Monat: Juli 2013

Bußgeldverfahren – durchschnittliche Angelegenheit

Amtsgericht Rudolstadt Az: 3 C 19/09 Urteil vom 20.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (ein Tatbestand war gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO entbehrlich) [...]

Bußgeldverfahren – Beweisantragsablehnung und Aufklärungspflicht

Oberlandesgericht Celle Az: 311 SsRs 54/10 Beschluss vom 31.08.2010 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 12. Februar 2010 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 31. August 2010 beschlossen: 1. Die [...]

Bußgeldverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

OLG Hamm Az: 4 Ws 247/07 (4 Ss OWi 391/07) Beschluss vom 12.07.2007 Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Gründe Die Generalstaatsanwaltschaft hat zum Rechtsmittel des Betroffenen wie folgt Stellung genommen: „I. Die Stadt Q hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 14.11.2006 wegen Parkens im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein [...]

Bußgeldverfahren – Auslagenpauschale

Amtsgericht Aachen Az: 50 OWi-508 Js 162109-154/09 Beschluss vom 20.08.2009 In dem Bußgeldverfahren hat das AG Aachen durch den am 20. 08. 2009 beschlossen: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts X. vom 23:07.2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 15.07.2009 werden die nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10.03.2009 dem Betroffenen aus der Landeskasse zu [...]

Bußgeldverfahren – Ausbleiben in der Hauptverhandlung

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 Ss (Bz) 74/10 Beschluss vom 19.10.2010 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 19. Oktober 2010 beschlossen : 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Schönebeck vom 25. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung [...]

Bußgeldverfahren – Anwaltsgebühren (gerichtlich/außergerichtlich)

Amtsgericht Wildeshausen Az: 4 C 190/10 Urteil vom 13.07.2010 In der Zivilsache pp. hat das Amtsgericht Wildeshausen im Verfahren gemäß § 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 06.07.2010 durch den Richter für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 23,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Bußgeldverfahren – Anspruch auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte

AG Menden Az.: 8 OWi 44/13 (b) Beschluss vom 17.04.2013 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Angesichts der immer komplexer werdenden Überwachungstechnik im Straßenverkehr, die entgegen der vielfach geäußerten Auffassung keineswegs fehlerfrei ist, ist es ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dem Betroffenen die behördeninternen Unterlagen über das zum Einsatz gekommene Messgerät zur Verfügung zu stellen, [...]

Bußgeldverfahren – Anspruch auf Akteneinsicht

Amtsgericht Bamberg Az: 14 OWi 2311 Js 13450/11 Beschluss vom 11.12.2011 In dem Bußgeldverfahren erlässt das Amtsgericht Bamberg am 11.12.2011 folgenden Beschluss: Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird die Sache wegen offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhaltes an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen Gründe: Nach Aktenlage sind die gebotenen Ermittlungen dazu, ob der Betroffene [...]

Bußgeldverfahren – Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung

Amtsgericht Heidelberg Az: 3 OWi 731/11 Beschluss vom 05.12.2011 Auf Antrag des Verteidigers vom 08.11.2011 wird der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgegeben, eine Mitteilung der Verkehrspolizei Heidelberg darüber einzuholen, ob in dem die verfahrensgegenständliche Tat betreffenden Eichzeitraum Reparaturen, zusätzliche Wartungen oder eine vorgezogene Neueichung am [...]

Bußgeldverfahren – Akteneinsicht in Bedienungsanleitung

Amtsgericht Aachen Az: 422 Owi 1/11 (b) Beschluss vom 30.12.2011 In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat das Amtsgericht Aachen am 30.12.2011 beschlossen: Der Antrag des Verteidigers des Betroffenen auf vollständige Akteneinsicht wird zurück gewiesen. Gründe: Der Antrag ist zwar gemäß §§ 62, 68 OWiG zulässig, aber unbegründet. Dem Verteidiger wurde bereits vollständige Akteneinsicht gewährt. Ein Anspruch [...]

Bußgeldverfahren – Akteneinsicht in Bedienungsanleitung

Amtsgericht Gießen Az: 5602 OWi 56/11 Beschluss vom 23.09.2011 In der Bußgeldsache wegen OWi nach der StVO hat das Amtsgericht – am 23.09.2011 beschlossen: Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso ES3.0 der Firma eso GmbH zu den Akten, Einsicht durch deren Übersendung [...]

Bußgeldverfahren: Akteneinsicht in Bedienungsanleitung

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi 19/12 (b) Beschluss vom 09.02.2012 Der Kreis … ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso ES3.0 der Firma eso GmbH zu den Akten, Einsicht durch deren Übersendung in die Kanzleiräume des Verfahrensbevollmächtigten zu gewähren, ersatzweise auch durch Übersendung [...]

Bußgeldverfahren – Akteneinsicht in Bedienungsanleitung

Landgericht Dessau Az: 6 Qs 393 Js 23360/10 (101/11) Beschluss vom 24.05.2011 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Landgericht Dessau-Roßlau am 24. 5. 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bitterfeld-Wolfen vom 13.04.2011 – AZ: 2 Owi 393 Js 23360/10 (498/10) – aufgehoben. Es wird angeordnet, dass dem Verteidiger der [...]

Bußgeldverfahren – Akteneinsicht in Lebensakte

Amtsgericht Rotenburg Az: 7a OWi 228 Js 15848/11 (67/11) Beschluss vom 13.09.2011 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13.05.2011 wird als unbegründet verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Am 28.03.2011 erließ der Landkreis Rotenburg (Wümme) gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen [...]

Bußgeldverfahren – Abzug Toleranzwert

OLG Düsseldorf Az: IV-1 RBs 12/11 Beschluss vom 25.02.2011 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Düsseldorf gegen den Betroffenen [...]

Bussgeldregelsatzunterschreitung – Möglichkeiten und Prüfung durch das Gericht

OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 82/06 Beschluss vom 13.10.2006 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts X. vom 19. Juni 2006 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht X. gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit [...]

Bußgeldkatalog bis zum 31.12.2001

Was kostet was? Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen soll. Dort sind [...]

Bußgeldkatalog vom 01.01.2002 bis zum 31.03.2003

Bußgeldkatalog ab 01.04.2004 (die alten Regelungen bis zum 31.12.2001) Der bisherige Verwarnungsgeldkatalog wurde mit dem Bußgeldkatalog in einer Verordnung zusammengefasst. Gleichzeitig wurden die DM-Beträge auf Euro-Beträge umgestellt. Bei der Umstellung auf Euro wird eine Glättung der Regelsätze vorgenommen, weil anderenfalls zum Beginn des kommenden Jahres „krumme“ Buß- und Verwarnungsgelder [...]

Bußgeldkatalog & Verordnung ab 01.04.2004

Stand: 01.04.2004 Was kostet was? Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen [...]

Bußgeldkatalog – Änderungen im zum 01.04.2004:

Mit dem 01.04.2004 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen: 1. Telefonieren während der Fahrt: Wer während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, muss nun 40 Euro zahlen und erhält zusätzlich noch 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg (früher 30 Euro und keinen Punkt). Das Telefonieren auf dem Fahrrad wird nunmehr mit 25 Euro sanktioniert [...]