Monat: Juli 2013

MPU-Anordnung bei 15 Punkten im Verkehrszentralregister

OVG Koblenz Beschluss vom 27.05.2009 Az.: 10 B 10387/09.OVG In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 27. Mai 2009 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. März 2009 mit Ausnahme [...]

MPU-Anordnung nach erheblichen Straftaten

VG Neustadt (Weinstraße) Az.: 1 L 986/12.NW Beschluss vom 18.12.2012 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. November 2012 wird wiederhergestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,– € festgesetzt. Gründe Der Antrag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des [...]

Bei sportlichem Motorradfahren die Anordnung einer MPU möglich?

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG Az.: 6 L 613/05 BESCHLUSS vom 23.08.2005 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Koblenzer Straße 73, 57072 Siegen, wegen Entziehung einer Fahrerlaubnis; hier: Regelung der Vollziehung hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg am 23. August 2005 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]

Motorradmessung mittels LAVEG-Lasermessgerät

Kammergericht Berlin Az: 3 Ws (B) 650/10 – 2 Ss 351/10 Beschluss vom 23.03.2011 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 23. März 2011 beschlossen: Auf seinen Antrag wird dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – Verlegen des Telefons

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 614/07 Beschluss vom 15.10.2007 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. Mai 2007 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € verhängt. [...]

Mobilfunkbenutzung – Signaltonabhörung

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 805/06 Beschluss vom 28.12.2006 Leitsatz: Um Benutzung eines Mobiltelefons handelt es sich auch, wenn das Handy vom Betroffene an sein Ohr gehalten wird, um einen Signalton abzuhören, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist. Auf den Antrag des Betroffenen vom 10. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Mobilfunktelefonverstoß Fahrlehrer bei Übungsfahrt

Amtsgericht Herne Az: 21 OWi-64 Js 891/11-264/11 Urteil vom 24.11.2011 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Herne aufgrund der Hauptverhandlung vom 24.11.2011, an für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe: I. Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – Benutzung eines anderen Geräts

OLG Bamberg Az: 3 Ss OWi 744/07, 3 Ss OWi 744/2007 Beschluss vom 05.11.2007 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 31. Januar 2007 aufgehoben. II. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher [...]

Mobilfunktelefonbenutzung (verbotswidrige) – laufender Motor und Standstreifen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: IV-2 Ss (OWi) 84/08 – (OWi) 39/08 III Beschluss vom 03.06.2008 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Betroffene wegen vorsätzlicher verbotswidriger [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – anhören eines Signaltons　

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 805/06 Beschluss vom 28.12.2006 Auf den Antrag des Betroffenen vom 10. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 8. September 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 12. 2006 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – auch bei ausgeschaltetem Handy?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 83 Ss-OWi 19/05 – 242 Z – Beschluss vom 23.08.2005 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2005 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG am 23. [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – Aufheben und Umlagern keine verbotswidrige Nutzung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV – 2 Ss (OWi) 134/06 – (OWi) 70/06 III Beschluss vom 05.10.2006 Leitsatz: Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547). In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – Pkw: In-die-Hand-Nehmen schon bußgeldbewehrt

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 83 Ss-OWi 19/05 – 242 Z – Beschluss vom 23.08.2005 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2005 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG am 23. [...]

Mobilfunkbenutzung – jegliche Nutzung des Mobilfunktelefons fällt hierunter

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 177/05 Beschluss vom 06.07.2005 Auf den Antrag des Betroffenen vom 02. Dezember 2004 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 29. November 2004 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 07. 2005 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Mobilfunktelefonbenutzung – wiederholte während der Autofahrt kann zu Fahrverbot führen!

OLG Thüringen Az: 1 Ss 54/06 Beschluss vom 23.03.2006 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.12.2005 der Bußgeldsenat des Thüringer Oberlandesgerichts am 23. Mai 2006 b e s c h l o s s e n : Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Gegen den Betroffenen wurde – nach rechtzeitigem, [...]

Mobilfunktelefonnutzung (verbotswidrige) im Straßenverkehr auch bei Funkgerätnutzung

OLG Celle Az: 311 SsRs 29/09 Beschluss vom 17.06.2009 Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht H. verurteilte den Betroffenen „wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

Mobilfunktelefonnutzung mit Headset – verbotswidrig?

OLG Stuttgart Az: 1 Ss 187/08 Beschluss vom 16.06.2008 Auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Dezember 2007 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen [...]

Mobilfunktelefonnutzung als Navigationsgerät

Oberlandesgericht Hamm Az.: III-5 RBs 11/13 Beschluss vom 18.02.2013 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40,- € kostenpflichtig verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts [...]

Mobilfunktelefonbenutzung als Diktiergerät eine Owi?

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 1 Ss 82/06 Beschluss 31.05.2006 Vorinstanz: AG Sömmerda, Az.: 630 Js 203133/04 – 1 Owi In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Sömmerda vom 10.11.2005, der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts am 31. Mai 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde [...]

Mobilfunktelefonbenutzung bei ausgeschaltetem Motor

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss OWi 190/07 Beschluss vom 06.09.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Iserlohn, Az.: 18 OWi 763 Js 860/06 OWi (350/06) 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 4. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen [...]