Monat: Juli 2013

Sportboot – Trunkenheitsfahrt und Entziehung Kfz-Fahrerlaubnis

Schifffahrtsobergericht Brandenburg Az: 1 Ss 21/08 Urteil vom 16.04.2008 Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 4. Dezember 2007 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel – Schifffahrtsgericht [...]

Spontanrennen – Bußgeldbewehrung

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 Ss OWi 1756/10 Beschluss vom 29.11.2010 Das AG hat den zur Tatzeit 19-jährigen und bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr. wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen zu einer Geld-buße von 400 € verurteilt. Von der Verhängung eines im Bußgeldbescheid außerdem angeordneten Fahrverbots hat das AG jedoch abgesehen. Nach den Feststellungen [...]

Spediteur – Verantwortung wenn Halter des LKW eine GmbH ist

OLG Hamm – Az.: 2 Ss OWi 472/99 – Beschluss vom 06.06.1999 Auf den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 23. Februar 1999 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.1999 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das angefochtene Urteil wird [...]

Spediteur – Überwachungspflichten bzgl. seiner LKWs

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 175/06 Beschluss vom 26.05.2006 Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässiges Zulassen der Inbetriebnahme eines Lkw im verkehrsunsicheren Zustand). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. Dezember 2005 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 26. 05. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht [...]

Sonntagsfahrverbot: Höhe der Geldbusse

Oberlandesgericht Celle Az: 211 Ss 61/04 (Owi) Beschluss vom: 17.05.2004 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts ####### vom 8.3.2004 am 17. Mai 2004 beschlossen: Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils wird zur Klarstellung [...]

Sonderstreifenbenutzung und Rotlichtverstoß

Kammergericht Berlin Az: 3 Ws (B) 138/10 – 2 Ss 41/10 Beschluss vom 21.05.2010 In der Bußgeldsache gegen hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 21. Mai 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 29. Oktober 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]

Sicherstellung eines Motorrades wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

VG München Az: M 7 K 07.3934 Urteil vom 12.03.2008 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin ist Halterin des Motorrades Marke Honda mit dem amtlichen Kennzeichen ……. Am 29. Juni 2007 führte die Verkehrspolizeiinspektion W. auf der Bundesstraße [...]

Sicherstellung von Fahrzeugen bei Verkehrsverstößen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 10 BV 08.1422 Urteil vom 26.01.2009 Vorinstanz: VG München, Az.: M 7 K 07.4242, Entscheidung vom 12.03.2008 Leitsätze: Art. 25 Nr. 1 PAG liefert keine Rechtsgrundlage dafür, an Unfallschwerpunkten bei erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung generell Fahrzeuge für einen oder mehrere Tage sicherzustellen. In der Verwaltungsstreitsache wegen Sicherstellung [...]

Sicherheitsgurt – Anlegen des Sicherheitsgurtes

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 695/07 Beschluss vom 29.10.2007 Auf den Antrag des Betroffenen vom 18. Juli 2007 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 18. Juli 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 10. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Sicherheitsabstand – Videomessung und Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: IV-3 RBs 8/10 2 Ss OWi 4/10 Beschluss vom 09.02.2010 In der Bußgeldsache hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG als Einzelrichter am 09. 02. 2010 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. September 2009 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen gemäß [...]

Sicherheitsabstand – Messung mit Video-Abstands-Messverfahren VAMA

Oberlandesgericht Bamberg Az: 2 Ss Owi 1063/11 Beschluss vom 01.09.2011 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 18. April 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ingolstadt zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Ingolstadt sprach den Betroffenen schuldig [...]

Serienauffahrunfall – Haftungsverteilung

Amtsgericht Ingolstadt Az: 15 C 2181/07 Urteil vom 13.02.2008 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Ingolstadt am 13.02.2008 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2008 folgendes Endurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Schuhwerk – Autofahren ohne Schuhwerk eine Ordnungswidrigkeit?

OLG Bamberg Az: 2 Ss OWi 577/06 Beschluss vom 15.11.2006 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 15. November 2006 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth – Zweigstelle Pegnitz – vom 23. Januar 2006 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird [...]

Zu schnell gefahren – Führerschein für 1. Monat weg Hat man noch Chancen den Führerschein trotzdem zu behalten?

Amtsgericht Siegen Az.: 43 OWi 182 Js ~ 23/01 B 2/01 Urteil vom 18.04.2001 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit. Das Amtsgericht Siegen hat in der Sitzung vom 18.April 2001, für Recht erkannt: Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 400,00 DM festgesetzt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen [...]

Schnelle Fahrer – 2 mal in einem Jahr zu schnell? Vorsicht!

§ 9 BKatV BußgeldkatalogVO Wer als Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26km/h bereits eine Geldbuße bekommen hat und innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Hat mit einem Fahrverbot von einem Monat zu rechnen! § 2 [Anordnung des Fahrverbots] (1) Bei Ordnungswidrigkeiten [...]

Schiffsführer – vorsätzliche Trunkenheit

Oberlandesgericht Rostock Az: 1 Ss 95/08 I 49/08 Beschluss vom 26.06.2008 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Rostock auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolgast vom 08.01.2008 – Az.: 3 Cs 468/07 – auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung des Angeklagten und seines Verteidigers am 26. Juni [...]

Scheibenfolien – Entfernung bei Kraftfahrzeugen

VG Göttingen Az.: 1 A 322/07 Urteil vom 30.09.2009 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Mit der Klage wendet sich der Kläger [...]

Scheibenfolien – Entfernung von Kraftfahrzeugscheiben

VG Göttingen Az: 1 A 322/07 Urteil vom 30.09.2009 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Mit der Klage wendet sich der Kläger [...]

Saisonkennzeichen (verkleinertes): Kein Anspruch für Fahrer einer „Harley Davidson“

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 4 K 1442/05.KO Urteil vom 15.05.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Zulassung eines Kraftfahrzeuges hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.　Mai 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der [...]

Säumnis bei Hauptverhandlung – zu Unrecht als säumig behandelt

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az: 2 Ss 154/05 Beschluss vom 16.08.2005 In der Bußgeldsache gegen wegen Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung hier: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat der 2. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – am 16. August 2005 beschlossen: 1. Auf Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 1. März 2005 [...]