Monat: Juli 2013

Blutprobenentnahme – Einwilligung durch Betroffenen

Oberlandesgericht Hamm Az: III-RVs 93/10 Beschluss vom 02.11.2010 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von jeweils 20,- € verurteilt. Weiter hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen [...]

Blutprobe bei Gefahr in Verzug

Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss 316/09 Beschluss vom 10.09.2009 Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe: 1. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des § 81a StPO weist der Senat auf [...]

Blutentnahmenanordnung durch Polizeibeamten

Oberlandesgericht Köln Az: III – 1 RBs 201/11 Beschluss vom 26.08.2011 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in der Besetzung mit einem Richter auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 19. April 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, [...]

Blutentnahmeanordnung – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 1 Ss 532/07 Beschluss vom 26.11.2007 In der Bußgeldsache hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 26. November 2007 entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß §§ 80 a Abs. 3, 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. [...]

Blutentnahme – Missachtung des Richtervorbehalts

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 1 St OLG Ss 232/2009 Beschluss vom 07.12.2009 Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat am 7. Dezember 2009 beschlossen: I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 8. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Nürnberg zurückverwiesen. [...]

Blutentnahme – ohne richterliche Anordnung – Beweisverwertungsverbot

Landgericht Berlin Az: 528 Qs 42/08 Beschluss vom 23.04.2008 In der Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Trunkenheit im Verkehr hat die Strafkammer 28 des Landgerichts Berlin am 23. April 2008 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten vom 19. Februar 2008 gegen den Beschluss des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 27. Juli 2008 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, [...]

Blutentnahme wegen Trunkenheitsfahrt – Polizeianordnung

Landgericht Cottbus Az: 24 Qs 225/08 Beschluss vom 25.08.2008 Vorinstanz: AG Cottbus, Az.: 70 Gs 1082/08 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 9. Juni 2008 (Az.: 70 Gs 1082/08) wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Mit Beschluss vom 09. Juni 2008 entzog das Amtsgericht Cottbus dem Beschwerdeführer auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 111a [...]

Blutentnahme durch Polizei nur in Eilfällen zulässig

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 2 Ss 69/08 Urteil vom 16.12.2008 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 14. April 2008 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Eberswalde zurückverwiesen. Tatbestand: [...]

Blutentnahme – Hinweis auf Weigerungsrecht

Landgericht Saarbrücken Az: 2 Qs 53/08 Beschluss vom 13.11.2008 Vorinstanz: AG Saarbrücken, Az.: 7 Gs 3534/08 In dem Ermittlungsverfahren wegen: Gefährdung des Straßenverkehrs hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts beschlossen: Die Beschwerde der Beschuldigten vom 16.10.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22.9.2008 (7 Gs 3534/08) wird als unbegründet verworfen. Die Beschuldigte [...]

Blutalkoholmessung nach dem ADH-Verfahren

BGH Az: IV ZR 212/01 Urteil vom 25.09.2002 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2002 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Juli 2001 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Nach einem Verkehrsunfall [...]

Blutalkoholkonzentration – Schuldfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss 484/07 Beschluss vom 22.11.2007 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der X. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 01.08.2007 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 11. 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Blutalkoholgutachten – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 Ss 151/07 Beschluss vom 29.05.2008 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 19. September 2007 (3 OWi 40 Js 27598/07 – AK 317/07) wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die der Verteidigerin des Betroffenen Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, kostenpflichtig als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung [...]

Beweisverwertungsverbot – Videogeschwindigkeitsmessung

AG Grimma Az.: 3 OWi 166 Js 35228/09 Beschluss vom 31.08.2009 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe a) Der Betroffene war freizusprechen. Die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit war dem Betroffenen nicht nachzuweisen. Der Betroffene hat die Fahrereigenschaft nicht zugestanden. Zu einer Überführung wäre [...]

Beweisantrag – Aufklärungspflicht des Gerichts

OLG Hamm Az.: 3 RBs 28/09 Beschluss vom 28.03.2010 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom Gütersloh vom 06.11.2008 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28. März 2010 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin (§ 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochten Urteil wird nebst den [...]

Beweisantrag – Owi-Verfahren: Beweiserhebnung durch das Gericht

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 689/06 Beschluss vom 09.11.2006 Auf den Antrag des Betroffenen vom 04. Juli 2006 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 ff OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 30. Juni 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 11. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: [...]

Betriebserlaubnis – erlöschen bei Fahrzeugveränderungen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az: 10 S 1857/09 Beschluss vom 31.05.2011 In der Verwaltungsrechtssache hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2011 für Recht erkannt: Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Betriebserlaubnis für sein Motorkraftrad nicht durch die Umrüstung mit Carbon-Rädern erloschen [...]

Betäubungsmittelkonsum und spätere Fahrzeugfahrt

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 3 (5) SsBs 57/11 – AK 32/11 Beschluss vom 08.03.2011 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Konstanz zurückverwiesen. Gründe: [...]

Betäubungsmittelkonsum bei Fahrzeugführung – Fahrverbot

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 1 Ss 50/05 Beschluss vom 13.04.2005 Leitsatz: Die verfassungskonforme Anwendung des § 24 a Abs. 2 StVG gebietet keine Feststellungen zur Wirkung einer Substanz im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung, sondern den qualifizierten Nachweis der erfassten Substanzen als einschränkende objektive Voraussetzung der Ahndbarkeit gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG, der erfordert, dass [...]

Beschwerde – Unzulässigkeit

Landgericht Lüneburg Az: 26 Qs 190/11 Beschluss vom 19.07.2011 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat die 6. Strafkammer – Kammer für Bußgeldsachen – des Landgerichts Lüneburg auf die Beschwerde der Betroffenen vom 11.07.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 29.06.2011 am 19.07.2011 beschlossen: Die Beschwerde der Betroffenen wird als unzulässig verworfen. [...]

Berufung – Annahme und Rücknahme

Oberlandesgericht Celle Az: 2 Ws 180/11 Beschluss vom 06.07.2011 In der Strafsache wegen Beleidigung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 16. Mai 2011 am 6. Juli 2011 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des [...]