Monat: Juli 2013

Mitverantwortung des Geschäftsführers einer Spedition für die Lenkverstöße seiner Mitarbeiter?

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 3 OboWi 13/01 Beschluss vom 28.02.2001 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim am 28. Februar 2001 in dem Bußgeldverfahren – Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz- Zweigstelle Wasserburg a. Inn – vom 1l. April 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. [...]

Gefahrguttransport – Bremsweg – Rotlichtverstoß

Oberlandesgericht Oldenburg Az: Ss 205/08 Beschluss vom 29.05.2008 In dem Bußgeldverfahren hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 29. Mai 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. [...]

Gaswheelie mit Motorrad – Eingriff in Straßenverkehr

Amtsgericht Lübeck Az: 61 Gs 125/11 Beschluss vom 09.12.2011 In dem Ermittlungsverfahren wegen vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis wird dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Gründe Der Antrag der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, ist zulässig und dringt auch in der Sache – wenngleich mit abweichender [...]

Führerscheine tauschen!

Zum 1. Januar 1999 ist die neue Fahrerlaubnisverordnung in Kraft getreten. Wesentlichste Änderung zu den bisherigen Fahrerlaubnisklassen 1 bis 5 ist die Einteilung in die neuen Klassen A, B, C, D und E. Alle Fahrerlaubnisinhaber der Klassen 2 und 3, die auch zukünftig Fahrzeugkombinationen über zwölf Tonnen führen möchten, müssen sich ab dem 50. Lebensjahr einer ärzt­lichen und augenärztlichen Untersuchung [...]

Muss auch der Fuhrparkleiter als Zeuge auftreten (er ist normaler Angestellter in leitender Position) oder gilt dies nur für den Inhaber des Betriebes oder gar nur für den Halter ?

  Ja, Zeuge ist jeder der als Beweisperson in einem – nicht gegen ihn selbst gerichteten – Straf- oder auch Ordnungswidrigkeitenverfahren Auskunft über persönliche Wahrnehmungen gibt (vgl. BGHSt 22,0347 f.). I. vgl. hierzu: Handeln für einen anderen nach § 9 Abs. 3 OWiG: Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2 . [...]

Führerscheinumtausch – britische Fahrerlaubnis

OLG Oldenburg Az: 1 Ss 116/11 Urteil vom 19.09.2011 In der Strafsache hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in der Sitzung vom 19. September 2011für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 23. März 2011 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht Cloppenburg hatte den Angeklagten am 15. [...]

Führerscheinsperrfrist – Abkürzung stellt einen Ausnahmefall dar

OLG Hamm Az: 2 Ws 358/07 Beschluss vom 12.03.2007 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 14. Februar 2007 gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 31. Januar 2007 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12. 03. 2007 durch den Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach [...]

Führerscheinsperre (lebenslange) – Aufhebung aufgrund Zeitablaufs

AG Bochum Az: 29 AR 16/10 Beschluss vom 22.10.2010 Leitsatz (nicht amtlich): Der bloße Zeitablauf für sich alleine genügt auch nach 25 – 45 Jahren nicht zur Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre. In Sachen … gegen … wird der Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10.11.1965 als [...]

Führerscheinsperre (lebenslange) – Aufhebung der Sperre

Amtsgericht Bochum Az: 29 AR 16/10 Beschluss vom 22.10.2010 In Sachen wird der Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10.11.1965 als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: I. Der Verurteilte wurde am 10.11.1965 vom Amtsgericht Bochum im Verfahren 19 Ms 48/65 rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung, [...]

Führerscheinneuerteilung und Alkoholfahrt vor 10 Jahren

VG Mainz Az.: 3 K 920/04 Urteil vom 25.01.2005 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Erteilung der Fahrerlaubnis hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2005 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Führerscheinneuerteilung nach Alkoholfahrt – MPU

VG Köln Az: 11 K 1105/09 Urteil vom 26.02.2010 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 1a. Am 25.12.1996 führte der Kläger ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,71 Promille. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Brühl vom 18.03.1997 – rechtskräftig seit 10.04.1997 [...]

Führerscheinneuerteilung – MPU-Anordnung wegen Alkoholdelikt

OVG Saarlouis Az.: 1 R 25/03 Urteil 24.05.2004 Vorinstanz: VG Saarland, Az.: 3 K 183 / 02, Urteil vom 27.05.2003 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hat der 1. Senat, des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouisauf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2004 für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.Mai [...]

Führerscheinentzug (vorläufige Entziehung) bei Amphetaminkonsum

Landgericht Trier Az: 1 Qs 2/08 Beschluss vom 16.01.2008 In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Trier auf die Beschwerde des Angeklagten vom 21.12.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 13.12.2007 8002 Js 22713/07.Ds am 16. Januar 2008 beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 13.12.2007 wird [...]

Gelegentliches Haschischrauchen reicht nicht für Führerscheinentzug

BVerfG Az.: 1 BvR 2428/95 Entscheidung vom 08.07.2002 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 2428/95 – In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 1995 – BVerwG 11 B 121.95 -, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 1995 – 11 B 94.3241 -, c) den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts [...]

Führerscheinentziehung – einmaliger THC-Konsum – Konzentration bis zu 100 ng/ml

VG München Az.: M 6b K 12.1353 Urteil vom 30.11.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der 19… geborene Kläger hat gegenwärtig seinen Wohnsitz in A…. Seinen deutschen Führerschein tauschte er bei der a… Führerscheinbehörde A… am … März 2008 gegen ein a… [...]

Führerscheinentziehung nach 117 Verkehrsverstößen in 3 Jahren

Verwaltungsgericht des Saarlandes Az: 10 K 487/11 Urteil vom 16.12.2011 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb von 3 Jahren 117 Verkehrsverstöße (vorallem Parkvergehen), so kann ihn die Fahrerlaubnisbehörde dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Kommt der Fahrerlaubnisinhaber dieser Aufforderung [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Fahrerlaubnis auf Probe

VG Gelsenkirchen Az.: 7 L 1480/08 Beschluss vom 05.01.2009 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt. Der Streitwert wird auf 2.524 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Antragstellerin [...]

Fahrerlaubnisentziehung – einmaliger Drogenkonsum

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 10 B 10715/08.OVG Beschluss vom 12.08.2008 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., Az.: 6 L 554/08.NW In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: aufschiebende Wirkung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 12. August 2008 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

VG München Az: M 6a S 09.3309 Beschluss vom 11.08.2009 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf € 10.000,00 festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt. Gründe I. Der 1967 geborene Antragsteller besaß zuletzt die Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, C, CE, C1, [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Ausnahme von Bundeswehrfahrzeugen

Amtsgericht Kiel Az: 35 Cs 554 Js 351/07 – 191/07 Beschluss vom 10.04.2007 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen festgesetzt. Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 40,00 Euro, die Geldstrafe insgesamt mithin 2.400,00 Euro. (Die Einzelstrafen für die Taten betragen jeweils 40 Tagessätze). Wenn die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, tritt an die [...]