OVG NRW
Az: 16 A 884/09
Beschluss vom 15.07.2010
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. März 2009 wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche [...]
Verwaltungsgericht Saarlouis
Az.: 10 L 71/07
Beschluss vom 16.01.2007
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 2.500,– Euro festgesetzt.
Gründe:
Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 13.12.2006 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.12.2006, mit dem ihm die Fahrerlaubnis [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 101/07
Beschluss vom 08.02.2007
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 17. November 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 02. 2007 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz
1. ÄndVStVR: (Bundesratsdrucksache 599/00)
Durch die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (ÄndVStVR) werden zum 01.02.2001 folgende neue Regelungen eingeführt:
a. Kreisverkehr:
Das Verkehrszeichen 215 (Kreisverkehr) wird nach 30 Jahren „Pause“ wieder eingeführt. Das Blinken beim Einfahren in den Kreis wird zudem verboten. Bei [...]
BGH
Az. : III ZR 217/89
Urteil vom 05.07.1990
Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz.
Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung der Innenstadt nach links abbiegen wollte, das Fahrzeug jedoch infolge Straßenglätte geradeaus gegen ein Hindernis rutschte.
Das Landgericht hat die [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: 4 StR 328/08
Urteil vom 20.11.2008
In der Strafsache wegen
zu 1. und 2.: vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs
zu 3.: Beihilfe zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. November 2008 für Recht erkannt:
I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 32 Ss 86/11
Beschluss vom 17.08.2011
In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 17.08.2011 einstimmig beschlossen:
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichterin – Hannover vom 20.04.2011 wird als unbegründet verworfen (§ [...]
Landgericht Traunstein
Az: 1 Qs 226/11
Beschluss vom 08.07.2011
In dem Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hier Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erlässt das Landgericht Traunstein – 1. Strafkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 08.07.2011 folgenden Beschluss
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vorn [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 Ss 21/08
Beschluss vom 07.02.2008
Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 4 Ns 17 Js 2088/05 (11/07)
Die Revision wird als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 23. Mai 2006 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 32 Ss 113/07
Beschluss vom 07.08.2007
In der Strafsache wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2007 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 2 Ss 110/08
Beschluss vom 04.08.2008
In der Strafsache wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung u.a. hier: Revision der Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 4. August 2008 einstimmig beschlossen:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Neuwied vom 7. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. [...]
Kammergericht Berlin
Az: (3) 1 Ss 192/11 (73/11)
Beschluss vom 15.09.2011
In der Strafsache gegen pp., wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 15. September 2011 einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2011
a. im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte einer fahrlässigen Zuwiderhandlung [...]
Amtsgericht Gemünden
Az: 1 Cs 952 Js 6185/11
Urteil vom 01.08.2011
In dem Strafverfahren gegen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund der Hauptverhandlung vom 01.08.2011, an der teilgenommen haben……….
1. Der Angeklagte wird unter Bezugnahme auf den im übrigen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 28.04.2011 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 2 Ws 193-195/08
Beschluss vom 12.08.2008
Die Beschwerdeverfahren 2 Ws 193/08, 194/08, 195/08 gegen die Beschlüsses des Landgerichts F. vom 26. Mai 2008 (7 Ns AK 46/08 und 48/08) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die sofortigen Beschwerden des Angeklagten gegen die Beschlüsse des Landgerichts F. vom 26. Mai 2008 werden kostenpflichtig als unbegründet verworfen. [...]
Die Urlaubszeit ist nun vorbei, jedoch kann der vergangene Urlaub noch einen schlechten Nachgeschmack bekommen, wenn ein „Strafzettel“ aus dem Ausland ins Haus „flattert“. Denn immer häufiger werden gerade und vor allem deutsche Urlauber in Österreich, Italien oder Frankreich schon wegen geringen Verkehrssünden „zur Kasse gebeten“. Was ist zu tun? Muss man zahlen, oder kann man die Angelegenheit zur Seite [...]
Landgericht Magdeburg
Az: 21 Qs 742 Js 45196/07 (30/08)
Beschluss vom 09.05.2008
Vorinstanz: AG Magdeburg, Az.: 17 Cs 3/08
In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat die 1. Große Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Magdeburg durch die unterzeichnenden Richter am 9. Mai 2008 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg Strafrichterin [...]
Macht sich der Betrieb (Chef oder Fuhrparkleiter) strafbar, wenn der Firmenwagen einem Mitarbeiter überlassen wird, der schon des öfteren Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat und dies als Grund genommen werden kann, die Aussage zu verweigern.?
Ja, nach § 14 OWiG liegt dann eventuell eine Beteiligung an der begangenen Ordnungswidrigkeit vor. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Halter des Kfz. [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 322 SsRs 328/11
Beschluss vom 21.09.2011
In der Bußgeldsache gegen pp. wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die mit einem Zulassungsantrag verbundene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vorn 5. Juli 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden [...]
EuGH
Az: C-83/05
Beschluss vom 13.07.2006
In der Rechtssache C 83/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Amtsgericht Freiburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 14. Januar 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Februar 2005, in dem Verfahren erlässt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) folgendes Urteil:
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung [...]
Amtsgericht Freiburg
Az: 29 OWi 55 Js 35869/03 – AK 6/04
Urteil vom 02.03.2004
Das Amtsgericht Freiburg hat in der Sitzung vom 02.03.2004 für Recht erkannt:
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe:
I.
Der am … geborene Betroffene war am 01.10.2003 Führer des Fahrzeuges Sprinter der Firma … [...]
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