VG Gelsenkirchen
Az: 7 L 1006/09
Urteil vom 30.09.2009
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers [...]
Verwaltungsgericht Koblenz
Az.: 3 K 904/08.KO
Urteil vom 06.04.2009
Anmerkung des Bearbeiters
Kann ausnahmsweise ein Klebekennzeichen als Ersatz für ein normales Kennzeichen am Fahrzeug angebracht werden? Das Verwaltungsgericht Koblenz verneinte die Frage nach der ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Klebekennzeichens im hier zu verhandelnden Fall. Generell kommt die Zulässigkeit der Anbringung von Klebekennzeichen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
AZ.: VI ZR 365/03
Urteil vom 30.11.2004
Vorinstanzen: LG Duisburg; AG Duisburg
Leitsatz:
a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 – VI ZR 335/03 – [...]
BUNDESGERICHTSHOF
AZ.: VI ZR 335/03
Urteil vom 30.11.2004
Vorinstanzen: LG Trier; AG Saarburg
Leitsatz:
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBI l S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 2 Ss 344/11
Beschluss vom 06.07.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 22. Februar 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n.
2. Die weitergehende Revision wird v e r w o r f e n .
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
OLG Stuttgart
Az: 2 Ss 344/11
Beschluß vom 6.7.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 22. Februar 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n.
2. Die weitergehende Revision wird v e r w o r f e n .
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung [...]
OVG Lüneburg
Az: 12 LA 16/08
Urteil vom 12.03.2009
Gründe
I.
Mit Bescheid vom 31. Mai 2007 untersagte der Beklagte den Betrieb des auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen D., weil das Fahrzeug mit nicht vorschriftsmäßig montierten amtlichen Kennzeichen im öffentlichen Verkehrsraum stehe. Da der Kläger der Aufforderung, die Mängel zu beheben, nicht nachgekommen sei, sei der Betrieb [...]
Verwaltungsgericht Braunschweig
Az: 6 B 411/07
Beschluss vom 18.02.2008
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig – 6. Kammer – am 18. Februar 2008 beschlossen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 1 Ws 125/07
Beschluss vom 17.03.2008
In der Anzeigesache wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a., hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 17. März 2008 beschlossen:
Auf den Antrag des Anzeigenden auf gerichtliche Entscheidung wird der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom 21. Mai 2007 [...]
OLG Koblenz
Az.: 1 Ss 113/92
Beschluss vom 07.08.1992
Vorinstanz:
AG Neuwied ~ Az.: 109 Js 43 685/91 – 15 OWi ~ Urteil vom 10.02.1992
Leitsätze:
1. Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels einer vom Hubschrauber aus geführten Videokamera kann ein zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeit und der Abstände der Fahrzeuge sein. Selbst dann, wenn das Fahrzeug nur der Farbe nach erkennbar [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 462/07
Beschluss vom 02.08.2007
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 29. März 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 08. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 2 Ss (OWi) 5 B/07
Beschluss vom 15.06.2007
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 15. Juni 2007 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom [...]
– Oberlandesgericht Bamberg
Az: 2 Ss OWi 543/11
Beschluss vom 13.09.2011
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit – nach dem SGB III am 13. September 2011 folgenden Beschluss:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 19. Januar 2011 [...]
KG Berlin
Az: 2 Ss 243/06 – 3 Ws (B) 501/06
Beschluss vom 26.10.2006
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 26. Oktober 2006 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben.
Auf den Antrag der Betroffenen wird deren Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. Mai [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III – 4 RBs 193/11
Beschluss vom 13.07.2011
Auf die Gegenvorstellungen des Betroffenen vom 8. Juni 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 31. Mai 2011 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13. Juli 2011 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG beschlossen:
Auf die Gegenvorstellungen wird der Senatsbeschluss vom 31. Mai 2011 aufgehoben. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 705/09
Beschluss vom 25.09.2009
Auf den Antrag des Betroffenen vom 13. Mai 2009 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 07. Mai 2009 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 25. 09. 2009 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird [...]
ung AnweOberlandesgericht Zweibrücken
Az: 1 Ss 92/08
Beschluss vom 23.06.2008
In dem Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit hier: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 23. Juni 2008 beschlossen:
1. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 2 Ss OWi 375/11
Beschluss vom 25.07.2011
In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die StVO hat das Oberlandesgericht — Senat für Bußgeldsachen — Frankfurt am Main durch den Einzelrichter auf den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die damit verbundene (§ 80 Abs. 3 Satz 2 OWiG) Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 09, Mai [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-1 RBs 144/11
Beschluss vom 26.07.2011
In der Bußgeldsache gegen pp. wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr hat der 1. Senat für Bußgeldsachen durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter (§ 80a Abs. 1 OWG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 14. Dezember 2011 beschlossen:
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 2 Ss OWi 181/12
Beschluss vom 08.03.2012
In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die StVO hat das Oberlandesgericht — Senat für Bußgeldsachen — Frankfurt am Main durch den Einzelrichter auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17. Oktober 2011 am 8. März 2012 gemäß §§ 79 ff OVVIG beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.