Monat: Juli 2013

Früherscheinentzug aufgrund des Alters

VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES Az.: 3 F 82/98 Beschluß vom 13.01.1999 BESCHLUSS In dem Verfahren w e g e n Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis am 13. Januar 1999 b e s c h l o s s e n: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14.12.1998 gegen den Bescheid [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund altersbedingten Ausfallentscheidungen

VERWALTUNGSGERICHT STADE Az.: 1 B 143/04 Beschluss vom 09.02.2004 In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Stade -1. Kammer – am 9. Februar 2004 beschlossen: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

Führerschein auf Probe – Was gibt es hier zu beachten?

Für Fahranfänger gelten zusätzliche Regelungen und Maßnahmen. Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis – ausgenommen sind die Klassen L, M und T – wird der Führerschein „auf Probe“ erteilt. Es handelt sich hierbei um eine normale Fahrberechtigung, bei der lediglich besondere Folgen an ein Fehlverhalten geknüpft werden. Begeht der Betroffene in der Probezeit eine eintragungspflichtige [...]

Führerschein: gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in EU

EuGH Az: C – 476/01 Urteil vom: 29.04.2004 1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen [...]

EU-Kommission will einheitliche Führerscheine innerhalb der EG einführen!

  Am 22.10.2003 wurde ein Richtlinienvorschlag zur Änderung der europäischen Rechtsvorschriften vorgestellt. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll innerhalb der EU ein Plastikkartenführerschein nach EU-Muster eingeführt werden. Ferner sollen die Führerscheine eine begrenzte Gültigkeitsdauer bekommen (alle neuen Führerscheine der Klassen A [Krafträder] und B [Pkw] eine Gültigkeitsdauer [...]

Firmenfahrzeug – Owi-Verfahren – Verjährungsunterbrechung

OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 860/08 Beschluss vom 05.03.2009 Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße von 120 Euro verurteilt [...]

Fahrzeugmängel – Betriebsuntersagung

VG Bremen Az.: 5 V 229/09 Beschluss vom 03.04.2009 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 1.250,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Betriebsuntersagung für sein Motorrad. Mit Schreiben vom 12.08.2008 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Stadtamt Bremen -Zulassungsbehörde – [...]

Fahrzeugsicherung gegen Wegrollen – grobe Fahrlässigkeit

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 19 U 127/06 Urteil vom 08.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Konstanz – Az.: 3 O 443/05 In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus Versicherungsvertrag hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren aufgrund der Sach- und Rechtslage vom 16. Februar 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom [...]

Fahrzeugsicherstellung – Schadensersatzanspruch bei Entsorgung

OLG Saarbrücken Az: 4 U 143/11 – 47 Urteil vom 10.07.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.03.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 355/10) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zu 1) verurteilt wird, an die Klägerin 9.950,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2010 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in [...]

Überholen einer Fahrzeugkolonne – Pflichten hierbei

Oberlandesgerichts Karlsruhe Az.: 9 U 195/00 Urteil vom 26.7.2001 Das Urteil ist rechtskräftig! Leitsatz Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, muss der Überholende auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge zum Überholen ausscheren. Wegen dieser unklaren Verkehrsituation muss er durch Hupen oder Lichtzeichen sicherstellen, [...]

Fahrzeughaltungsverbot – Zulässigkeit

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 Ws 423/10 Beschluss vom 10.08.2010 Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. Gründe Das Amtsgericht Traunstein hat den Verurteilten wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des Diebstahls, in einem Fall rechtlich zusammentreffend mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, sachlich zusammentreffend mit vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr, [...]

Fahrzeugführung ohne geeignetes Schuhwerk – Bussgeld

Oberlandesgericht Celle Az: 322 Ss 46/07 (Owiz) Beschluss vom 13.03.2007 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts L. vom 28.11.2006 am 13.03.2007 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

Fahrzeugeinziehung – Unverhältnismäßigkeit　

OLG Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 60/06 Beschluss vom 30.08.2006 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 30. August 2006 einstimmig beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts N vom 15. Dezember 2005 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Mit aufgehoben wird der Kostenausspruch. Die [...]

Fahrzeugeinsatz verkehrsfeindlicher – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

OLG Hamm Az: 2 Ss 61/06 Beschluss vom 20.02.2006 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. Oktober 2005 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20. 02. 2006 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs 4 StPO einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Fahrverbotwegfall – eingehende Begründung des Ausnahmecharakters

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 82/07 Beschluss vom 01.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 07. August 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 01. 03. 2007 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft [...]

Fahrverbotsverhängung bei Wiederholungstäter und Existenzgefährdung

OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 237/09 Beschluss vom 06.04.2009 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. Gründe Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 25.03.2009 Folgendes ausgeführt: „I. Das Amtsgericht [...]

Fahrverbotsfrist – Haftzeiten eines Freigängers – Einrechnung

Oberlandesgericht Köln Az: 2 Ws 233/07 Beschluss vom 11.05.2007 Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten ( § 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Aachen verhängte mit Urteil vom 18.7.2003, rechtskräftig seit dem 10.11.2003, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 44 StGB ein Fahrverbot von 3 Monaten. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18.9.2003 ununterbrochen teils in Untersuchungshaft, [...]

Fahrverbotsfrist – parallele Vollziehung von Fahrverboten

AG Viechtach Az: II OWi 00289/07 Beschluss vom 22.02.2007 In der Bußgeldsache pp. wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung I. Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wird der Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 05.02.2007 in Verfahren AZ.: D 291-021444-06/5 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

Fahrverbote – parallele Vollstreckung – Rücknahme Einsprüche

Amtsgericht Tecklenburg Az: 10 OWi 319/11 (b) Beschluss vom 09.09.2011 In dem Erzwingungshaftverfahren hat das Amtsgericht Tecklenburg durch die Richterin am 09. September 2011 beschlossen. Es wird festgestellt, dass die Fahrverbote aus dem Bußgeldbescheid des Kreises Steinfurt vom 13.04.2011 (Az.:125152660) und der Stadt Osnabrück vom 13.04.2011 (Az.:567.90.107423.2) nicht parallel, sondern nacheinander [...]

Fahrverbote – Schonfrist und parallele Vollstreckung

Amtsgericht Viechtach Az: 6 II OWi 818/11 Beschluss vom 14.10.2011 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. wegen Entscheidung gg. Zulässigkeit d. Vollstreckung §§ 103, 62 OWiG erlässt das Amtsgericht Viechtach durch die Richterin am Amtsgericht am 14.10.2011 folgenden Beschluss I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom [...]