Monat: Juli 2013

Einspruchbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch – Feststellungen zum Tatbestand

OLG Zweibrücken Az: 1 Ss 159/05 Beschluss vom 12.01.2006 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 12. Januar 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9. August 2005 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin [...]

Einsichtsrecht in Bedienungsanleitung und Lebensakte Geschwindigkeitsmessgerät

AG Schwelm Az: 64 OWi 18/10 (b) Beschluss vom 13.04.2010 Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes Multanova 6 F (Typ MU VR 6F, Bediengerätenummer: ………) zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]

Einlassung – Keine in der Hauptverhandlung – Auswirkungen

Oberlandesgericht München Az: 4St RR 148/07 Beschluss vom 26.11.2007 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. am 26. November 2007 einstimmig beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 9. März 2007 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache [...]

Fahrerlaubnisentzug: Drogenscreening mit Haaranalyse

THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Az.: 2 EO 421/02 Beschluss vom 28.08.2002 Vorinstanz: VG Weimar – 2. Kammer – 2 E 701/02.We In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen, hier: Beschwerde nach §§ 80, 80a VwGO hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 28. August 2002 b e s c h l o s s e n : Auf die Beschwerde des Antragstellers [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis und Drogenscreening

BVerfG Az.: 1 BvR 2062/96 Beschluss vom 20.06.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1996 – BVerwG 11 B 48.96 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. April 1996 – 10 S 2683/95 -, c) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 1995 – 4 K 724/95 -, d) den Widerspruchsbescheid [...]

Drogenkonsum und Fahrunsicherheit – Fahrerlaubnisentziehung

Amtsgericht Bielefeld Beschluss vom 24.05.2008 Az: 9 Gs-23 Js 721/08-1849/08 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Trunkenheit im Verkehr wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Gründe: Gemäß § 111 a StPO kann einem Verkehrsteilnehmer vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dringender Grund zu der Annahme besteht, dass [...]

Drogenkonsum – Fahrerlaubnisentziehung und EU Führerschein

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 16 B 1610/08 Beschluss vom 12.01.2009 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 14 L 1387/08 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. [...]

Drogenfahrt – Einzelfallprüfung ob eine relative Verkehrsuntüchtigkeit vorlag

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss 159/07 Beschluss vom 08.05.2007 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Strafrichterin des Amtsgerichts Münster vom 24. Januar 2007 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 05. 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Amtsgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und [...]

Drogenfahrt (Kokain): Fahruntauglichkeit und Fahrverbot

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 91/07 Beschluss vom 19.03.2007 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 27. Oktober 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19. 03. 2007 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: [...]

Drogenfahrt – Fortwirkungsdauer des Rauschmittels

OLG Zweibrücken Az.: 1 Ss 178/08 Beschluss vom 06.01.2009 1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. August 2008 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Damit ist der Beschluss vom 30. Oktober 2008, durch den das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde als unzulässig [...]

Drogenfahrt und Fahrverbot – Fahruntüchtigkeit

OLG Bamberg Az: 2 Ss OWi 1623/05 Beschluss vom 01.12.2006 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 1. Dezember 2006 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 25. Juli 2005 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Entscheidung [...]

Drogenfahrt (Morphin) – Fahrverbot und Fahruntüchtigkeit

OLG Bamberg Az: 3 Ss OWi 688/05 Beschluss vom 27.02.2007 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 27. Februar 2007 b e s c h l o s s e n : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2005 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen zum Schuldspruch aufgehoben. II. Die Sache [...]

Drogeneinfluss – Vorsatz bei Rauschfahrt – Erkennbarkeit

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 Ss 35/07 Beschluss vom 25.04.2007 Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht das Vorliegen einer Straftat nach § 316 I, III StGB aus tatsächlichen Gründen verneint und gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Führens eines Pkw unter der Wirkung von Cannabis (§ 24a II StVG) eine Geldbuße von 400 € und ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten verhängt. Hiergegen [...]

Drogenbesitz – MPU-Anordnung durch Fahrerlaubnisbehörde zulässig?

VG Bremen Az.: 5 V 1326/12 Beschluss vom 21.03.2013 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 6.250,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der 1942 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (nunmehr Fahrerlaubnisklassen [...]

Cannabis und Fahreignung; Fahrerlaubnisklassen und Streitwerte

VG Braunschweig Az.: 6 B 91/04 Beschluss vom 10.02.2004 Leitsatz/-sätze: 1. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen [...]

Drogen und Fahruntauglichkeit

OLG Zweibrücken Az: 1 Ss 117/02 Urteil vom 14.02.2003 In dem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hier: Revision hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in der Sitzung am 14. Februar 2003 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Ludwigshafen am Rhein vom 8. Mai 2002 wie folgt geändert: Der Angeklagte [...]

Bei Drogen im Blut ein Entzug der Fahrerlaubnis möglich?

LG Coburg Az.: Gs 188/01 Beschluss vom 01.08.2001 Vorinstanzen: StA Coburg Az.: 7 Js 4056/01 – AG Kronach Az.: Qs 80/01 Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hier: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Coburg vom 01.08.2001 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 06.07.2001 wird verworfen. [...]

Diebstahl mit Fahrzeug und Fahrerlaubnisentziehung

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 9 Ds 81 Js 1388/07 Urteil vom 18.09.2007 1. Die bloße Begehung eines Diebstahls mit einem Fahrzeug als Tatwerkzeug bei einem Promillegehalt von 0,97 o/oo reicht nicht aus, einen Eignungsmangel i.S.d. § 69 StGB zu begründen. 2. Begeht der Täter einen Diebstahl mittels Fahrzeugs dadurch, dass er einen schweren Zigarettenautomaten mit Stahlständer und Betonfuß an einem für ihn völlig [...]

Cannabiskonsum – Wiedererlangung der Fahrerlaubnis

VG Freiburg Az: 4 K 1256/11 Urteil vom 26.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der am … 1991 geborene Kläger ist seit dem 04.01.2010 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S.. Am 25.03.2010 wurde er um 15.00 Uhr auf der an der A 5 gelegenen Tank- und Rastanlage B. durch die Polizei einer Verkehrskontrolle [...]

Cannabiskonsum (täglicher) – Fahrerlaubnisentziehung

Bundesverwaltungsgericht Az.: 3 C 1.08 Urteil vom 26.02.2009 Vorinstanzen: I. VG Karlsruhe, Az.: VG 7 K 2828/05, Entscheidung vom 11.10.2006 II. VGH Mannheim, Az.: VGH 10 S 1272/07, Entscheidung vom 13.12.2007 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs [...]