Monat: Juli 2013

EU-Fahrerlaubnis – Scheinwohnsitz

Oberverwaltungsgericht Saarlouis Az.: 1 B 438/08 Beschluss vom 23.01.2009 Leitsätze: Den deutschen Führerscheinbehörden ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein, in dem ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist, die Gültigkeit im Bundesgebiet mit der Begründung zu versagen, es handele sich nach inländischen Erkenntnissen [...]

EU-Fahrerlaubnis – Nutzungsuntersagung

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 5 L 496/07.KO Beschluss vom 30.07.2007 Die Entscheidung ist rechtskräftig! In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 30. April 2007 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

EU-Fahrerlaubnis – Anerkennung durch anderen EU-Staat

VGH Hessen Az: 2 B 2138/09 Beschluss vom 04.12.2009 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Juni 2009 – 2 L 476/09.KS – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. Mai 2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. April 2009 – 34.5 – 11.677 – wird wiederhergestellt. [...]

Eso ES 3.0 – Messung – Beeinflussung durch Hasen

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 19 OWi-89 Js 1880/08-170/08 Urteil vom 19.01.2009 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Hauptverhandlung vom 12. in der Fortsetzungsverhandlung am 19.01.2009 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 EUR verurteilt. [...]

Erzwingungshaft – wegen Geldbuße in Höhe von 5 Euro

AG Viechtach Az: 3 OWi 5095-517830-06/9 Beschluss vom 23.08.2007 Gegen den Betroffenen wird eine Erzwingungshaft von einem Tag angeordnet. Gründe I. Gegen den Betroffenen wurde wegen eines Parkverstoßes gemäß § 13 Abs. 1, Abs. 2, § 49 StVO, § 24 StVG sowie Nr. 63.1 BKat mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 30.10.2006 ein Bußgeld in Höhe von 5,00 € festgesetzt. [...]

Ersatzzustellung Owi-Verfahren – tatsächliche Benutzung einer Wohnung

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 219/03 Beschluss vom: 14.10.2003 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 29. November 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22. November 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 14. 10. 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Ersatzführerschein – falsche Versicherung an Eides Statt

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 VAs 1/08 Beschluss vom 05.02.2008 1. Dem Antragsteller wird auf seine Kosten wegen Versäumung der Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Ulm vom 6. Juni 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. a) Auf Antrag des Verurteilten werden die vorgenannte Verfügung sowie der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Wann nimmt die Verwaltungsbehörde einen Verkehrsverstoss in die Hand und wann ermittelt in der Regel die Polizei?

  Nach § 35 Satz 1 OWiG ist die Verwaltungsbehörde in der Regel für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Dies umfasst auch die Befugnis Kontrollgeräte (z.B. Geschwindigkeitsmessanlagen) zur Feststellung von Ordnungswidrigkeiten einzusetzen, wobei es allerdings zweckmäßig ist, dies mit den örtlich zuständigen Polizeidienststellen abzustimmen. Demgegenüber haben die Behörden [...]

Strafverfahren im Straßenverkehr

Ermittlungen wegen Vergehen Rechtsmittel – gegen das Urteil Vergehen im Straßenverkehr – die häufigsten Fälle Ermittlungen Ist nicht nur ein einfacher Verstoß gegen Vorschriften der StVO oder der StVZO begangen, sondern sind Tatbestände des Strafgesetzbuches oder anderer Gesetze verwirklicht, dann wird kein Ordnungswidrigkeitenverfahren sondern ein Strafverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft [...]

Die Entziehung der Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis: Das wichtigste in Kürze Die Fahrerlaubnis wird auf Lebenszeit erteilt. Aber: Sowohl der Strafrichter als auch die Verwaltungsbehörde können die Fahrerlaubnis bei vorhandener Nichteignung entziehen. Nach Rechtskraft der Entscheidung darf der Betroffene keine führerscheinpflichtigen Kraftfahrzeuge mehr führen. Droht Ihnen der Entzug Ihrer Fahrerlaubnis? Zögern Sie nicht und [...]

Vorläufige Entziehung eines Sportbootführerscheins See

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 1 See 2/2000 Beschluß vom 11.04.2000 O R I E N T I E R U N G S S A T Z Der Führer einer Segelyacht mit einem Blutalkoholgehalt (BAK) von mehr als 1,1 %o ist absolut fahruntüchtig. Dies rechtfertigt die vorläufige Entziehung des Sportbootführerscheins See. Gründe: I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die vorläufige [...]

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines Herzleidens

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 3 K 518/O1.NW Verkündet am: 18. Juni 2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2001, für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvornahme einer Fahrprobe beim TüV

VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Az.: 1 B 1128/00 BESCHLUSS Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO In der Verwaltungsrechtssache des Kaufmanns hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 1. Kammer – am 11. August 2000 durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Richtberg als Einzelrichter beschlossen: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird [...]

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund altersbedingter Fahruntüchtigkeit

VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Az.: 1 B 1128/00 Beschluss vom 11.08.2000 BESCHLUSS Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO In der Verwaltungsrechtssache des Kaufmanns hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 1. Kammer – am 11. August 2000 beschlossen: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ecstacy-Konsum

Verwaltungsgericht  Hamburg – 7. Kammer Az: 7 B 3375/01 Beschluss vom 27.11.2001 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand:    Entziehung der Fahrerlaubnis hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 7. Kammer – am 27. November 2001 beschlossen: 1.     Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Der Antragsteller [...]

Entziehung Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten

VG Saarlouis Az: 10 L 561/12 Beschluß vom 09.07.2012 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert beträgt 6.250,– Euro. Gründe Der Antrag des Antragstellers, der bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines am 12.06.2012 eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]

Entbindungsantrag Hauptverhandlung Ablehnung – Verfahrensrüge

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 799/07 Urteil vom 13.12.2007 Auf den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 5. Juli 2007 und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 10. Juli 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 5. Juli 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen [...]

erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrt zulässig?

VG Lüneburg Az: 3 B 10/12 Beschluss vom 29.02.2012 Leitsatz: Eine einmalige Fahrt unter Drogen kann eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht rechtfertigen. Denn eine erkennungsdienstliche Behandlung ist nicht eine Sanktion für geschehenes Unrecht, vielmehr ist sie „zukunftsgerichtet“ und nur gerechtfertigt, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Betroffene „künftig“ [...]

Einstweilige Verfügung wegen vorläufiger Erteilung der Fahrerlaubnis

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 1 L 398/02.TR Beschluss vom 26.04.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n vorläufiger Erteilung einer Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 123 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 26. April 2002 b e s c h l o s s e n 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf [...]

Einspruchsverwerfung – Absehen von Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm Az: III – 1 RBs 139/11 Beschluss vom 22.08.2011 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Siegen vom 25. März 2011 und auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 11. März 2011 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. August 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]