Monat: Juli 2013

Wann ist eine Verfolgungsverjährung gegeben?

OBERLANDESGERICHT HAMM OLG Hamm Az.: 2 Ss OWi 38/2000 vom 04.02.2000 Vorinstanz: AG Witten Az.: 12 (8) OWi 57 Js 910/98 (165/98) vom 11.10.1999 BESCHLUSS w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit (Abstandsunterschreitung). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 11. Oktober 1999 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 4. Februar 2000 nach Anhörung [...]

Walki-Talki und verbotswidrige Mobilfunktelefonbenutzung?

Amtsgericht Sonthofen Az: 144 Js 5270/10 Urteil vom 01.09.2010 Die Betroffene wird unter Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid der …….. vom 04.02.2010 zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens sowie ihre eigenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Die Betroffene fuhr am 21.1.10 als Führerin des Pkw Suzuki, amtliches Kennzeichen … auf der……., wobei sie [...]

Vorfahrt kein absolutes Recht: Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot etc.

OLG Karlsruhe Az.: 3 Ss 6/01 Beschluss vom 30. April 2001 Normen: § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3 StVO § 17 Abs. 3 OWiG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 34. 1 BKat BKatV Leitsatz 1. Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln. Deshalb müssen Kraftfahrzeugführer ihr Verhalten ständig vorausschauend [...]

Voreintragung: Verwertungsverbot nach Tilgungsreife und während Überliegefrist

OLG Hamm Az: 3 Ss 228/05 Beschluss vom 03.05.2005 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 18. Februar 2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. 05. 2005 gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG n.F. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. dessen Verteidigers gemäß §§ 79 Abs. 3, 5, 6 OWiG i.V.m. 349 Abs. 2 StPO beschlossen: [...]

Vogel im Straßenverkehr gezeigt – Eintrag in Flensburg?

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 VAs 4/01 Beschluss vom 13.08.2001 StA Frankenthal (Pfalz) 5052 VRs 60126/99 Beschluss In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen M wegen Beleidigung u.a., hier:Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 ff EGGVG hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 13. August 2001 beschlossen: 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers [...]

Europaweite Vollstreckung von Geldbußen für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten!

  Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben am 08.05.2003 beschlossen, dass künftig alle von einem Mitgliedsstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich europaweit gegenseitig anerkannt und vollstreckt werden. Diese Regelung muss jedoch noch in nationales Recht umgesetzt werden. Diese aus 39 Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen [...]

Visitenkartenanbringung an Fahrzeugen ist verboten

OLG Düsseldorf Az: IV-4 RBs 25/10 Beschluss vom 01.07.2010 1. Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. Das Rechtsmittel wird verworfen, weil das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]

Videomessung von Fahrzeugen – fehlende Ermächtigungsgrundlage

Oberlandesgericht Hamm Az: 1 Ss OWi 960/09 Beschluss vom 22.12.2009 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Unna vom 10. September 2009 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. 12. 2009 durch auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. dessen Verteidigers beschlossen: Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung [...]

Videogeschwindigkeitsmessung – Beweisverwertungsverbot

Oberlandesgericht Celle Az: 311 SsRs 41/10 Beschluss vom 05.05.2010 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar 2010 wird mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]

Videobrückenabstandsmessung – notwendige richterliche Feststellungen

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 23/07 Beschluss vom 14.08.2007 Leitsätze: 1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277). 2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen [...]

Videoabstandsmessverfahren – gesetzliche Grundlage

Oberlandesgericht Hamm Az: 5 RBs 13/10 Beschluss vom 11.03.2010 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gladbeck vom 02. Oktober 2009 hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht Brauch und die Richterin am Oberlandesgericht Warnke am 11.03. 2010 nach Anhörung der [...]

Unter welchen Umständen oder wann übergibt die Verwaltungsbehörde die OWi-Sache an die Staatsanwaltschaft und diese die Sache an das Gericht ab?

  Die Verwaltungsbehörde prüft gem. § 69 Abs.2 OWiG zunächst, ob der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zulässig ist. Es wird dann geprüft, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Die Verwaltungsbehörde kann weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen. Wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt übersendet sie die Akten gem. § 69 Abs. 3 OWiG [...]

Verkehrsrecht: Entwurf für die neue Verordnung für Verwarnungs- und Bußgelder

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat einen neuen Bußgeldkatalog erarbeitet, der am 01.01.2002 in Kraft treten soll. Damit werden der bisherigeVerwarnungsgeldkatalog (Verwarnungsgelder bis 75 DM für geringfügige Verkehrsverstöße), sowie der Bußgeldkatalog (Bußgelder und Fahrverbote bei erheblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten) in einer Verordnung zusammengefasst. [...]

Verkehrszentralregistereintragungen – Berücksichtigung bei der Strafzumessung

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az: 4 St RR 222/07 Beschluss vom 20.12.2007 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 20. Dezember 2007 einstimmig b e s c h l o s s e n : I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20. August 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird [...]

Verkehrszentralregister – Tilgung von Punkten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 21.07 Urteil vom 25.09.2008 Vorinstanz: VG Karlsruhe, Az.: VG 6 K 563/06, Urteil vom 11.06.2007 Leitsatz: Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit [...]

Verkehrszentralregister – Tattatprinzip

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT AZ.: BVerwG 3 C 34.07 Urteil vom 25.09.2008 (wie Urteil vom selben Tag BVerwG 3 C 3.07) Vorinstanz: VG Chemnitz, Az.: VG 2 K 828/07, Urteil vom 17.10.2007 Leitsatz: Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug [...]

Verkehrszentralregister – Tattatbewertung von Punkten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 3.07 Urteil vom 25.09.2008 Vorinstanzen: VG Stuttgart, Az.: VG 10 K 5180/04, Urteil vom 27.02.2006 VGH Mannheim, Az.: VGH 10 S 1874/06, Urteil vom 09.01.2007 Leitsatz: Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung [...]

Verkehrszentralregister: Voreintragungen und Folgerungen aus diesen

OLG Hamm Az: 3 Ss OWi 727/02 Beschluss vom 10.10.2002 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 27.06.2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 27.06.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10. 10. 2002 Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen [...]

Verkehrszentralregister und Aufbauseminar

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Az: 3 M 348/11 Beschluss vom 18.08.2011 Gründe Die Beschwerde ist begründet. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände des Antragstellers, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]

Verkehrsschild: Irrtum über die rechtliche Bedeutung – Verbotsirrtum

BayObLG Az: 2 ObOWi 43/03 Beschluss vom: 08.05.2003 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts am 8. Mai 2003 in dem Bußgeldverfahren XXX wegen Verkehrsordnungswidrigkeit einstimmig b e s c h l o s s e n : I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen – Zweigstelle Hammelburg – vom 15. Oktober 2002 wird mit der Maßgabe als unbegründet [...]