Monat: Juli 2013

Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten und das „Handyverbot“:

Kein Angst, es gibt noch keinen neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Es gibt lediglich seit dem 10.02.2003 einen Arbeitsentwurf zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung. Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, steht allerdings noch nicht fest. Interessant ist jedoch, dass in diesem Änderungsentwurf wiederum die „Handy-Benutzung“ im Straßenverkehr ein Thema ist. Mit der Änderung [...]

Handy-Verbot im Straßenverkehr – Blick auf Handy

Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss OWi 177/05 Beschluss vom 06.07.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Lüdenscheid, Az.: 11 OWi 878 Js 877/04 Das OLG Hamm hat beschlossen: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit [...]

Handyverbot und Gurtpflicht bei roter Ampel

Oberlandesgericht Celle Az.: 211 Ss 111/05 (Owiz) Beschluss vom 24.11.2005 Leitsatz: Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO siehe Anlage In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß!

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 525/08 Beschluss vom 18.04.2008 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde I. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. Februar 2008 – 3-5/08(RB) -, b) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2007 – 242 OWi 2413 Js 275/07 (35/07) -, c) den Bußgeldbescheid der Behörde für Inneres, Einwohner-Zentralamt, Hamburg [...]

Handynutzung – auch bei ablesen der Telefonnummer

OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 402/06 Beschluss vom 12.07.2006 Vorinstanz: AG Schwerte – Az.: 5 OWi 880 Js 11/06 OWi (6/06) Auf den Antrag des Betroffenen vom 14. März 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 14. März 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 12. Juli 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht (als Einzelrichter [...]

Halteverbotsschild (mobiles) – Abschleppen

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Az: 3 A 99/09 Beschluss vom 30.04.2010 Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Januar 2009 – 3 K 1132/08 – zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wird auf 150,01 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung [...]

Halteverbotsschild (privat aufgestellt) – Unwirksamkeit

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az: 1 S 3263/08 Beschluss vom 16.12.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. September 2008 – 3 K 571/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs. [...]

Halteverbotsschild – Erstattung von Abschleppkosten

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 1 S 822/05 Urteil vom 13.02.2007 Vorinstanz: VG Freiburg, Az.: 6 K 1145/03 In der Verwaltungsrechtssache wegen Erstattung von Abschleppkosten hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ohne mündliche Verhandlung am 13. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. März [...]

Kennt der Halter eines Motorrads dessen Fahrer zum Zeitpunkt eines Unfalls und gibt dessen Namen nicht Preis, so haftet er im Zweifel selbst!

Landgericht Coburg Az.: 11 O 502/00 Verkündet am 09.01.2001 Endurteil In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2000 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.500,– DM zuzüglich 4 % Zinsen daraus seit Rechtshängigkeit (13.9.2000) zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, [...]

Wenden innerhalb einer Haltebucht – Ordnungswidrigkeit

BayObLG Az: 1 ObOWi 301/02 Beschluss vom: 27.11.2002 Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. November 2002 einstimmig beschlossen: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 15. Januar 2002 im Rechtsfolgenausspruch unter Aufrechterhaltung des angeordneten [...]

Harley Davidson – Anbringung eines Kennzeichens

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 7 A 10754/06.OVG Beschluss vom 26.09.2006 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 4 K 1442/05.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Anbringung eines Kennzeichens hier: Zulassung der Berufung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 26. September 2006 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf [...]

Halteverbotszone – Abschleppen eines verbotswidrig parkenden Fahrzeugs

VG Bremen Az.: 5 K 2812/08 Urteil vom 26.01.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Halteverbot: Sinn eines Halteverbotes darf ein Autofahrer nicht selbst beurteilen!

Bay. VerwG München Az.: M 17 K 97.1030 Ein Falschparker wehrte sich dagegen, die Abschleppkosten für das Parken in einer Feuerwehranfahrtszone zahlen zu müssen, da unmittelbar hinter der Anfahrtszone ein zwei Meter hoher Bauzaun stand. Ein Brandeinsatz der Feuerwehr war nach Ansicht des Falschparkers ohnehin nicht möglich und die beschilderte Feuerwehranfahrtszone hatte nach seinem Empfinden ihren Sinn verloren. [...]

Haaranalyse – Nachweis Drogenkonsum

VGH Baden-Württemberg Az: 10 S 2162/10 Beschluss vom 25.11.2010 In der Verwaltungsrechtssache hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 25. November 2010 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. August 2010 – 6 K 1418/10 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Gurtpflicht ab Juli 2004 auch in Bussen und Nutzfahrzeugen?

  Die EU-Kommission hat im Juni 2003 einen neuen Richtlinienvorschlag angenommen, der ab Juli 2004 den Einbau von Sicherheitsgurten auch in Klein- und Omnibussen, leichten Nutzfahrzeugen, Lastkraftwagen und weiteren Fahrzeugtypen vorschreibt. Spätestens ab dem 09.05.2006 soll für Kinder unter 3 Jahren das Anlegen eines Sicherheitsgurts sowie die Verwendung spezieller Rückhaltesysteme vorgeschrieben [...]

Gurtanlegepflicht was ist hier zu beachten?!

Muss man bei kurzzeitigem verkehrsbedingtem Anhalten einen Gurt tragen? Hat man ein Mitverschulden gem. § 254 BGB, wenn man den Gurt nicht anlegt? BGH Az.: VI ZR 411/99 Urteil vom 12.12.2000 Vorinstanzen: OLG Rostock LG Neubrandenburg Normen: § 254 Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1 BGB Leitsätze: a) Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen [...]

Mehrere Geschwindigkeitsverstößen im Verlauf einer Fahrt eine Tat?

Thüringisches OLG (Jena) Az.: 1 Ss 71/99 Beschluß vom 12.07.1999 Leitsatz: Mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn liegen jedenfalls dann vor, wenn die Geschwindigkeitsverstöße bei einer Fahrt mit dem Pkw auf der Autobahn an unterschiedlichen Orten und ohne direkten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang begangen werden und ein verbindendes subjektives Element nicht vorhanden ist. Es stellt sich hier [...]

Geschwindigkeitsüberschreitungen (mehrere) während einer Fahrt

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 248/11 Beschluss vom 12.09.2011 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt. G r ü n d e I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 1.400 € und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot von zwei [...]

Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt – eine Tat?

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RBs 248/11 Beschluss vom 12.09.2011 Leitsatz: Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen während derselben, nicht unterbrochenen Fahrt handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt. [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – unscharfes Foto

Oberlandesgericht Brandenburg Az: (2 B) 53 Ss-Owi 186/11 (89/11) Beschluss vom 09.08.2011 Ein sehr unscharfes Geschwindigkeitsmessfoto oder ein Foto, auf dem das Gesicht des Fahrers nur zu einem geringen Teil abgebildet ist, ist für eine Identifizierung durch bloßen Vergleich mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens regelmäßig nicht geeignet [...]