Monat: Juli 2013

Polizisten müssen bei Rotlichtverstößen eine Toleranzzeit einräumen:

OLG Düsseldorf Az.: 2b Ss OWi 132/00 Leitsatz: Wenn Polizisten einen Rotlichtverstoß mit der Stoppuhr messen, müssen sie mehr als 0,3 Sekunden Toleranz einräumen. Wer über eine Lichtzeichenanlage (Ampel) fährt, die bereits länger als eine Sekunde rot ist, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von 250 DM, 4 Punkten und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die innerhalb einer Sekunde über eine Lichtzeichenanlage [...]

Rotlichtverstoß – Anforderungen an Urteil

OLG Bremen Az.: Ss (B) 64/01 Beschluss vom 24.01.2002 Rechtskräftig! Leitsätze (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Rotlichtverstoß setzt voraus, dass der Fahrzeugführer in den durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren und damit eine (zumindest abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist. Überfährt ein Fahrzeugführer hingegen zwar bei Rotlicht die Haltelinie, [...]

Rotlichtverstoss: Begehungsformen

OLG Zweibrücken Az: 1 Ss 214/02 Beschluss vom: 21.01.2003 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 21. Januar 2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 2. Oktober 2002 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. [...]

Rotlichtverstoß – notwendige Feststellungen im Urteil

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 620/07 Beschluss vom 24.09.2007 Das angefochtene Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Essen zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes, wobei [...]

Rotlichtverstoß – Toleranzgrenze

Amtsgericht Konstanz Az: 13 OWi 52 Js 1314/2011-43/11 Urteil vom 16.02.2011 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi-StVG hat das Amtsgericht Konstanz in der Sitzung vom 16.02.2011 für Recht erkannt: Der Betroffene wird zu einer Geldbuße von 90,00 € verurteilt, weil er fahrlässig das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: I. Der Betroffene wurde am [...]

Rotlichtverstoß (fahrlässiger) – Fahrverbot trotz Augenblicksversagens

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 69/06 Beschluss vom 10.10.2006 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2006 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125 Euro und untersagte ihm zugleich für die Dauer von einem Monat, Kraftfahrzeuge jeglicher Art [...]

Rotlichtverstoß automatische Überwachungskamera – festzustellende Tatsachen

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 435/06 Beschluss vom 07.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. April 2006 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17. 07. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG n.F. nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit [...]

Richtlinien – Unterschiede in den einzelnen Bundesländern

Die anwaltliche Verteidigung Betroffener wegen Geschwindigkeitsverstößen wird aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Meßgeräte immer schwieriger. Um sich hier als Betroffener erfolgreich  zu wehren, muß man die bestehenden formalen Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung kennen. Zur nachfolgenden Übersicht ist anzumerken, daß die hier angegebenen Richtlinien und Erlasse [...]

Reifenbrand bei LKW – unzureichende Wartung

BGH Az: I ZR 188/08 Urteil vom 13.01.2011 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts über die gesetzliche Höchstbetragshaftung [...]

Regelfahrverbot – Absehen bei Arzt mit Rufbereitschaft

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 326/11 Beschluss vom 21.12.2011 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]

Rechtsbeschwerdebegründung – Wiedereinsetzung

Kammergericht Berlin Az: 2 Ss 138/09 – 3 Ws (B) 283/09 Beschluss vom 10.07.2009 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 10. Juli 2009 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Februar 2009 aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Landeskasse [...]

Rechtsbeschwerdefrist – Urteil in Abwesenheit des Betroffenen

Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss Owi 243/11 Beschluss vom 18.04.2011 Der Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen ad. Ilm vom 08. November 2010 wird aufgehoben: Gründe Der gemäߧ 346 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S.,1 , Abs. 4 S. 2, 79- Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Beschlusses des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 08.11.2010, [...]

Rechtsbeschwerde – Zulassung zur Fortbildung des Rechts

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1696/10 Beschluss vom 18.01.2011 Sachverhalt Das AG hat den Betr. wegen „fahrlässigen Führens eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs, wodurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war“ (§§ 23 I 2, 49 I Nr. 22 StVO i.V.m. Nr. 108 BKat), zu einer Geldbuße von 80 EUR verurteilt. Der Betr. führte am 15.01.2010 um 17.30 Uhr seinen Lkw mit Anhänger auf [...]

Rechtsbeschwerde – Verfahrenskosten bei Urteilsaufhebung

Landgericht Frankfurt/Main Aktenzeichen: 5/09 Qs OWi 46/09 Beschluss vom 19.05.2009 In der Beschwerdesache hat die 9. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt durch Vorsitzenden Richter am Landgericht, Richter am Landgericht, Richter am Landgericht am 19.05.2009 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die Kostenentscheidung betreffend das Rechtsbeschwerdeverfahren aus dem Urteil [...]

Rechtsbeschwerde – Geldbuße unter 100 Euro und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss OWi 402/06 Beschluss vom 12.07.2006 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur – allein zulässigen – Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Rechtsbeschwerde – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

OLG Hamm Az: 1 Ss OWi 814/06 Beschluss vom 05.01.2007 Auf den Antrag des Betroffenen vom 29. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 25. September 2006 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05. 01. 2007 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde [...]

Rechtsbeschwerde – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 814/06 Beschluss vom 05.01.2007 Auf den Antrag des Betroffenen vom 29. September 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 25. September 2006 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05. 01. 2007 durch den Richter am Amtsgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 2 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Rechtsbeschwerde und Verfahrensrüge – unentschuldigtes Fernbleiben

OLG Rostock Az: 2 Ss OWi 9/05 Beschluss vom 08.02.2005 Vorinstanz: OWi StA Schwerin – Az.: 254 Js 14853/04 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichtes Rostock auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigslust vom 10. November 2004 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach [...]

Vom Regelfahrverbot kann nicht immer abgesehen werden!

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 Ss 55/02 Beschluss vom 05.08.2002 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts W. vom 30. Januar 2002 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht W. zurückverwiesen. [...]

Regelfahrverbot – Absehen von der Verhängung

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 337/11 Beschluss vom 28.12.2011 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lübbecke zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]