Monat: Juli 2013

Aufbauseminar – bei Begleitetem Fahren ab 17 Jahre

VG Göttingen Az.: 1 A 92/11 Urteil vom 03.04.2013 Tatbestand Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Anordnung seiner Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Beklagte als Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig gewesen ist. Dem am … geborenen Kläger wurde am 17.07.2009 nach bestandener Fahrprüfung eine Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ ausgehändigt, [...]

Aufbauseminar Anordnung wegen mangelnder Fahreignung

Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 03.03.2011 Aktenzeichen: 3 C 1.10 Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2009 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli 2008 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: I. Der Kläger begehrt, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen, mit der ihm von [...]

Was zählt mehr – Atemalkoholtest oder Blutalkoholanalyse?

OLG Zweibrücken Bußgeldsenat- Az.: 1 Ss 212/01 Beschluss vom 27.09.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Atemalkoholtest reicht für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG aus, er kann nicht ohne weiteres durch eine Blutalkoholanalyse entkräftet werden. Sachverhalt: Ein Autofahrer geriet in eine Polizeikontrolle und wurde mit einem Atemalkoholtester überprüft. Das Ergebnis zeigte knapp [...]

Atemalkoholtest – weitere Beweiserhebungen notwendig oder genügt Verlesung?

BGH Az.: 1 StR 145/04 Beschluss vom 20.07.2004 In der Strafsache wegen Totschlags hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2004 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 21. Oktober 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten [...]

Atemalkoholtest – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss 14/11 Beschluss vom 22.03.2011 Zum Sachverhalt: Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Festsetzung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen. Auf seine Berufung hat das LG den Angekl., dessen Fahrereigenschaft es für nachgewiesen hält, „aus tatsächlichen Gründen“ freigesprochen, weil nach [...]

Atemalkoholprobe – Verwertbarkeit und Einhaltung der Wartezeit von 20 Min nach Trinkende

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 308/06 Beschluss vom 24.08.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 03. März 2006 gegen das Urteil des Amtsgerichts Lübbecke vom 24. Februar 2006 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24. 08. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Wirksame Atemalkoholmessung kann erst 20 Minuten nach Trinkende erfolgen!

OLG Karlsruhe Az.: 1 Ss 30/04 Beschluss vom 19.04.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Atemalkoholmessungen die im Rahmen einer Verkehrskontrolle vorgenommen werden, können erst dann verwertet werden, wenn sie mindestens 20 Minuten nach Trinkende stattfinden. Erst nach dieser Wartefrist tritt ein verwertbares Verhältnis zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration ein. Messungen die [...]

Atemalkoholmessung – Einwände gegen die Richtigkeit – Berücksichtigung

OLG Hamm Az.: 4 Ss OWi 562/04 Beschluss vom 26.08.2004 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 23. Juni 2004 der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 26. 08. 2004 durch die Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: [...]

Atemalkoholmessung – notwendige Feststellungen im Urteil

OLG Hamm Az.: 2 Ss 462/04 Beschluss vom 13.09.2004 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 11. Dezember 2003 gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 11. Dezember 2003 der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.09.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht [...]

Atemalkoholmessung – notwendige Feststellungen im Urteil

OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 449/04 Beschluss vom 13.09.2004 In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 19. Mai 2004 gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 10. November 2003 der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.09.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und [...]

Atemalkoholmessung – unverwertbare

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 1 Ss 32/06 Beschluss vom 05.05.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Achern, Az.: 2 OWi 204 Js 10939/05 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Achern zurückverwiesen. [...]

Atemalkoholmessgerät – Eichdauer abgelaufen und Alkoholmessung

Oberlandesgericht Dresden Az: Ss (OWi) 706/07 Beschluss vom 25.01.2008 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Stollberg vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Stollberg zurückverwiesen. Gründe: I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Stollberg vom 27. Juni 2007 [...]

Anwaltsgebühren im Bußgeldverfahren:

Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Allgemein: Ein Bußgeldverfahren ist das Verfahren der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Zuständig ist grundsätzlich die Verwaltungsbehörde, evtl. auch die Staatsanwaltschaft oder ein Richter (vor allem im Zusammenhang mit Straftaten). Für das Bußgeldverfahren gilt grundsätzlich die Strafprozessordnung; daher gelten die für das  [...]

Anschnallpflicht – Verkehrsunfallhaftung bei Verstoß

OLG Karlsruhe Az.: 14 U 42/08 Urteil vom 06.11.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 18. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Ziff. 1 des Urteils geändert und wie folgt neu gefaßt wird: „1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.410,17 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Anhörungsbogen nicht erhalten – Kostenerstattung

AG Meldorf Az.: 25 OWiE 171/10 Beschluss vom 27.05.2010 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung werden der „Kostenfestsetzungsbescheid“ des Kreises D. vom 10.05.2010 – Az. […] – aufgehoben und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. [...]

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung – Ermittlung des wirklichen Fahrers

Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 172/04 Beschluss vom 11.05.2004 Vorinstanzen: I. AG Oschatz – Az.: 3 OWi 253 Js 70988/03 II. GenStA Dresden OLG Dresden – Az.: 13 OWi Ss 172/04 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oschatz vom 09. Dezember 2003 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen [...]

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung bei EDV versandtem Bogen – ohne Anordnungsvermerk?

Oberlandesgericht Dresden Az.: Ss (OWi) 128/04 Beschluss vom 27.04.2004 Vorinstanz: Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Az.: 13 OWi Ss 128/04 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kamenz vom 28. November 2003 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: [...]

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung bei EDV-Übersendung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Az.: I – 88/05 (3 Ss 64/05 OWi) Beschluss vom 10.01.2006 Leitsatz: Der Grundsatz, dass die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter [...]

Verwarnungsgeld: Verlauf einer Verwarnung durch die Polizei

Wann verwarnt die Polizei und wie hoch ist ein Verwarngeld? Wenn geringfügige Verkehrsverstöße vorliegen, kann die Polizei gem. § 56 Abs. 1 OWiG eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 Euro und 35,00 Euro. Die Höhe der Verwarnungsgelder ist im Verwarnungsgeldkatalog geregelt. Die Verwarnung kann schriftlich oder aber auch durch Aushändigung des Verwarnungszettels durch die Polizei [...]

Änderungen im Verkehrsrecht zum 01.04.2001

I. Ab dem 01.04.2001 wurde es ernst – Hier ein Überblick:   1. Bei 0,5 Promille:     1. Geldbuße von mindestens 500 DM (Regelsatz) 2. Fahrverbot von 1 Monat 3. Vier Punkte im Flensburger Zentralregister 2. Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung – § 23 Abs.1 a StVO: E Geldbuße von 60 DM N Eine Beschlagnahme des Handys durch die Polizei zur Feststellung des Telefonats dürfte jedoch unverhältnismäßig [...]