Monat: Juli 2013

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verteidigervergütung

AMTSGERICHT VIECHTACH Az.: 7 II OWi 00334/06 Beschluss vom 30.03.2006 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Viechtach am 30.03.2006 beschlossen: I. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird aufgehoben, soweit die über 249,– EUR hinausgehende Auslagenforderung d. Betr. als unbillig zurückgewiesen [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verteidigervergütung

AMTSGERICHT VIECHTACH Az.: 7 II OWi 00447/06 Beschluss vom 30.03.2006 In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung: I. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird aufgehoben, soweit die über 172,08 Euro hinausgehende Auslagenforderung d. Betr. als unbillig zurückgewiesen wurde. II. Die d. Betr. zu erstattenden Auslagen werden [...]

Ordnungswidrigkeitsverfahren – Umfang der Akteneinsicht

AG Bad Kissingen Az: 3 OWi 17 Js 7100/06 Beschluss vom 06.07.2006 In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Amtsgericht Bad Kissingen durch den unterzeichnenden Richter am 6.7.2006 folgenden Beschluss I. Dem Betroffenen wird durch seinen Verteidiger Akteneinsicht bei der Polizeiinspektion XXX in folgende Unterlagen gewährt: – Eich- und Geräteakte (sogenannte [...]

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Beweismittelantrag

Kammergericht Berlin Az: 3 Ws (B) 582/10 – 2 Ss 335/10 Beschluss vom 25.11.2010 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 25. November 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird [...]

Ordnungswidrigkeit: Hauptverhandlungstermin Entbindung vom persönlichen Erscheinen

OLG Hamm Az.: 4 Ss OWi 195/04 Beschluss vom 29.04.2004 Leitsatz: Zur Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung, wenn zuvor ein anderer Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist. Auf den Antrag des Betroffenen vom 20. Januar 2004 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Bocholt vom 20. Januar 2004 hat [...]

Verkehrsverstöße durch Ausländer im Inland und Verkehrsverstöße Deutscher im Ausland

Verkehrsordnungswidrigkeiten, die Ausländer in der BRD begehen, werden genauso geahndet wie Verstöße deutscher Fahrer.  Da das verhängte Bußgeld im Ausland (Ausnahme Österreich) nicht zwangsweise eingetrieben werden kann, verlangt die Polizei von ausländischen Kraftfahrern, die zur Anzeige gebracht werden, regelmäßig die Hinterlegung einer Kaution in Höhe der zu erwartenden Buße samt Kosten für das Verwaltungsverfahren.  [...]

Nummernschild mit TÜV-HU-Plakette – zusammengesetzte Urkunde

Oberlandesgericht Celle Az: 31 Ss 30/11 Beschluss vom 25.07.2011 Beschluss In der Strafsache wegen Urkundenfälschung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten: gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 21. April 2011 auf Antrag und nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 25. Juli 2011 einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Nötigung im Straßenverkehr – Rechtsmittel

OLG Hamm Az: 4 Ss 308/05 Beschluss vom 11.08.2005 Der Beschluß des Amtsgerichts Gronau vom 16. Juni 2005 wird aufgehoben. Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Gronau zurückverwiesen. Gründe I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil [...]

Nötigung durch dichtes Auffahren auf Autobahn

OLG Hamm Az: 3 Ss 304/05 Beschluss vom 18.08.2005 Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Gründe I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11. Mai 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe [...]

Nötigung – Auffahren innerhalb der Stadt

OLG Köln Az: 83 Ss 6/06 Beschluss vom 14.03.2006 Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60,00 € verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen. Zum Schuldspruch hat das Berufungsgericht Folgendes [...]

Nichterscheinen zur Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache – Fürsorgepflicht des Gerichts

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 321/06 Beschluss vom 26.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 17. Februar 2006 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 26.07.2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: [...]

Neuerungen im Verkehrsrecht zum 01.01.2002

  a. Standstreifen als temporär reguläre Fahrbahn: Künftig kann auf viel befahrenen Autobahnen der Standstreifen als regulärer Fahrstreifen angeordnet werden. Der Standstreifen muss allerdings wie ein Fahrstreifen ausgebaut sein. Die Anordnung eines Standstreifens als Fahrstreifen erfolgt durch ein neues Verkehrszeichen. Zugleich muss die Höchstgeschwindigkeit auf maximal 100 km/h beschränkt [...]

Nachschulungskurse durch Diplom-Psychologen

Landgericht Hildesheim Az.: 20 Qs 61/02 Beschluss vom 19.08.2002 In der Strafsache Trunkenheit im Verkehr hat die 9. Strafkammer des Landgerichts in Hildesheim auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 5.7.2002 bei Gericht eingegangen am 8.7.2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 1.7.2002 (Az.: 30 Cs 33 Js 112/02) zugestellt am 3.7.2002 am 19.8.2002 beschlossen: Die sofortige [...]

Nachfahren – Geschwindigkeitsmessung – Voraussetzungen

OLG Thüringen Az: 1 Ss 77/06 Beschluss vom 10.04.2006 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes – Zentrale Bußgeldstelle – vom 06.04.2005 wurde gegen den Betroffenen albanischer Nationalität wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h [...]

Nachfahren bei Nachtzeit – Geschwindigkeitsüberschreitung – Feststellungen

OLG Hamm Az.: 3 Ss OWi 98/04 Beschluss vom 23.03.2004 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 24. November 2004 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23. 03. 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

MPU-Gutachten bei Alkoholmissbrauch

Verwaltungsgericht des Saarlandes Az: 10 L 1007/11 Beschluss vom 11.10.2011 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert beträgt 2.500,– Euro. Gründe Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.07.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 06.07.2011, durch den unter Anordnung der [...]

MPU-Gutachten – Frist zur Beibringung angemessen?

OVG Koblenz Az.: 10 B 10508/09.OVG Urteil vom 21.07.2009 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 21. Juli 2009 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. [...]

MPU wegen Alkoholtat vor 10 Jahren

VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT Az.: 6 G 935/03(1) Beschluss vom 24.06.2003 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt am 24. Juni 2003 beschlossen: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, vor Abgabe der Führerscheinakte an den Gutachter zwecks Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens [...]

MPU bei Alkoholmissbrauch

VGH Baden-Württemberg Az.: 10 S 2032/00 Beschluss vom 22.01.2001 Vorinstanz: VG Freiburg – Az. 4 K 855/00 Schlagworte: Kraftfahreignung, Alkoholkonsum, Alkoholmissbrauch Alkoholabhängigkeit, medizinisch-psychologisches Gutachten, Verhältnismäßigkeit Leitsatz: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Verkehrsbehörde, ein medizinischpsychologisches Gutachten zur Klärung der Frage beizubringen, [...]

MPU-Anordnung nach Drogenkonsum unzulässig?

VG Neustadt/Wstr. Az: 1 L 1125/11.NW Beschluss vom 28.12.2011 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 28. Dezember 2011, beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13.Oktober 2011 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin [...]