
Vorinstanz: AG Freiburg – Az.: 28 OWi AK 423/00
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 10. November 2000 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 2 Ss OWi 127/01
Vorinstanz: AG Herne-Wanne – Az.: 8 OWi 57 Js 1009/00 (159/00)
Beschluss wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 7. Dezember 2000 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 7. März 2001
nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 2 Ss OWi 543/01
Beschluss vom 02.07.2001
Vorinstanz: AG Herne-Wanne 8 OWi 64 Js 330/00 (AK 56/00)
Busgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 29. März 2001 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 2. Juli 2001 nach Anhörung [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 341/02
Beschluss vom 25.06.2002
In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr.
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25.02.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. 06. 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 727/02
Beschluss vom: 10.10.2002
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 27.06.2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 27.06.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10.10.2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 39/06
Beschluss vom 23.02.2006
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 26. Oktober 2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23. 02. 2006 gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG n.F. nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 4 Ss OWi 578/02
BESCHLUSS vom 27.08.2002
Vorinstanz: AG Paderborn – Az.: 23 OWi 272 Js 962/01 – 824/01
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 15. April 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27. August 2002 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 712/06
Beschluss vom 02.11.2006
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 23. Mai 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 11. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG) auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung des Betroffenen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 4 Ss OWi 896/05
Beschluss vom 09.05.2006
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Warstein vom 27. September 2005 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 05. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ss OWi 75/03
Beschluss vom: 06.02.2003
Beschluss Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung).
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Meschede vom 6. November 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 02. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 3 Ss OWi 325/06
Beschluss vom 20.07.2006
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 3. Februar 2006 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 20. 07. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung der [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 4 Ss OWi 690/06
Beschluss vom 30.10.2006
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 7. Juli 2006 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 30. 10. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm
Az.: 4 Ss OWi 74/03
Beschluss vom: 04.02.2003
Beschluss Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen § 41 (Zeichen 274) StVO.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 5. November 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04. 02- 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 79 Abs. 5 OWiG beschlossen:
Das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ss OWi 502/03
Beschluss vom: 22.07.2003
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Meschede vom 07. April 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 07. 2003 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zur [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ss OWi 48/04
Beschluss vom 05.02.2004
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 16. September 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05. 02. 2004 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zur [...]
OLG HAMM
Az: 4 Ss OWi 416/03
Beschluss vom: 01.07.2003
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tecklenburg vom 24. Februar 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 01. 07. 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, dn Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OLG Hamm
Az.: 4 Ss OWi 626/03
Beschluss vom: 23.10.2003
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Menden vom 18. Juli 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23. 10. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 2 Ss OWi 1623/05
Beschluss vom 01.12.2006
Vorinstanz: AG Fürth – Az.: 411 OWi 702 Js 68602/05
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt t in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 1. Dezember 2006 folgenden B e s c h l u s s :
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 25. Juli 2005 mit den zugehörigen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 91/07
Beschluss vom 19.03.2007
Leitsätze:
1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der Benzoylecgonin-Konzentration im Blut des Betroffenen.
2. Bei einem Benzoylecgonin-Wert ab 75 ng/ml besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit [...]
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