BGH
Az.: 4 StR 638/96
Beschluß vom 11.09.1997
Vorinstanz: OLG Naumburg
Normen: § 25 Abs. 1 Satz l StVG; § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV
Leitsätze:
1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit [...]
OLG Karlsruhe
Az: 1 Ss 167/02
Beschluss vom: 17.02.2003
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts K. vom 27. September 2002 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
G r ü n d e :
I.
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt und ihr gleichzeitig für die Dauer von einem Monat [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III-3 RBs 336/09
Beschluss vom 30.09.2010
Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 20 km/h (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 [...]
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Az: 3 C 15.03
Urteil vom 21.08.2003
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. August 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2002 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 182/03
Beschluss vom: 28.06.2003
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 20.11.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 6. 2003 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 1 Ss (OWi) 68 Z/10
Beschluss vom 19.04.2010
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter am 19. April 2010 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 19. Oktober [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-5 Ss (Owi) 218/07 – (OWi) 150/07 I
Beschluss vom 06.12.2007
Der Antrag der Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Mai 2007 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Betroffenen auferlegt.
Gründe:
Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 1 Ss OWi 756/07
Beschluss vom 27.11.2007
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 30. Juli 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 26. Juli 2007 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27. 11. 2007 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Das angefochtene [...]
Amtsgericht Peine
Az: 2 OWi 2/08
Beschluss vom 13.03.2008
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 25.02.2008 gegen die Ablehnung der Überlassung der Videosequenz im Format VHS vom 06.03.2008 auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Landkreis Peine ermittelt gegen die Betroffene wegen eines Abstandsverstoßes [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 927/02
Beschluss vom: 18.11.2002
In der Bußgeldsache w e g e n Geschwindigkeitsüberschreitung.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 18. Juli 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 18. November 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. §§ 79 Abs. 3, 6 OWiG, 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Das [...]
Kammergericht Berlin
Az: 2 Ss 193/06 – 3 Ws (B) 429/06
Beschluss vom 22.08.2007
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 22. August 2007 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. April 2006 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. [...]
Landgericht Düsseldorf
Az: 29 Ns 3/11
Urteil vom 06.05.2011
In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 29. kleine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts ….. vom 26.11.2009 in der Hauptverhandlung vom 06.05.2011, für Recht erkannt:
Das Urteil des Amtsgerichts …. vom 26.11.2009 wird aufgehoben.
Der Angeklagte wird [...]
OLG Hamm 3. Strafsenat
Az: III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10
Urteil vom 30.09.2010
Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch aufgehoben.
Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte.
Die Revisionsgebühr wird jedoch um 15 % ermäßigt. In diesem Umfang trägt auch die Staatskasse die der Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss 33/08
Beschluss vom 04.03.2008
Auf die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 31. Juli 2007 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04. März 2008 durch den Vorsitzenden den Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. [...]
OLG Saarland
Az: 4 U 370/10
Urteil vom 01.03.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.6.2010 – 15 O 219/09 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.006,40 EUR festgesetzt.
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Im vorliegenden [...]
LG Nürnberg-Fürth
Az: 8 S 8758/10
Urteil vom 20.07.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27.09.2010, Az. 36 C 4732/10, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 1 Ss 127/07
Beschluss vom 28.03.2008
Leitsatz:
Ist ein Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen auf einen besonders groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoß zurückzuführen, kommt die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB insbesondere dann in Betracht, wenn der Verkehrsverstoß [...]
OLG Schleswig
Az: 9 U 63/01
Urteil vom: 18.12.2002
Tatbestand:
Der zum Unfallzeitpunkt acht Jahre alte Kläger mit dem Fahrrad einen gepflasterten in die F. einmündenden und von dieser durch eine abgesenkte Bordsteinkante abgegrenzten Verbindungsweg. Ohne anzuhalten fuhr er auf die Fahrbahn der F. und geriet dabei unter den von rechts kommenden LKW der Beklagten zu 2. und wurde schwer verletzt.
Das Landgericht [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 352/03
Verkündet am: 11.01.2005
Vorinstanzen: OLG Köln LG Köln
Leitsätze:
a) Kann derjenige, der bei Dämmerung von einer gut ausgeleuchteten innerörtlichen Straße nach links abbiegen will, wegen vorhandener Sichthindernisse die Gegenfahrbahn nicht einsehen, so hat er sich in diese hineinzutasten. Er darf nicht darauf vertrauen, daß ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegen kommen, [...]
Amtsgericht Waiblingen
Az: 8 C 1039/10
Urteil vom 05.11.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 572,40 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.03.2010 sowie weitere 70,20 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]
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