Amtsgericht Ellwangen
Az: 5 Owi 146/10
Beschluss vom 25.10.2010
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes PoliScan Speed der Firma Vitronic (Gerätenummer 629254) zu gewähren.
Dem Betroffenen ist durch seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Lebensakte des Messgeräts bzw. entsprechende Aufzeichnungen über Reparaturen [...]
Landgericht Ellwangen
Az: 1 Qs 166/09
Beschluss vom 14.12.2009
1.
Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen vom 06. November 2009 aufgehoben.
2.
Dem Betroffenen wird durch seinen Verteidiger nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan Speed der Firma VITRONIC Bildverarbeitungssysteme GmbH vom Autobahnpolizeirevier [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 1 (8) SsBs 276/09-AK 79/09
Beschluss vom 17.02.2010
Gründe
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Z.. vom 30. April 2009 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, kostenpflichtig als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung der Entscheidung aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung [...]
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Az: 16 L 1595/09
Beschluss vom 29.10.2009
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,– Euro festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 16. Oktober 2009 (16 K 6710/09) gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 2009 wiederherzustellen, ist unbegründet. [...]
AG SCHMALLENBERG
Az.: 6 OWi 2/11 [b]
In dem Verfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schmallenberg:
Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid vom des Bürgermeisters der Stadt Schmallenberg als örtliche Ordnungsbehörde vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt diese [...]
LG Osnabrück
Az: 15 Qs 29/09, 15 Qs 144 Js 81819/08 – 29/09
Beschluß vom 20.03.2009
Die sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lingen vom 13.02.2009 (Az.: 22 OWi 218/08) wird auf ihre Kosten verworfen.
Gründe
Mit Bescheid vom 06.03.2008 erließ der Landkreis E. gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld in Höhe von 5,- Euro. In dem Bescheid wurde der Betroffenen [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: (2Z) 53 Ss OWi 495/10 (238/10)
Beschluss vom 02.08.2011
In der Bußgeldsache w e g e n fahrlässigen Parkens ohne vorgeschriebene Parkscheibe hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 2. August 2011 b e s c h l o s s e n :
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet [...]
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
Az.: 1 Ss (Bz) 132/97
Beschluss vom 04.08.1997
Vorinstanzen:
1. AG Dessau – Az.: OWi 588/95
2. StA Dessau – Az.: 832 Js 31544/95
In dem Bußgeldverfahren hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 4. August 1997 beschlossen:
Auf Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Dessau vom 17.12.1996 zugelassen.
Auf die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Oldenburg
Az: 2 SsRs 214/11
Beschluss vom 16.09.2011
In der Bußgeldsache hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 16. September 2011 …… (§ 80a Abs. 1 OWiG) gemäß §§ 79, 80 OWiG beschlossen:
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 04.07.2011 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
G r ü n d e :
Durch das angefochtene [...]
OLG Brandenburg
Az: 1 Ss (OWi) 218 Z/03
Beschluss vom: 03.11.2003
Sachverhalt.
Der Betroffene parkte seinen Pkw innerorts „am Beginn einer Wendeschleife auf der rechten Fahrbahnseite“. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO, eine Geldbuße von 15,00 € festgesetzt. [...]
OVG NRW
Az.: 5 A 5135/99
Beschluss vom 9.6.2000
Vorinstanz: VG Gelsenkirchen – Az.: 17 K 3834/99
Normen: § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO
Leitsatz:
Ein unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO (5 m Abstand) im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf grundsätzlich zwangsweise entfernt werden.
Aus den Gründen:
Der Beklagte durfte das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug des Klägers [...]
BGH
Az.: VI ZR 385/02
Urteil vom 18.11.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Parkt man vor einer Baustelle die durch ein Halteverbotsschild gekennzeichnet ist und behindert man so den Baubetrieb, muss man für die hierdurch entstandenen Schäden nicht haften. Ein Halteverbotsschild schützt nämlich nicht die Vermögensinteressen anderer.
Sachverhalt:
Die Beklagte hatte ihren Pkw in einem Halteverbot [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 3 Ss OWi 576/05
Beschluss vom 29.08.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Gelsenkirchen, Az.: 19 OWi 90 Js 285/05 (63/05)
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 19.07.2005 wird aufgehoben.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
4. Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. [...]
OVG Lüneburg
Az.. 5 LA 50/12
Beschluss vom 02.04.2013
Gründe
Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg.
Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht erfüllt.
Ernstliche Zweifel sind erst dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrages und [...]
Amtsgericht Bielefeld
Az: 10 OWi 48/11
Beschluss vom 25.03.2011
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Bielefeld durch den Richter am 25. März 2011 beschlossen:
I.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen vorn 16.03.2011 gegen die Ablehnung des Parallelvollzugs des Fahrverbots aus dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.11.2010, Az, 39 OWi — 33 [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 3 Ss 219/05
Beschluss vom 27.11.2006
Vorinstanz: Amtsgericht Mannheim, Az.: 24 OWi 500 Js 13154/05
Leitsatz:
Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener „Palm-Organizer“ ist ein „Mobiltelefon“ i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons“ ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei [...]
Amtsgericht Bad Liebenwerda
Az: 41 OWi 337/08
Beschluss vom 27.04.2009
In dem gerichtlichen Entscheidungsverfahren hat das Amtsgericht Bad Liebenwerda am 27.04.2009 beschlossen:
Dem Betroffenen wird durch seine Verteidigerin Einsicht in das Messfoto vom 24.04.2008, Messtelle Beutersitz B 101, Ortseingang aus Richtung Herzberg (Messort-Nr. 103), Foto Nr. 0058, Filmnummer: 415, gewährt.
Die Einsicht hat [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 864/07
Urteil vom 08.01.2008
Auf den Antrag der Betroffenen vom 28. Juni 2007 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 ff OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 21. Juni 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 01. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: [...]
Verwaltungsgericht Berlin
Az: VG 11 A 247.07
Beschluss vom 09.05.2007
Leitsatz:
Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können grds. Eignungszweifel nicht begründen. Sie schließen die Eignung aber aus, wenn der Fahrerlaubnisinhaber damit zu erkennen gibt, dass er z.B. Vorschriften über den ruhenden Verkehr, die dem geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehr dienen nicht anerkennt und nicht willens ist, [...]
AG Erfurt
Az: 64 OWi 624/10
Beschluss vom 25.03.2010
Auf den Antrag der Verteidigung vom 09.03.2010 hin wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, der Verteidigung Akteneinsicht im von ihr beantragten Umfang zu gewähren.
Gründe
Soweit die Verwaltungsbehörde meint, der Verteidigung Akteneinsicht nur im vorhandenen Umfang gewähren zu brauchen, so verkennt sie das Wesen des Rechts auf Akteneinsicht.
Das Recht [...]
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