Monat: Juli 2013

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur mit medizinisch-psychologischem Gutachten bei vorsätzlicher Straftat

VGH Baden-Württemberg Az.: 10 S 614/00 Beschluss vom 25.07.2001 Vorinstanz: VG Freiburg – Az.: 4 K 2267/99 Rechtskräftig Leitsatz Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung kann vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Klärung von Eignungszweifeln auch dann angeordnet werden, wenn diese zuvor nur wegen einer – erheblichen – Straftat (hier: Verurteilung [...]

Fahrerlaubnis fahren ohne – Berufung auf ausländische Fahrerlaubnis (hier Litauen)　

OLG Düsseldorf Az: III-5 Ss 133/05 – 91/05 IV Beschluss vom 24.04.2006 Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Das Landgericht Kleve hat durch das mit der Revision angefochtene [...]

Fahreridentifizierung: Vergleich Blitzfoto mit Ausweisfoto zulässig?

BayObLG Az: 1 ObOWi 310/03 Beschluss vom 27.08.2003 Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Die hiergegen eingelegt Rechtsbeschwerde des Betroffenen stützte sich auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Mit der Verfahrensrüge machte er geltend, die Bußgeldbehörde [...]

Fahrerflucht – nicht unerheblicher Fremdschaden erst ab 1.300 Euro

LG Heidelberg Az: 2 Qs 9/06 Beschluss vom 13.02.2006 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 16.01.2006 – 10 Gs 21/06 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschuldigten in diesem erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss entzog das Amtsgericht dem Beschuldigten gem. [...]

Fahrerflucht – Fremdschadenshöhe für die Entziehung der Fahrerlaubnis

LG Landshut Az.: 6 Qs 242/12 Beschluss vom 24.09.2012 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat verurteilt, so entzieht ihm das Gericht in der Regel die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Entfernt sich ein Fahrzeugführer unerlaubt [...]

Fahrerermittlung (unzureichende) durch die Behörde & Verfahrenskosten

Amtsgericht Warendorf Az.: 7 OWi 305/01 Beschluss vom 13.12.2001 In der Bußgeldsache hat das Amtsgericht Warendorf auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 22.11.2001 gegen den Kostenbescheid des vom 06.11.2001 am 13.12.2001 beschlossen: Unter Aufhebung des Bescheides des X (Az. XXXX) vom 06.11.2001 wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Die [...]

Fahrereigenschaft – Klärung durch Sachverständigengutachten

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 2062/10 Beschluss vom 14.01.2011 Das AG hat die Betr. wegen einer am 18.08.2009 als Führerin eines Pkw begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage nach länger als einer Sekunde dauernder Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 200 € verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot verhängt. Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Betr. [...]

Fahrerbescheinigung und Beschäftigungsverhältnis

OVG Koblenz Az.: 7 B 10658/09.OVG Urteil vom 03.08.2009 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Güterkraftverkehrsrechts hier: einstweilige Anordnung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 3. August 2009 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen. [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerscheinentziehung – Überprüfung

Oberlandesgericht Celle Az: 32 Ss 32/08 Urteil vom 22.04.2008 In der Strafsache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 04. Dezember 2007 in der Sitzung vom 22. April 2008, für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – EU-Führerschein

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 2 Ss 269/10 Beschluss vom 26.05.2010 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts – 38. Kleine Strafkammer – Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 12.10.2009 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Tatgeschehen

Oberlandesgericht München Az: 5 St RR 119/08 Beschluss vom 03.07.2008 Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 4.5.2007 wegen Betrugs in acht tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Diebstahl, Urkundenfälschung, Missbrauch von Titeln und in Tatmehrheit mit zwei tatmehrheitlichen Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Fahrerlaubnisentziehung

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss 31/08 Beschluss vom 16.04.2008 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der VII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26.10.2007 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16. 04. 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Fahrtunterbrechung

Amtsgericht Lüdinghausen Az: 9 Ds-82 Js 8979/09-186/09 Urteil vom 02.02.2010 In der Strafsache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Einzelrichter in Strafsachen Lüdinghausen aufgrund der Hauptverhandlung vom 02.02.2010 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – EU-Führerschein

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvR 42/08 Beschluss vom 13.02.2008 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 4. Dezember 2007 – (3) 1 Ss 258/07 (92/07) -, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 2007 – (571) 91/3014 PLs 11624/06 Ns (40/07) -, c) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Januar 2007 – (342 Ds) 3014 PLs 11624/06 [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Duldung durch Halter – Strafbarkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss 259/07 Beschluss vom 14.08.2007 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft Essen hat dem Angeklagten vorgeworfen, in der Zeit vom 24.06.2004 [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Fahrerlaubnis eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaates

OLG Karlsruhe Az.: 3 Ss 103/04 Beschluss vom 26.08.2004 Vorinstanz: Amtsgerichts S., Az.: 50 Cs 51 Js 23772/03/04 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts S. vom 21. April 2004 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden von der Staatskasse getragen. Gründe: I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten [...]

Fahranfänger als „Raser“ ertappt: Probezeit verlängert sich

Verwaltungsgericht Mainz Az.: 3 K 1237/00.MZ Urteil vom 21.08.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Erweist sich ein Fahranfänger als „Raser“ (zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 21 km/h überschritten), so darf ihm die 2-jährige Probezeit für die Fahrerlaubnis um weitere zwei Jahre verlängert werden. Sachverhalt: Die Frau hatte mit ihrem Wagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von [...]

Fahreignungsüberprüfung und Drogentestverweigerung

VG Gelsenkirchen Az.: 7 K 52/09 Urteil vom 09.04.2009 Tatbestand Der … geborene Kläger ist wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Zeitraum Januar 2006 bis Juli 2006 durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 1. Juli 2008, rechtskräftig seit 9. Juli 2008, verurteilt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurden aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung und der PKW des Klägers durchsucht. Im PKW wurden [...]

EU-Führerschein – Wohnsitzangaben des Betroffenen

OLG München Az: 4St RR 031/12, 4St RR 31/12 Beschluß vom 23.04.2012 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Januar 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat den Angeklagten am 17.8.2010 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 [...]

EU-Führerschein nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland

OVG MÜNSTER Az.: 16 B 814/09 Beschluss vom 20.01.2010 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz [...]