Monat: Juli 2013

EU-Führerschein – Entziehung – Rechtsmitteleinlegung

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 2 St OLG Ss 50/07 Beschluss vom 15.05.2007 Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 15. Mai 2007 einstimmig beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts R vom 8. Januar 2007 unter Aufrechterhaltung der gebildeten Einzelgeldstrafe im Gesamtstrafenausspruch [...]

EU-Führerschein: Rechtsmissbräuchlich erworbener tschechischer Führerschein in Deutschland nicht anzuerkennen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 B 10291/07.OVG Beschluss vom 21.06.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis, hier: einstweilige Anordnung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 21. Juni 2007 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

EU-Führerschein- Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Sperrfristablauf?

OLG München Az: 4 St RR 222/06 Urteil vom 29.01.2007 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat in dem Strafverfahren gegen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgrund der Hauptverhandlung in der öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2007 für Recht erkannt: I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Viechtach vom 22. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen. [...]

EU-Führerschein und fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe – Vorlagebeschluss AZ.: 2 Ss 173/00 Beschluss vom 19.07.2001 vgl. BGH EU-Führerschein – Darf man als Deutscher in der BRD hiermit fahren? Leitsatz: Zur Strafbarkeit des Inhabers einer in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV (Vorlagebeschluss). Strafsache gegen wegen fahrlässiger Körperverletzung [...]

EU-Führerschein und Recht zur Gebrauchmachung in der Deutschland

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 16 B 736/05 Beschluss vom 04.11.2005 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, Az.: 6 L 62/05 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. April 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro festgesetzt. Gründe: [...]

EU-Führerschein: Aberkennung des Rechts der Nutzung in der BRD

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az.: 1 W 2/06 Beschluss vom 30.03.2006 Vorinstanz: VG Saarbrücken, Az.: 3 F 39/05 In dem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) hat der 1.　Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis am 30.　März 2006 beschlossen: Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes [...]

EU-Führerschein und Einschränkungen aufgrund der Sicherheit des Straßenverkehrs

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 16 B 989/06 Beschluss vom 13.09.2006 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, Az.: 10 L 340/06 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe: Die [...]

EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung in Deutschland

VG Bremen Az.: 5 K 3424/08 Urteil vom 26.04.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden

Bundesverwaltungsgericht Az.: 3 C 15/09 Urteil vom 25.02.2010 Tatbestand: Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Der Oberstadtdirektor der Stadt …. entzog ihm mit Bescheid vom 10. August 1998 die Fahrerlaubnis der Klassen 1a und 3, die ihm 1996 wiedererteilt worden war. Mit Strafbefehl [...]

EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung wegen Auslandsangaben

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: 3 C 16/09 Urteil vom 25.02.2010 Tatbestand: Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Ihr wurde in Deutschland mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten die Fahrerlaubnis entzogen, zuletzt durch Urteil vom 27. März 2002, mit dem sie wegen fahrlässiger [...]

EU-Führerschein: Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 B 10734/06.OVG Beschluss vom 11.09.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Entziehung der Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 11.　September 2006 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

EU-Führerschein (hier Tschechische Fahrerlaubnis) und MPU-Anordnung

THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Az.: 2 EO 240/06 Beschluss vom 29.06.2006 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Meiningen, Az.: 2 E 18/06 Me In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Rechts der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen, hier: Beschwerde nach §§ 80, 80a VwGO hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 29. Juni 2006 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

EU-Führerschein – Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 38.07 Urteil vom 11.12.2008 Vorinstanz: VG Darmstadt, Az.: VG 2 E 463/07(2), Urteil vom 20.09.2007 Leitsatz: Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet [...]

EU-Führerschein – Entzugsmöglichkeit trotz EuGH-Urteil

VG Stade Az: 1 A 2642/05 Urteil vom 16.08.2006 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis hat das Verwaltungsgericht Stade – 1. Kammer – ohne mündliche Verhandlung am 16. August 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am 16. [...]

EU-Führerschein – Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen- Alkoholkonsum

EUROPÄISCHER GERICHTSHOFS Az.: C-329/06 und C-343/06 Urteil vom 26.06.2008 In den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art.　234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) (C-329/06) und vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) (C-343/06) mit Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und vom 3. August 2006, beim Gerichtshof [...]

EU-Führerschein – Anerkennung trotz Eignungszweifel?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 212/07 Urteil vom 11.09.2008 Vorinstanzen: LG Passau, Az.: 4 O 926/06, Urteil vom 19.01.2007 OLG München, Az.: 1 U 2042/07, Urteil vom 12.07.2007 Leitsätze: Ergibt sich aus einem Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist, dass der Inhaber, dessen Fahrerlaubnis zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat [...]

EU-Führerschein – Anerkennung nach Sperrfristablauf

Oberlandesgericht Celle Az: 16 U 92/07 Urteil vom 18.12.2007 Leitsätze: 1. Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen Verwaltungsbehörde, die Anerkennung einer seinem Angehörigen von der Behörde eines anderen Mitgliedstaates nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis zu verweigern. Untersagt eine Verwaltungsbehörde dem Inhaber einer [...]

EU-Führerschein – deutscher Wohnort

VG München Az.: M 6a S 09.3984 Urteil vom 21.09.2009 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf € 2.500,00 festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Aufforderung, seinen tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Dem Antragsteller war vom Amtsgericht A… [...]

EU-Führerschein und MPU-Anordnung

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Az: 12 ME 372/07 Beschluss vom 28.04.2008 Vorinstanz: VG Osnabrück, Az.: 2 B 31/06 Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der Antragsteller ist seit dem 20. August 1991 mit Wohnsitz in D. gemeldet. [...]

EU-Fahrerlaubnis (polnische) – Gebrauchsuntersagung

Verwaltungsgericht Münster Az.: 10 L 361/06 Beschluss vom 26.06.2006 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen. Am 10. März 1983 erwarb die Antragstellerin die Fahrerlaubnis [...]