Oberlandesgericht Hamm
Az: 3 Ss OWi 541/07
Beschluss vom 28.09.2007
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 08.05.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 09. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 757/07
Beschluss vom 26.11.2007
Durch eine vom Tatrichter verwandte Formulierung, in der die hinsichtlich der für die Identifizierung des Betroffenen bedeutsamen Lichtbilder aufgeführt worden sind und mitgeteilt wird, dass hinsichtlich der Lichtbilder eine „in Augenscheinnahme“ statt-gefunden hat und in der auf den Fundort der Lichtbilder in der Akte hingewiesen [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 2Ws(B) 101/01 OwiG
BESCHLUSS vom 26.03.2001
In der Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen das FPersG hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen – die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil Amtsgerichts Kassel vom 22. August 2000, am 26. März 2001 gem. §§ 79, 80 a OWiG beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. [...]
AG Itzehoe
Az: 66 OWi 304 Js 27481/06 (363/06)
Beschluss vom 11.04.2007
In der Bußgeldsache w e g e n Verdachts einer sonstigen OWi
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse.
Gründe:
Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Das dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom 15.08.2006 vorgeworfene Verhalten kann [...]
OLG Frankfurt
Az: 2 Ss-OWi 276/10
Beschluss vom 15.07.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Limburg – Zwgst. Hadamar – vom 23. Februar 2010 wird verworfen.
Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu einer Geldbuße in Höhe von 9.000,- Euro verurteilt, da er es als Verantwortlicher unterlassen hat, dafür [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 322 SsBs 22607
Beschluss vom 04.03.2008
Vorinstanz: Staatsanwaltschaft, Az.: 1201 Js 526407
Leitsatz:
Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, sondern [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III 3 RBs 105/12
Beschluss vom 16.04.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 9. Dezember 2011 des Amtsgerichts Gütersloh vom 8. Dezember 2011 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 16. April 2012 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen und seines Verteidigers beschlossen:
Die Sache wird gern. § 80a Abs. 3 OWiG dem Seht [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 9 U 20/08
Urteil vom 09.12.2008
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund insoweit abgeändert, als der Klägerin der Höhe nach der Leistungsanspruch zuerkannt worden ist. Es bleibt bei der Verurteilung der Beklagten zu 1) dem Grunde nach.
Wegen des [...]
OLG Karlsruhe
Az: 1 Ss 73/02
Beschluss vom: 25.11.2002
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts S. vom 04. Februar 2002 aufgehoben.
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe:
I.
Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte unter anderem am 18.05.2001 gegen 19 Uhr mit [...]
Amtsgericht Erfurt
Az: 64 OWi 624/10
Beschluss vom 25.03.2010
In der Bußgeldsache gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Erfurt am 25 03.2010 durch den Richter am Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Auf den Antrag der Verteidigung vom 09.03.2010 hin wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, der Verteidigung Akteneinsicht im von ihr beantragten Umfang zu gewähren. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 229/08
Beschluss vom 15.05.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 6. Dezember 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 6. Dezember 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 15. 05. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die [...]
Amtsgericht Rathenow
Az: 9 OWi 451 Js-OWi 6383/08 (37/08)
Urteil vom 02.04.2008
In pp. hat das Amtsgericht Rathenow – Bußgeldrichter am 02.04.2008 nach § 72 Abs. 1 OWiG beschlossen:
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse.
Gründe:
I.
Das Gericht hat folgende Feststelllungen getroffen:
Der Betroffene fuhr am 29.10.2007 [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 1 SsBs 127/09
Beschluss vom 12.01.2010
In der Bußgeldsache w e g e n Geschwindigkeitsüberschreitung hat der 1. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts am 12. Januar 2010 b e s c h l o s s e n:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 30. Oktober 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde [...]
AG Sigmaringen
Az.: 5 OWi 15 Js 7112/12
Urteil vom 12.2.2013
Lasermessung (vom Verfasser nicht amtlich): Das „Vier-Augen-Prinzip“ berücksichtigt die Tatsache, dass bei einer Messung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P kein Foto gefertigt wird, aus welchem die gemessene Geschwindigkeit abgelesen werden kann. Daher muss gewährleistet sein, dass der gemessene Wert richtig abgelesen und ins Messprotokoll [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 358/06
Beschluss vom 29.08.2006
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 2. März 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 08. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG beschlossen:
Das angefochtene [...]
SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Az.: 3 B 891/06
Urteil vom 23.03.2099
Vorinstanz: VG Leipzig, Az.: 1 K 1143/02, Entscheidung vom 16.08.2004
In der Verwaltungsrechtssache wegen Kosten einer Abschleppmaßnahme hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 23. März 2009 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV – 3 RBs 143/11
Beschluss vom 16.09.2011
In der Bußgeldsache hat der 3. Senat für Bußgeldsachen am 16. September 2011 auf den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 31. Mai 2011 zuzulassen, nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß §§ 80a Abs. 1, 80 Abs. 4 Satz 1 u. 3 OWiG b e s c h l o s s e n :
Der Antrag wird auf Kosten [...]
OLG Hamm
Az.: 1 RBs 24/13
Beschluss vom 05.03.2013
In pp. hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm 05.03.2013 beschlossen.
Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OVG Lüneburg
Az: 12 ME 93/11
Beschluss vom 11.07.2011
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C.. Das Finanzamt teilte dem Antragsgegner im Oktober 2010 mit, dass die Antragstellerin für die Zeit von Juli 2009 bis Juli 2011 Kraftfahrzeugsteuer für das genannte Fahrzeug nicht entrichtet habe und bat, das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden.
Nach Anhörung forderte der [...]
OLG Frankfurt am Main
Az.: 1 U 73/00
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!):
Beim Überholen einer Auto-Kolonne muss ein Autofahrer sicher sein, dass keiner der vor ihm fahrenden Wagen nach links abbiegen will. Wer in der Kolonne fährt, muss seinerseits sorgsam darauf achten, dass kein Fahrzeug zum Überholen angesetzt hat.
Sachverhalt:
Der Kläger war beim Abbiegen mit einem Wagen zusammen gestoßen, dessen Fahrer [...]
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