Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-5 Ss-OWi 129/08 – (OWi) 75/08 I
Beschluss vom 17.09.2008
In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr hat der 1 Senat für Bußgeldsachen nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 17. September 2008 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 18. März 2008 mit den Feststellungen aufgehoben [...]
OLG Stuttgart
Az.: 1 Ss 182/04
Beschluss vom 17.05.2004
Vorinstanzen:
I. AG Heidenheim, AZ.: 3 OWi AK 523/03
II. StA Ellwangen, AZ.: 32 Js 20833/03
Leitsatz:
Wer sich ausschließlich zwischen stehenden Fahrzeugen rückwärts bewegt und dabei das Fahrzeug eines anderen aus Unachtsamkeit beschädigt, verletzt nicht die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO.
In der Bußgeldsache gegen wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 311 SsBs 109/11
Beschluss vom 01.11.2011
In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 1. November 2011 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 26. April 2011 wird verworfen.
Der Betroffene trägt [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ss OWi 533/02
Beschluss vom 13.08.2002
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 17. Dezember 2001 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13. 08. 2002 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers einstimmig beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird – unter [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss Owi 423/07
Beschluss vom 07.02.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 27. April 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 20. April 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 07. 02. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. §§ 79 Abs. 6 OWiG, 349 Abs. 4 StPO [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 2Ws(B)316/00 WiG
Beschluss vom 30.03.2000
In der Bußgeldsache wegen Zuwiderhandlung gegen die StVO hat das Oberlandesgerichts – Senat für Bußgeldsachen – Frankfurt am Main auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach a.M. vom 30.3.2000 am 12.7.2000 gem. §§ 79 f. OWiG beschlossen:
Das Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
Az.: 2 Ws (B) 378/01 OwiG
Beschluss vom 22.10.2001
Inder Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen -auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gießen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 22. August 2001 am 22. Oktober 2001 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird [...]
OLG Dresden
Az: Ss (OWi) 9054/01
Beschluss vom 03.04.2002
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 26. Juli 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen.
G r ü n [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 692/02
Beschluss vom 22.08.2002
Vorinstanz: AG Dorsten – Urteil vom 17.05.2002
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 17. Mai 2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.08.2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]
OLG Stuttgart
Az: 1 Ss 230/02
Beschluss vom 26.08.2002
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 26. August 2002 gemäß § 79 Abs. 5 u. 6 OWiG beschlossen:
Auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
Amtsgericht Stuttgart
Az.:. 8 OWi 71 Js 98447/01
Urteil vom 14.02.2002
Das Amtsgericht Stuttgart – Strafrichter – hat in der Sitzung vom 14.02.2002 für Recht erkannt:
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.
G r ü n d e :
I.
Im form- und fristgerecht angefochtenen Bußgeldbescheid [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: Ss-OWi 366/08
Beschluss vom 06.08.2008
Leitsätze:
Bei der Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus,
1. dass das Urteil neben dem Hinweis, dass die Messung auf einem stationären standarisierten Verfahren beruht, die Nettorotzeit mitteilt und dass die [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 1774/2007
Beschluss vom 24.07.2008
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 24. Juli 2008 folgenden B e s c h l u s s :
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 16. Juli 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 20 U 66/00
Verkündet am 25.10.2000
Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 2 O 361/99
In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2000 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am.24. Februar 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Kosten der [...]
OLG Hamm
Az.: 2 Ss OWi 222/02
Urteil vom 25.04.2002
Vorinstanz: AG Lüdenscheid – Az.: 11 OWi 867 Js 762/01 (661/01)
rechtskräftig!
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Wird eine Lichtzeichenanlage auf dem Gehweg „innerhalb des durch sie geschützten Bereichs“ umfahren, begeht man einen Rotlichtverstoß, wenn man unmittelbar nach dem Umfahren wieder auf die Fahrbahn zurückkehrt.
Sachverhalt:
Der [...]
OLG Karlsruhe
Az.: 3 Ss 6/01
Urteil vom 30.04.2001
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich):
Ein Rotlichtverstoß mit Unfall zieht nicht unbedingt ein Fahrverbot nach sich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der andere Verkehrsteilnehmer mitursächlich am Unfall ist und dem Fahrer keine grobe Leichtsinnigkeit, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit vorgeworfen werden kann.
Sachverhalt:
Im vorliegenden [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Az.: 1 ObOWi 501/00
Beschluss vom 27.10.2000
BESCHLUSS
Der 1.Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Anhörung des Betroffenen am 27.Oktober 2000 b e s c h l o s s e n:
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.April 2000 mit den [...]
OLG Hamm
Az: 1 Ss OWi 362/01
Beschluss vom: 08.05.2001
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 12. Februar 2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 8. Februar 2001 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08.05.2001 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Das angefochtene Urteil [...]
OLG Düsseldorf
Az.: 5SsOW1451/91
OLG Nürnberg
Az.: 8 U 494/92
Bei Glatteis kann schon Tempo 20 vor einer Ampel zu schnell sein. Die Gerichte ahnden einen Rotlichtverstoß in der Regel auch dann, wenn wegen Straßenglätte nicht mehr rechtzeitig gestoppt werden konnte.
In den Entscheidungen kommt übereinstimmend zum Ausdruck, dass bei Eis und Schnee die Geschwindigkeit so weit herabzusetzen ist, dass der Autofahrer [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 3 Ss OWi 406/07
Beschluss vom 08.11.2007
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 05.03.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 11. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung bzw. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des [...]
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