Jahr: 2014

Wunschkennzeichenreservierung – Änderung des Kennzeichens von Amts wegen

VG Augsburg Az.: Au 3 K 13.485 Urteil vom 12.11.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit im Prozess

BGH Az: VI ZR 24/13 Urteil vom 03.12.2013 Tenor: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen. Tatbestand: Der beklagte Haftpflichtversicherer hat dem [...]

Facebook – Haftung des Arbeitgebers für Werbung eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebookseite

LG Freiburg Az: 12 O 83/13 Urteil vom 4.11.2013 Leitsätze: Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters [...]

Rennrad – Nutzungsausfallentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG Stuttgart Az.: 13 U 102/13 Beschluß vom 09.09.2013 Leitsätze: Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich zur sportlichen Betätigung dienenden Rennrads begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des [...]

Verkehrsunfall – Mietwagenanmietung mit Zusatzkosten für Winterreifen zulässig?

AG Bremen Az.: 9 C 128/13 Urteil vom 25.07.2013 Tatbestand: Die Parteien streiten um den Umfang von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen, welches die Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Haftpflichtversicherer aus dem in Bremen erfolgten Unfall vom 10.12.2012 geltend macht. Eine Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien [...]

Zeugnisberichtigung – Berichtigungsanspruch bei unzutreffender Aufgabenbeschreibung

LAG Mainz  Az.: 6 Sa 468/12 Urteil vom 15.02.2013 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.08.2012, AZ: 2 Ca 411/12, wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis mit folgendem Wortlaut zu erteilen: Zeugnis „Die P O Wohnbau-GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen, das seit mehr als 15 Jahren als Bauträger schlüsselfertige [...]

Bezeichnung als durchgeknallte Frau eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?

BVerfG Az.: 1 BvR 194/13 Beschluss vom 11.12.2013   In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen  das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2012 – 18 U 2334/12 Pre –  hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch am 11. Dezember 2013 einstimmig beschlossen: Das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2012 – 18 U 2334/12 [...]

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Oberlandesgericht Hamm  Az.: 2 UF 39/13 Beschluss vom 23.07.2013 Leitsatz (amtlich): Die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann nicht damit gerechtfertigt werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu nehmen und die Position der Kindesmutter durch Übertragung der Alleinsorge zu stärken. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 11.01.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts [...]

Erbberechtigte – Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts

OLG Karlsruhe Az.: 14 Wx 57/11 Beschluss vom 16.05.2013 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluß des Notariats 1 – Nachlaßgericht – Lahr vom 21.7.2011 (1 NG 141/2009) aufgehoben. Das Nachlaßgericht Lahr wird angewiesen, den Erbschein vom 14.10.2010 auf Ableben des C. A. A., verstorben am 24.5.2009 in L., einzuziehen. 2. Die Gerichtskosten trägt die Beteiligte Ziff. 2, Auslagen [...]

Fahrlehrer – Mobilfunktelefonnutzung während Ausbildungsfahrt erlaubt?

OLG Düsseldorf Az.: IV-1 RBs 80/13 Beschluss vom 04.07.2013 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen „verbotswidriger Nutzung [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch des Leasinggebers

BGH Az: VI ZR 199/06 Urteil vom 10.07.2007 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt nach einem Verkehrsunfall als Leasinggeberin und Eigentümerin des geschädigten Leasingfahrzeugs die Beklagte zu 1 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs und die Beklagte [...]

Betriebsgefahr – Keine Anrechnung wenn Fahrzeugeigentümer nicht Halter ist

OLG Karlsruhe Az.: 1 U 74/13 Urteil vom 02.12.2013 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.5.2013 – Az.6 O 321/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.5.2013 -Az. 6 O 321/12- sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Eigentumswohnung – Beschaffenheitsvereinbarung eines Tiefgaragenstellplatzes

OLG Stuttgart Az.: 7 U 182/11 Urteil vom 03.05.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.08.2011 – 25 O 56/07 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.519,00 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.04.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird [...]

Autobahnunfall – Betreten der Autobahn erlaubt?

OLG Karlsruhe Az.: 1 U 136/12 Urteil vom 24.6.2013 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts B. vom 26.06.2012 – Aktenzeichen 3 O 148/10 – wie folgt abgeändert: Die Klage ist hinsichtlich des vom Kläger aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.10.2007 mit den Anträgen Ziff. 1 und 2 der Klageschrift vom 10.03.2010 beziffert verfolgten materiellen Schadens dem Grunde nach zu 80% gerechtfertigt, soweit [...]

Massenentlassungsanzeige – fehlerhafte Anzeige – Unwirksamkeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 5 Sa 530/13 Urteil vom 26.09.2013 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.03.2013 – 2 Ca 2440/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. T A T B E S T A N D : Die Parteien streiten über die Rechtsunwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten. Der Kläger [...]

Drittstaaten-Fahrerlaubnis – Umtausch in EU-Führerschein

OVG NRW Az: 16 B 1394/13 Beschluss vom 02.01.2014 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen [...]

Unternehmersberatervertrag -Kündigung

LG Dortmund Az: 10 O 12/13 Urteil vom 03.01.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.811,38  EUR (i. W.: zweitausendachthundertundelf 38/100 Euro) nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2013 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 265,70 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 62,5 % die Klägerin und 37,5 [...]

Schuldanerkenntnis nach konkludenter Drohung ist anfechtbar

OLG Koblenz Az: 5 U 1243/13 Urteil vom 15.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.08.2013 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Urkunde des Notars S.     in T.   vom 28.01.2013 UR-Nr.    wird für unzulässig erklärt. Außerdem hat die Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde an den Kläger herauszugeben. Die Kosten des [...]

Ein gerichtlicher Vergleich, der ohne den Vermerk „vorgelesen und genehmigt“ protokolliert wurde ist formunwirksam

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 9 C 13.2454 Beschluss vom 09.01.2014 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. Oktober 2013 wird aufgehoben. Der Antrag auf Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 9. April 2013 wird abgelehnt. II. Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien [...]

Funkbasierte Heizkosten- und Warmwassermessgeräte – Einbau zulässig, oder Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?

AG Dortmund Az.: 512 C 42/13 Urteil vom 26.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Der [...]