AG Lüdinghausen
Az: 10 OWi 107/06
Beschluss vom 10.11.2006
In der Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Lüdinghausen auf den Antrag des Betroffenen vom 24.10.2006 gerichtet gegen die Versagung einer Kostentragung hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen durch den Kreis Coesfeld vom 20.10.2006 am 10.11.2006 b e s c h l o s [...]
AG Aachen
Az: 41 Gs 421/07
Beschluss vom 23.02.2007
In dem Ermittlungsverfahren … wegen Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs wird der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2007 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Damit wird auch die Beschlagnahme des Führerscheins des Beschuldigten aufgehoben. Dieser ist an den Beschuldigten zurückzugeben.
Gründe
Die Voraussetzungen [...]
Landgericht Köln
Az: 103 Qs 86/09
Beschluss vom 22.02.2010
In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 3. große Strafkammer am 20.10.2009 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 18.09.09 wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.09.2009 (Az.: 709 Gs 180/09) aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt.
Die Kosten des Rechtsmittels und [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 2 St OLG Ss 300/06
Beschluss vom 24.01.2007
Leitsätze:
1. Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig nicht, wenn er dem Unfallgegner gegenüber nur die Taxinummer verbunden mit der Aufforderung angibt, sich mit dem Taxiunternehmer wegen der Schadensregulierung in Verbindung [...]
§ 142 StGB – Unfall nicht bemerkt: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Oberlandesgericht Düsseldorf – Az: III-2 Ss 142/07-69/07 III – Beschluss vom 01.10.2007
In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat am 1. Oktober 2007 auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. März 2007 nach [...]
Bundesverfassungsgericht
Az: 2 BvR 2273/06
Beschluss vom 19.03.2007
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2006 – 3 Ss 297/06 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29. März 2006 – 3 Cs 13 Js 1891/05 – 173/06 –
und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T.
hat die [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 9 Ds 81 Js 38/09-54/09
Beschluss vom 22.04.2009
Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt, weil das Verschulden als gering anzusehen wäre und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO).
Von der Auferlegung der der Angeschuldigten [...]
OLG Nürnberg
Az: 2 St OLG Ss 300/06
Beschluss vom 24.01.2007
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort am 24. Januar 2007 einstimmig beschlossen:
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts … vom 28. August 2006 wird als unbegründet verworfen.
II. Der Revisionsführer hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 173/01
Verkündet am: 29.01.2003
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, LG Darmstadt
Leitsatz:
Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGHZ 119, 147 ergibt sich nichts anderes.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die [...]
VGH München
Az: 11 BV 10.711
Urteil vom 22.11.2010
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher [...]
VG Augsburg
Az: Au 7 K 10.1474
Urteil vom 25.03.2011
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Parteien [...]
AG Lüdinghausen
Az: 10 OWi 89 Js 2124/05 – 248/05
Urteil vom 19.12.2005
In der Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Lüdinghausen in der Sitzung vom 19.12.2005 für R e c h t erkannt:
Der Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überholens trotz nicht ausreichender Überholgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80 € verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 4 Ss 132/07
Beschluss vom 04.06.2007
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Januar 2007 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
2. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 80 € festgesetzt.
3. Nr. 1 der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Celle
Az: 31 Ss 30/11
Beschluss vom 25.07.2011
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Tagessatzhöhe mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des [...]
Ab 1. Dezember 1999
gelten neue Regeln für die TÜV-Prüfung!
Die wichtigsten Punkte:
Alle zwei Jahre muß man zur Hauptuntersuchung (HU).
Aber ab 1.12.1999 gelten beim TÜV neue Regeln:
Die Prüfplakette wird künftig bereits zum ENDE DES ANGEGEBENEN MONATS ungültig und nicht wie bisher erst zwei Monate später – d. h., man kann keine Monate mehr herausschinden, indem man zu spät beim TÜV vorfährt, denn die Plakette [...]
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Az.: Au 3 S 06.600
Beschluss vom 29.05.2006
In der Verwaltungsstreitsache wegen Recht auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, ohne mündliche Verhandlung am 29. Mai 2006 folgenden Beschluss:
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 1 Ss 120/00
Urteil vom 12.10.2000
Vorinstanz: LG Karlsruhe (PF) – Az.: 18 AK 164/99
Das Oberlandesgericht Karlsruhe – 1. Strafsenat – hat in der Sitzung vom 12.10.2000 für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – Auswärtige Strafkammer Pforzheim – vom 03. März 2000 wird als unbegründet [...]
LG Freiburg
Az: 7 Ns 550 Js 179/05 – AK 38/06
Beschluss vom 02.08.2006
Das Landgericht Freiburg – 7. Kleine Strafkammer – hat auf Grund der vom 26.07.2006 bis zum 02.08.2006 dauernden Hauptverhandlung in der Sitzung vom 02.08.2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die
Geldstrafe 70 [...]
Amtsgericht Frankfurt/Main
Az: 920 Cs – 212 Js 23993/06
Urteil vom 25.10.2006
In der Strafsache hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Strafrichter- in der Sitzung vom 25.10.2006 für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird kostenpflichtig wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr im zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt.
Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein [...]
OLG Hamm
Az.: 3 Ss 507/03
Beschluss vom: 09.11.2003
Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 16.12.2002 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 11. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 16.12.2002 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]
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