von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Gerd Kotz ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
I. Allgemein – direkt nach dem Verkehrsunfall:
Ein Verkehrsunfall in Kreuztal und Umgebung ist immer eine sehr ärgerliche Angelegenheit, egal ob Sie diesen selbst verschuldet haben oder ein anderer Verkehrsteilnehmer Ihr Fahrzeug beschädigt hat.
Nach [...]
Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben
In einem jüngst gefällten Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamm das Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben, das einen Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der Inbetriebnahme eines unvorschriftsmäßig ausgerüsteten Fahrzeuges verurteilt hatte. Der Fall wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 9 Ds 82 Js 2342/08 – 70/08
Urteil vom 15.07.2008
In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 15.07.2008 …….für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen in Höhe von jeweils 15 Euro verurteilt.
Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. [...]
OLG Celle
Az: 8 U 61/12
Urteil vom 12.07.2012
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Dieses Urteil und das am 19. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 315/07
Beschluss vom 21.12.2007
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Az: 8 A 589/10
Beschluss vom 11.04.2011
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Februar 2010 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 15,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: Ss (OWi) 812/09
Beschluss vom 30.08.2010
1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 26. Oktober 2009 aufgehoben und Rechtsanwalt D. als Pflichtverteidiger des Betroffenen bestellt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens obliegen der Staatskasse.
2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom [...]
Landgericht Mainz
Az: 1 Qs 49/09
Beschluss vom 06.04.2009
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz – Beschwerdekammer – am 6.4.2009 beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 25.2.2009 aufgehoben.
2. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt A F, als Pflichtverteidiger [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az.: 2 Ss OWi 1073/06
Beschluss vom 18.04.2007
Leitsatz:
Für die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG aufgrund vorläufiger Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit kommt es weder auf die tatsächliche Abwesenheit des Betroffenen an, noch muss ein diesbezüglicher Irrtum der Verfolgungsbehörde unverschuldet sein (im Anschluss an BGH NStZ 1985, 545; NJW 1981, [...]
BayObLG
Aktenzeichen: 2 ObOWi 156/03
Beschluss vom: 08.05.2003
Der 2.Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Bußgeldverfahren XXX wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 8.Mai 2003 einstimmig b e s c h l o s s e n :
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth – Zweigstelle Pegnitz – vom 25.November 2002 mit den zugehörigen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 3 Ss OWi 844/08
Beschluss vom 22.12.2009
Für die Hemmung der Verjährung nach § 29 Abs. 6 StVG reicht die bloße Begehung der neuen Tat innerhalb der Tilgungsfrist nicht aus.
In pp. hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 22.12.2009 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 Euro festgesetzt wird. Die zum [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 2 Ss 71/08
Beschluss vom 01.07.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 18. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht F. zurückverwiesen.
Gründe:
Das Amtsgericht F. hat mit Urteil vom 18.1.2008 gegen den Betroffenen [...]
Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten beschäftigt viele Menschen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob und wann ein mögliches Fehlverhalten vom Staat nicht mehr geahndet werden kann. Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsbereich sind alle Zuwiderhandlungen gegen Bußgeldbestimmungen des Verkehrsrechts, welche in § 24 StVG (= Straßenverkehrsgesetz) und in weiteren Regelwerken festgelegt sind. [...]
AG Mayen
Az: 2040 Js 10563/04.3 OWi
Urteil vom 10.03.2005
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird das Verfahren gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt, die auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt.
Gründe:
Die Tat ist verjährt.
Mit Anhörbogen vom 21. Juli 2003 teilte die Bußgeldstelle dem Betroffenen mit, ihm werde zur Last gelegt, am 06.06.2003 auf [...]
OLG Hamm
Az: 1 Ss OWi 244/05
Beschluss vom 17.05.2005
Auf den Antrag des Betroffenen vom 9. Februar 2005 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom
4. Februar 2005 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 1 Ss 132/02
Beschluss vom 26.08.2002
Leitsatz:
Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kann nur durch eine Untersuchungshandlung bewirkt werden, aus der sich für den Adressaten der Maßnahme unmissverständlich ergibt, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden. Ob er dies dann letztlich auch so verstanden [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 695/09
Beschluss vom 08.10.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 23. Juni 2009 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 10. 2009 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen
Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat den [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: l Ss 132/02
Beschluss vom 26.08.2002
Leitsatz
Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kann nur durch eine Untersuchungshandlung bewirkt werden, aus der sich für den Adressaten der Maßnahme unmissverständlich ergibt, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden. Ob er dies dann letztlich auch so verstanden [...]
Bundesgerichtshof
Az: 4 StR 339/07
Beschluss vom 09.08.2007
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. August 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Februar 2007 bezüglich der Tat II 2 a der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: (1) 53 Ss 42/10 (24/10)
Beschluss vom 24.03.2010
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg – Schöffengericht – vom 7. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die ihm in diesem erwachsenen notwendigen Auslagen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Oranienburg hat am 7. Oktober 2009 den [...]
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