Amtsgericht Heidelberg
Az: 3 OWi 510 Js 22198/11
Beschluss vom 31.10.2011
Der Bußgeldbehörde, Regierungspräsidium Karlsruhe, wird aufgegeben, dem Verteidiger, …………sämtliche Messdateien und Bilder des Messeinsatzes bei Wahrung der Persönlichkeitsrechte dritter Personen sowie die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts Jenoptik Laser Patrol durch Übersendung zu dessen Aktenzeichen 00700/11 [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III-3 RBs 30711
Beschluss vom 15.02.2011
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG).
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe verworfen, dass die Geldbuße auf 800, Euro festgesetzt wird.
Gründe
I.
Das [...]
Oberlandesgericht Hamm
Beschluss vom 25.08.2009
Az: 2 Ss OWi 593/09
Vorinstanz: Amtsgericht Recklinghausen, Az.: 35 OWi 59 Js 1091/08 (772/08)
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den
insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet
verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung, [...]
BayObLG
Az: 1 ObOWi 219/03
Beschluss vom: 23.07.2003
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 23. Juli 2003 einstimmig beschlossen:
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 19. Juni 2002 im Rechtsfolgenausspruch dahin gehend abgeändert, dass die Geldbuße auf 250,– Euro herabgesetzt [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Az: 2 ObOWi 551/03
Beschluss vom 22.10.2003
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 22.Oktober 2003 einstimmig beschlossen:
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2003 mit den Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache [...]
KG Berlin
Az: 3 Ws (B) 484/02
Urteil vom: 06.11.2002
In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 6. November 2002 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 18. Juni 2002 wird das Verfahren eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen insoweit [...]
OLG Frankfurt
Az: 2 Ws (B) 366/01 OWiG
Beschluss vom 10.10.2001
In der Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen die StVO hat das Oberlandesgericht – Senat für Bußgeldsachen – Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nidda vom 5.7.2001 am 10.10.2001 gemäß §§ 46 I, 79 III OWiG, 473 I StPO einstimmig beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten [...]
OLG Frankfurt
Az.: 2 Ws (B) 291/01 OWiG
Beschluss vom 08.08.2001
In der Bußgeldsache hat das Oberlandesgericht – Senat für Bußgeldsachen – Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 21.03.2001 am 08. August 2001 gem. §§ 46 I, 79 III OWiG, 349 II, 473 I StPO einstimmig beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet [...]
OLG Düsseldorf
Az: 2 b Ss (OWi) 95/00
Beschluss vom 29.06.2000
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 29. Juni 2000 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. November 1999 nach Anhörung des Beschwerdeführers und der Generalstaatsanwaltschaft, zu 2. auf deren Antrag einstimmig, beschlossen:
1. Das angefochtene [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 537/2000
Beschluss vom 16.06.2000
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 14. Januar 2000 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 16.06.2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 2 Ss 124/02
Beschluss vom 17.07.2002
Zum Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten, welches sich auf ein Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage stützt.
In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 137/02
Beschluss vom 11.07.2002
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 15. November 2001 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 11. 07. 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]
AG Haßfurt
Az.: 3 OWi 2312 Js 986/12
Urteil vom 22.03.2013
1. Der Betroffene ist schuldig, vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h überschritten zu haben.
2. Er wird deswegen zu einer Geldbuße von 320,00 € verurteilt.
3. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst [...]
OLG Karlsruhe
Az.: 1 Ss 167/02
Beschluss vom: 17.02.2003
Der 1. Senat des OLG Karlsruhe hat am 17.02.2003 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts K. vom 27. September 2002 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
G r ü n d e :
I.
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 5 Ss OWi 42/08
Beschluss vom 14.02.2008
Die tatsächlichen Feststellungen zu einem Geschwindigkeitsverstoß müssen auch bei einem Geständnis des Betroffenen neben dem berücksichtigten Toleranzwert auch Angaben zur verwandten Messmethode enthalten.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 23. November 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 22. November 2007 hat der [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 2 Ws 232/01 OWiG
BESCHLUSS vom 03.07.2001
In der Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen die StVO hat das Oberlandesgericht – Senat für Bußgeldsachen Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22.2.2001 am 3.7.2001 gem. §§ 79 Abs. 1 u. 2, Abs. 5 u. 6, 46 OWiG beschlossen:
Das Urteil wird [...]
OLG Brandenburg
Az.: 2 Ss (OWi) 126 B/02
Beschluss vom: 13.03.2003
In dem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit,
hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 2003 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 24. April 2002 im Rechtsfolgenausspruch [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Az.: 2 ObOWi 43/03
Beschluss vom 15.10.2002
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 8. Mai 2003 in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit einstimmig b e s c h l o s s e n :
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen – Zweigstelle Hammelburg – vom 15. Oktober 2002 [...]
Amtsgericht Lemgo
Az: 22 OWi 62/11
Beschluss vom 14.04.2011
In dem Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Versagung der Übersendung einer digitalen Kopie des Tatfotos durch den Kreis Lippe vom 01.02.2011 aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Antragstellers weiden dem Kreis Lippe auferlegt.
Gründe:
Der Verteidiger des Betroffenen hat vom Kreis Lippe die Übersendung [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: Ss (OWi) 779/07
Beschluss vom 18.12.2007
Vorinstanz: AG Auerbach, Az.: 4 OWi 440 Js 2482/06
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Auerbach vom 22. Juni 2007 dahingehend abgeändert, dass das gegen den Betroffenen verhängte Fahrverbot entfällt.
2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.