Monat: Juli 2013

Fahrverbot untergewissen Umständen nicht sinnvoll

Oberlandesgericht Rostock -1. Strafsenat für Bußgeldsachen – Az.: 2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01 Beschluss vom 27.04.2001 Vorinstanz: AG Bergen/Rügen – Az.: 11 OWiG 417/00; 545 Js 15696/00 OWi StA Stralsund Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wenn zwischen einem Straßenverkehrsvergehen und dem Ausspruch des daraus resultierenden Fahrverbotes zwei Jahre liegen, muss der Sinn eines Fahrverbots gesondert [...]

Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot – Rechtstreue von 1 Jahr

OLG HAMM Az: 4 Ss OWi 719/03 Beschluss vom: 02.12.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Meschede vom 21. Juli 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 12. 2003 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur [...]

Fahrverbot: Möglichkeit den Führerschein innerhalb einer Frist von 4 Monaten abzugeben

§ 25 Abs.2 a StVG (siehe unten!) § 25 StVG: (1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24,  die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge [...]

Fahrverbot: langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

OLG Hamm Az.: 2 Ss 112/04 Beschluss vom 03.06.2004 Leitsatz: 1. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe des Fahrverbots besteht eine Wechselwirkung. 2. Zur Berücksichtigung des langen Zeitraums zwischen Tat und Urteil (Zeitraum von 22 Monaten zu lang) Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 11. Dezember 2003 hat der 2. Strafsenat des [...]

Fahrverbot: Geschwindigkeitsmessung und Verstoß gegen Runderlass

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 671/03 Beschluss vom 16.10.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rheine vom 18. Juni 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 16. 10. 2003  gemäß §§ 79 Abs. 5 und 6 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Rheine hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger [...]

Fahrverbot/Geschwindigkeitsüberschreitung – Messung 150m vor Ortsausgangsschild

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 671/03 Beschluss vom: 16.10.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rheine vom 18. Juni 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 16. 10. 2003 gemäß §§ 79 Abs. 5 und 6 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Rheine hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger [...]

Fahrverbot: Behauptung des Arbeitsplatzverlustes – Überprüfung

OLG Hamm Az: 4 Ss OWi 626/03 Beschluss vom 23.10.2003 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Menden vom 18. Juli 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23. 10. 2003  sowie des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Fahrverbot Berufskraftfahrer – drohender Arbeitsplatzverlust – Arbeitgeberbescheinigung

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07 Beschluss vom 12.11.2007 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Hauptverhandlung vom 15.10.2007 und den Fortsetzungsverhandlungen vom 22.10.2007am 12.11.2007 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer [...]

Fahrverbot – Nichtverhängung Regel-Fahrverbot und Einkommensverhältnisse

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 784/07 Beschluss vom 29.11.2007 1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gewährt. 2. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]

Fahrverbot – Absehen bei Körperbehinderung

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 296/07 Beschluss vom 30.04.2007 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Meschede vom 14. Dezember 2006 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 30. April 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht Duhme als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: [...]

Fahrverbot – Absehen aus beruflichen Gründen

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 414/07 Beschluss vom 27.11.2007 Zu den Anforderungen an die Entscheidung, von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen absehen zu wollen. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Westf.) vom 12.02.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27. 11. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht [...]

Fahrverbot – beharrlicher Pflichtverstoß

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 422/07 Beschluss vom 29.03.2007 Leitsätze: 1. Von Beharrlichkeit im Sinne der §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG ist auszugehen bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (noch) nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen (Erfolgsunwert), die aber durch ihre zeit- und sachnahe wiederholte Begehung erkennen lassen, dass es dem Täter subjektiv an der für die Straßenverkehrsteilnahme [...]

Fahrverbot: Berücksichtigung von tilgungsreifen Vorbelastungen

KG Berlin Az.: 2 Ss 174/03 – 3 Ws (B) 574/03 Beschluss vom 20.04.2004 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 20. Februar 2004 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. Mai 2003 wird nach §§ 79 Abs. 1 Satz 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, daß [...]

Fahrverbot – Erhöhung der Geldbuße und Verzicht auf Fahrverbot

OLG Hamm AZ.: 3 Ss OWi 348/04 Beschluss vom 29.06.2004 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 10.03.2004 der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29.06.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am [...]

Fahrverbot – Regelfahrverbot – Notwendigkeit der Anordnung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 2 Ss 154/04 Beschluss vom 17.08.2004 Vorinstanz: Staatsanwaltschaft Trier, Az.: 8012 Js 24832/03.4 OWi In dem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der 2. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht von Tzschoppe, den Richter am Oberlandesgericht Mertens und [...]

Fahrverbot: Absehen bei Existenzgefährdung

Amtsgericht Wuppertal Urteil vom: 08.04.2011 Az: 26 Owi – 623 Js 1901/10 – 267/10 In dem Bußgeldverfahren 26 Owi – 623 Js 1901/10 – 267/10 hat das Amtsgericht Wuppertal aufgrund der Hauptverhandlung vom 08.04.2011, für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 185,00 EUR verurteilt. Die Kosten [...]

Fahrverbot – Absehen bei Abweichung des Sachverhalts zugunsten des Betroffenen

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 108/05 Beschluss vom 20.05.2005 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 25. August 2004 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 20. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht (als Einzelrichter gem. § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seiner Verteidiger [...]

Fahrverbot – Einwand dass Urlaub nicht zusammenhängend gewährt werden kann

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 163/05 Beschluss vom 10.05.2005 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 12.01.2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]

Fahrverbot – bloße Behauptung des Arbeitsplatzverlustes beachtlich?

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 591/05 Beschluss vom 15.09.2005 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 22. April 2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 15. 09. 2005 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin (§ 80 a Abs. 1 OWiG n.F.) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seines [...]

Fahrverbot: Absehen hiervon, wegen „großer Angst um Arbeitsplatz“

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 86/06 Beschluss vom 06.03.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 30.11.2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 03. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]