Jahr: 2014

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BAG Az.: 5 AZR 886/11 Urteil vom 14.11.2012 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 – 3 Sa 597/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit [...]

MRSA-Infektion in Krankenhaus – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Hamm Az.: 26 U 62/12 Urteil vom 08.11.2013 Leitsatz Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Abmachen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat. Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Februar 2012 verkündete [...]

Umgehen des Kopierschutzes bei Computerprogrammen kann legal sein

EuGH Az.: C-355/12 Beschluss vom 23.01.2014  „Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Maßnahmen‘ – Schutzvorrichtung – Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse – Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile – Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen [...]

Schadenersatz nach Verkehrsunfalltod – Unterhaltsansprüche Hinterbliebener

OLG Brandenburg Az: 14 U 84/99 Urteil vom 20.12.2000 Auf die Berufung der Kläger wird das Schlußurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. April 1999 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagten zu 1. und 2. werden über die bestehenden Zahlungsverpflichtungen hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, a) an die Klägerin zu 1. eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 160,00 DM, beginnend [...]

Barunterhaltsschaden – Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung

BGH Az: VI ZR 188/69 Urteil vom 23.03.1971 1) Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt (Main) vom 20. Mai 1969 insoweit aufgehoben, als in der Hauptsache in Höhe von 72,80 DM monatlich und im Kostenpunkte zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. 2)  Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen. 3)  Soweit das Berufungsurteil aufgehoben wurde, wird [...]

Barunterhaltsschaden – Berücksichtigung von Fixkosten

BGH Az.: VI ZR 122/11 Urteil vom 05.06.2012 1 Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. 2 Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Unterlassungsanspruch bei unerwünschten Empfehlungs-E-Mails

Bundesgerichtshof – Az: I ZR 208/12 – Urteil vom 12.09.2013 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Oktober 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Unterlassungsantrags zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des [...]

kein Schadensersatz wegen Beschädigung der Hoden bei fachgerechter Leistenoperation nach ordnungsgemäßer Aufklärung

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 U 17/12 Urteil vom 21.10.2013 Leitsätze Ein Patient kann für die Schädigung seiner Hoden keinen Schadensersatz vom Krankenhausträger einer Klinik verlangen, in der er an der Leiste operiert wurde, nachdem die Leistenbruchrezidivoperation weder behandlungsfehlerhaft durchgeführt noch der Kläger unzureichend aufgeklärt worden ist. Allein aus dem Abschluss eines Zusatzvertrages [...]

Nassreinigung: übliche Vergütung und Anerkenntnis durch Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers

Landgericht Karlsruhe Az: 9 S 671/09 Urteil vom 20.12.2013 Leitsätze Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergütung – bedingt durch die Besonderheiten des Marktes [...]

Spielsucht als Strafminderungsgrund im Strafverfahren?

Bundesgerichtshof Az: 5 StR 377/13 Urteil vom 07.11.2013 Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

Werkvertragsrecht: Rücktritt wegen Mangel schon vor der Abnahme möglich?

Oberkandesgericht Hamburg Az: 9 U 41/11 Urteil vom 16.08.2013 Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.02.2011, Az. 302 O 183/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Anwaltsgebühren im Strafrecht

Der folgende Beitrag bietet eine allgemeine Einführung in das Gebührenrecht der Strafverteidiger.  Zahlreiche tabellarische Übersichten mit verschiedenen Gebührentatbeständen sorgen für einen schnellen Überblick über die jeweils anfallenden Gebühren. Es werden Gebühren von Wahl- und Pflichtverteidigern dargestellt. 1. Allgemeine Informationen: a. In der Regel bildet hier das jeweils vorgeworfene [...]

Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber – Arbeitslohn?

BFH  – Az.: VI R 36/12 – Urteil vom 14.11.2013 Leitsätze 1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. 2. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern [...]

Bußgeldbescheid – Unwirksamkeit nur bei schwerwiegenden Mängeln

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 407/04 Beschluß vom 03.03.2005 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 25. Februar 2004 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. 03. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 6 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde [...]

Die Probezeit: Was junge Fahrzeugführer beachten sollten

Der folgende Beitrag beschäftigt mit der Fahrerlaubnis auf Probe. Es wird dargestellt, wann es zu einer Verlängerung der Probezeit kommt und welche weiteren Folgen die Verlängerung hat. Im Straßenverkehrsrecht gelten während der Probezeit einige Besonderheiten. Mittlerweile allgemein bekannt dürfte das absolute Alkoholverbot für unter 21jährige und für Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe sein. Es gibt [...]

Redtube-Abmahnung – Auskunftserteilung von Namen und Anschriften war rechtswidrig

Landgericht Köln Az.: 209 O 188/13 Beschluss vom 24.01.2014 In dem Beschwerdeverfahren betreffend ein Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 24.01.2014 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.12.2013 wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 19.09.2013 den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten [...]

Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung im Amt

LAG Mainz  Az.: 6 Sa 481/12 Urteil vom 25.01.2013 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.9.2012 – AZ: 2 Ca 807/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen vermeintlicher Körperverletzung bei Ausübung des Polizeidienstes. [...]

Verkehrsunfall – Wartefrist beim Verkauf des verunfallten Fahrzeugs?

AG Hamburg-St. Georg Az: 915 C 397/13 Urteil vom 05.12.2013 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Ein Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach Einholung eines Schadensgutachtens durch den einen Kfz-Sachverständigen zu dem vom Kfz-Sachverständigen ermittelten Restwert veräußern. Er muss nicht darauf warten, ob ihm die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung [...]

Winterdienst für eigenes Grundstück steuerlich absetzbar

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Az.: 13 K 13287/10 Gerichtsbescheid vom 23.08.2012 Die Einkommensteuer für 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 16. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 142,80 € berücksichtigt werden. Die Berechnung der Steuer wird [...]

Würgen am Hals eine gefährliche Körperverletzung?

OLG Hamm,  Az.: 5 RVs 104/13, Beschluss vom 28.10.2013 Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten vom 24. Juni 2013 gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19. Juni 2013 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 10. 2013 durch nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Angeklagten bzw. seines Verteidigers gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird [...]