Monat: Juli 2013

Mobilfunktelefon – unerlaubte Benutzung und Freisprecheinrichtung

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 744/07 Beschluss vom 05.11.2007 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 5. November 2007 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 31. Januar 2007 aufgehoben. II. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Staatskasse [...]

Mobilfunkgerätnutzung – unerlaubte Nutzung

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 452/07 Beschluss vom 27.04.2007 Leitsatz: Der Ordnungswidrigkeitentatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons bzw. Handys (§§ 23 Abs. 1a Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) setzt voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (im Anschluss [...]

Mobilfunktelefon – verbotswidrige Nutzung als Diktiergerät

Thüringer Oberlandesgericht Az: 1 Ss 82/06 Beschluss vom 31.05.2006 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaft zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h in Tateinheit mit vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch Halten des Mobiltelefons schuldig ist. Gründe I. Das [...]

Mobilfunkgerät- Benutzungsverbot: Verbot umfasst jegliche Tätigkeiten

Oberlandesgericht Köln Az.: 81 Ss-Owi 49/08 Beschluss vom 26.06.2008 I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gründe: I. Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons [...]

Mindestabstandsunterschreitung – Gefahrenstelle

Oberlandesgericht Celle Az: 311 SsRs 114/11 Beschluss vom 25.07.2011 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die mit einem Zulassungsantrag verbundene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18. April 2011 am 25. Juli 2011 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

Mindestabstandunterschreitung – Fahrverbot

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss 1616/11 Beschluss vom 28.12.2011 Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt; von der Verhängung des im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße in gleicher Höhe vorgesehenen Fahrverbots für die Dauer 1 Monats hat es demgegenüber abgesehen. Nach den aufgrund [...]

Mindestabstand (Unterschreitung) – gefilmt mit nicht geeichter Videokamera zulässig?

AG Cochem Az.: 2040 Js 54574/03 – 3 OWi Urteil vom 22.03.2004 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Cochem in der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2004 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Unterschreitens des notwendigen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße in Höhe von 125 Euro verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

Nichteinhaltung Mindestabstand – Vorsatz

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1704/10 Beschluss vom 20.10.2010 Das AG hat den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr. wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat nach Maßgabe des § 25 IIa 1 StVG verhängt. Nach den Feststellungen steuerte [...]

Missbrauchsgebühr für Einlegung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbot

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 2487/08 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdegegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2008 – 2 Ss-OWi 513/08 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2008 – 912 B-OWi 654 Js 16621/08 – 2046 -, c) den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 20. Februar 2008 hat die 2. Kammer [...]

Messverfahren (standardisiertes) bei Geschwindigkeitsüberschreitung: – Wann liegt es vor?

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 1 Ss 141/05 Beschluss vom 12.08.2005 Vorinstanz: Staatsanwaltschaft Trier, Az.: 8011 Js  13331/04  36 OWi Leitsätze: 1. Von einem standardisierten Messverfahren kann nur dann gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen [...]

Messfoto: Vergleich mit dem Passbild erlaubt? Unwirksamkeit des Bussgeldbescheids

OLG Brandenburg Az: 1 Ss (OWi) 54 B/02 Beschluss vom: 19.04.2002 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 19. April 2002 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 13. Dezember 2001 aufgehoben. Die Sache [...]

Können Messfehler auftreten und welche Auswirkungen haben diese?

Ist das Gerät nicht nachgeeicht (jedes Gerät muß einen Eichschein haben – Polizei muß hier den Nachweis führen) oder wurde ein Lasermeßgerät im dichten Verkehr eingesetzt und hat wohlmöglich den falschen Wagen getroffen, so haben diese Beanstandungen in der Regel Erfolg! Beim Lasermeßgerät muß der Strahl auf eine möglichst senkrechte Fläche treffen, um korrekte Ergebnisse zu erzielen. Sind Meßfehler [...]

Messbeamten – Bekanntgabe durch Verwaltungsbehörde

Amtsgericht Meißen Az: 13 OWi 23/11 Urteil vom 03.03.2011 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ergeht am 03.03.2011 durch das Amtsgericht Meißen – Bußgeldrichter – nachfolgende Entscheidung: 1. Die Verwaltungsbehörde wird verpflichtet, dem Verteidiger die Namen der Personen, die das Messgerät im Zusammenhang mit der Messung des Betroffenen bedient haben in lesbarer [...]

Medizinisch-psychologisches Gutachten auch bei Alkoholauffälligkeit im Alltag

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az.: 10 S 1164/02 Beschluss vom 29.07.2002 Vorinstanz: VG Freiburg – Az.: 4 K 1702/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): „Alkoholauffälligkeiten“ außerhalb des Straßenverkehrs können eine Fahrerlaubnisbehörde dazu berechtigen, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen. Wird dieses Gutachten verweigert, darf die Fahrerlaubnis [...]

LKW-Überholverbot – Bußgeld

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 SsRs 45/09 Beschluss vom 16.11.2009 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 16. November 2009 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts – Bußgeldrichter – Ludwigshafen am Rhein vom 8. [...]

LKW-Fahrer – Nachweis über Fahrzeiten – Vorlagepflichten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 2a Ss (OWi) 300/02 – (OWi) 90/02 III Beschluss vom 03.01.2003 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen „fahrlässiger Nichteinhaltung einer [...]

Linienbusunfall – Haftung bei Sturz

OLG Bremen Az: 3 U 19/10 Urteil vom 09.05.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 (6 O 1814/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Die bei der Klägerin krankenversicherte [...]

Lichtzeichenanlage (rote) – Abbiegen bei Grünpfeil

AMTSGERICHT VIECHTACH Az.: 7 II OWi 550/06 Beschluss vom 27.04.2006 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung: I. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird aufgehoben, soweit die über 290,40 EURO hinausgehende Auslagenforderung d. Betr. als unbillig zurückgewiesen wurde. II. Die d. Betr. zu erstattenden Auslagen werden [...]

Lichtzeichenanlage – Nichtbeachtung und Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 550/09 Beschluss vom 01.09.2009 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Hagen zurückverwiesen. Gründe: I. Mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 02. Dezember 2008 ist der Betroffene wegen Nichtbeachtung des Rotlichts [...]

Lichtschrankenmessung – mittels ESO Typ ES 1.0 – passive Messung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 264/07 Beschluss vom 24.10.2007 Vorinstanz: AG Heilbronn, Az.: 4 Ss 264/07AK 484/06 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 20. Februar 2007 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: I. Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen „wegen eines fahrlässigen [...]